Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

Inhaltsübersicht

1. § 1Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht
2. § 2Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung
3. § 3Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes
4. § 4Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen
5. § 5Mitteilung der erhaltenen Ölmengen
6. § 6Gerichtliche Zuständigkeiten
7. § 7Anerkennung und Vollstreckung
8. § 8Strafvorschriften
9. § 9Bußgeldvorschriften
10. § 10