VG Köln Beschluss vom 15.06.2026 – 20 L 1461/26

1. Die Ehefrau des Antragstellers wird beigeladen, da die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot ihrem Schutz dienen und ihre rechtlichen Interessen daher durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren berührt werden, § 65 Abs. 1 VwGO. Die in diesem Verfahren ergehenden rechtskräftigen Entscheidungen binden auch die Beigeladene. Von ihrer Anhörung wurde angesichts der Dringlichkeit der begehrten Entscheidung abgesehen.

2. Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln vom 06.06.2026 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt das öffentliche Interesse.

Die angefochtene Verfügung des Antragsgegners, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 34a PolG NRW. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers setzt eine derartige Maßnahme grundsätzlich entweder eine Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus oder eine erstmalige Gewalttat, wenn auf Grund der Intensität des Angriffs und der Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen ist.

Vgl. hierzu jüngst OVG NRW, Beschluss vom 04.07.2024 - 5 E 646/23 -, juris, Rn. 9 ff. m. w. N.

Ob die materiellen Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch) gegeben sind, lässt sich im Eilverfahren nicht abschließend beurteilen. Die Verfügung des Antragsgegners vom 06.06.2026 stellt sich weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig dar. Allerdings spricht bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung Vieles für das (Fort-)Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr für die Beigeladene bei Rückkehr des Antragstellers in die gemeinsame Wohnung. Daher fällt angesichts der Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter der Beigeladenen - Leib und Leben - jedenfalls eine allgemeine, folgenorientierte Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus.

Vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 22.02.2002 - 1 BvR 300/02 - , juris, Rn. 6.

Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr künftiger Gewaltanwendungen durch den Antragsteller zulasten der Beigeladenen im häuslichen Bereich. Denn es gibt gute Gründe für die Annahme, dass zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen eine Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen besteht; zudem spricht Vieles dafür, dass auch bei isolierter Betrachtung des Vorfalls am 06.06.2026 auf Grund der Intensität des Angriffs und der Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen ist. Das Gericht verweist insoweit auf die Gefahrenprognose des Kreispolizeibehörde des O.-Kreises (Seite 2 der Schriftlichen Bestätigung vom 06.06.2026) und sieht entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO von einer ausführlicheren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend ist auszuführen, dass die gegenüber den Polizeibeamten getätigte Aussage des Antragstellers, wonach er die Beigeladene nicht geschlagen habe, sondern jegliche Aggression nur von ihr ausgegangen sei, mit den in der zum Verfahren gereichten Lichtbildmappe dokumentierten Verletzungen der Beigeladenen und der zugehörigen Schilderung des Vorfalls durch die Beigeladene nicht in Einklang zu bringen sind. Zudem hat der Antragsteller den Polizeibeamten zwar einen kurzen Ausschnitt aus einem Video gezeigt, auf dem die Beigeladene ihn schlägt. Auch auf Aufforderung der Polizeibeamten hat er jedoch nicht den gesamten Videoclip gezeigt, sodass Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der weitere Inhalt des Videos ein für ihn nachteiliges Geschehen gezeigt hätte. Ergänzend ist auszuführen, dass für die Annahme einer Gewaltbeziehung auch der Umstand spricht, dass die Beigeladene den Polizeibeamten zum Beleg ihrer diesbezüglichen Schilderungen auf ihrem Handy Fotos von vergangenen Verletzungen gezeigt hat. Das pauschale Abstreiten vergangener physischer Auseinandersetzungen durch den Antragsteller, ohne weitere Erläuterungen, wird dadurch erheblich in Zweifel gezogen.

Schließlich ist eine vorzeitige Beendigung des Rückkehrverbots auch nicht deshalb angezeigt, weil die Beigeladene am Tag der Stellung des gerichtlichen Eilantrags gegenüber der Rechtsantragsstelle des Gerichts erklärt hat, sie wolle, dass der Antragsteller in die gemeinsame Wohnung zurückkehre. Allerdings hat der Antragsgegner seine Ermessenserwägungen, einschließlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung, hinsichtlich eines Rückkehrverbots als Dauerverwaltungsakt auch nach seinem Erlass bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer zu aktualisieren, sofern sich die maßgebliche Erkenntnislage nachträglich ändert.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2014, a.a.O., juris Rn. 7 ff.

Der Umstand allein, dass die zu schützende Person mit einer Wohnungsverweisung oder einem Rückkehrverbot nicht (mehr) einverstanden ist, führt in der Regel jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme, insbesondere wenn zweifelhaft bleibt, ob dem ein freier Wille zugrunde liegt. Ein darin möglicherweise zum Ausdruck kommendes gemindertes Schutzinteresse hat die Polizei bei der Ausübung des Ermessens einzelfallbezogen stets zu berücksichtigen und mit der Schwere der drohenden Gefahr sowie den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen abzuwägen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.05.2012 - 5 B 599/12 -, juris, Rn. 8.

Nach diesem Maßstab muss die Interessenabwägung im Rahmen der Ermessensausübung hier nicht nachträglich zugunsten des Antragstellers ausgehen. So ist bereits zweifelhaft, ob die Forderung nach der Rückkehr des Antragstellers tatsächlich vom Willen der Beigeladenen getragen ist. Zweifel bestehen bereits deshalb, weil nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund die Beigeladene nunmehr die Rückkehr begehrt wird, inwiefern sich die Sachlage also geändert haben soll. Zudem hat die Beigeladene beim Eintreffen der Polizeibeamten am 06.06.2026 ausweislich eines Vermerks der Polizeibeamten einen verängstigten Eindruck gemacht hat und durchgehend geweint. Darüber hinaus hat sie angegeben, sich schon seit längerer Zeit vom Antragsteller scheiden lassen zu wollen, jedoch finanziell von ihm abhängig zu sein. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass sich die Beigeladene in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dem Antragsteller sieht und unter Druck steht.

Sollte sich nach Ablehnung des Antrags herausstellen, dass die Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums Köln unzutreffend war oder geworden ist, hätte der Antragsteller zwar zu Unrecht gravierende Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre hinnehmen müssen, da er für fünf weitere Tage seine Wohnung und das Grundstück nicht betreten darf und als Unterkunft nutzen kann. Würde dem Antrag dagegen stattgegeben und realisierten sich die polizeilich prognostizierten Gefahren, so ergäben sich weitaus schwerer wiegende Konsequenzen für die Beigeladene.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2002 - 5 B 278/02 -, juris Rn. 7 f.

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 112 Satz 1 JustG NRW kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 53 und 56 PolG NRW.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene sich mangels Antragstellung keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten, sollten solche überhaupt entstanden sein, selbst trägt.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 35.4 und 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs. Der anzusetzende Auffangstreitwert war wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache in diesem Eilverfahren nicht zu halbieren. Die mit dem Rückkehrverbot als Grundverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung erhöht den Streitwert nicht (vgl. Ziffer 1.7.2 des Streitwertkatalogs).

Rechtsmittelbelehrung

Ziffer 1 dieses Beschlusses ist unanfechtbar.

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Ziffer 2) kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

Gegen die Festsetzung des Streitwerts (Ziffer 3) kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.