Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeines
3. § 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeit
4. Abschnitt 2 · Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
5. § 2 Rechtsform
6. § 3 Mindestgröße
7. § 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern
8. § 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile
9. § 6 Kündigung der Mitgliedschaft
10. § 7 Auslagerung
11. § 8 Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
12. Abschnitt 3 · Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
13. § 9 Wert der vermarkteten Erzeugung
14. § 10 Betriebsfonds
15. Abschnitt 4 · Operationelle Programme und Beihilfe
16. § 11 Beantragung eines operationellen Programms
17. § 12 Genehmigung eines operationellen Programms
18. § 13 Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
19. § 14 Änderungen eines operationellen Programms
20. § 15 Beihilfeantrag
21. § 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
22. § 17 Vorschüsse
23. § 18 Teilzahlung
24. § 19 Einstellung eines operationellen Programms
25. § 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
26. § 21 Rechtswidrige Beihilfen
27. § 22 Umfang der Krisenmaßnahmen
28. Abschnitt 5 · Pflichten
29. § 23 Rechnungsführung und Standardpauschalen
30. § 24 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
31. § 25 Mitteilungspflichten
32. Abschnitt 6 · Kontrollen
33. § 26 Verwaltungskontrollen
34. § 27 Vor-Ort-Kontrollen
35. § 28 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
36. § 29 Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung
37. § 30 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
38. Abschnitt 7 · Verwaltungssanktionen
39. § 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
40. § 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
41. § 33 Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
42. § 34 Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
43. § 35 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
44. § 36 Kürzung bei verspäteter Antragstellung
45. § 37 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
46. Abschnitt 8 · Schlussbestimmungen
47. § 38 Muster und Formulare
48. § 39 Datenverarbeitung und Datenübermittlung
49. § 40 Übergangsbestimmungen