Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

Inhaltsübersicht

1. § 1 Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht
2. § 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung
3. § 3 Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes
4. § 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen
5. § 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen
6. § 6 Gerichtliche Zuständigkeiten
7. § 7 Anerkennung und Vollstreckung
8. § 8 Strafvorschriften
9. § 9 Bußgeldvorschriften
10. § 10