Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

Inhaltsübersicht

1. § 1 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
2. § 2 Berichtspflichten
3. § 3 Anrufung der oder des Opferbeauftragten
4. § 4 Zusammenarbeit mit öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen
5. § 5 Wahl der oder des Opferbeauftragten und Amtszeit
6. § 6 Rechtsstellung der oder des Opferbeauftragten
7. § 7 Verschwiegenheitspflicht, Berufsbeschränkung
8. § 8 Sitz der oder des Opferbeauftragten, Beschäftigte, Haushalt
9. § 9 Amtsbezüge, Versorgung