Rechtsprechung / VG Köln / 2023

VG Köln Gerichtsbescheid vom 06.04.2023 – 7 K 2841/21

ECLI:DE:VGK:2023:0406.7K2841.21.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_2

Mit einem zunächst an die Stadt Köln - Amt für Soziales, Arbeit und Senioren - gerichteten Antrag vom 18.09.2020 beantragte die Klägerin „Eingliederungshilfe zur Teilnahme am Arbeitskleben gemäß §§ 53 ff. SGB XII“. Sie plane, eine Ausbildung zur Sprecherin im U.             F.          zu beginnen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_3

Nach Weiterleitung des Antrags an den Beklagten übersandte dieser der Klägerin unter dem 09.10.2020 einen Antragsvordruck und führte die erforderlichen Unterlagen und Angaben auf. Mit Schreiben vom 29.10.2020 teilte die Klägerin u.a. mit, dass die Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person beantragt, aber abgelehnt worden sei. Ein Schwerbehindertenausweis liege daher nicht vor. Die Klägerin übersandte in der Anlage einen Bescheid der Stadt Köln - Schwerbehindertenstelle -, der einen Grad der Behinderung von 30 ausweist.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_4

Mit Bescheid vom 16.11.2020 lehnte der Beklagte den Antrag „eines Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe“ ab, da die Voraussetzungen einer Anerkennung als einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen nicht dargetan seien. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2021 als unbegründet zurück. Die Klägerin sei nicht anspruchsberechtigt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_5

Die Klägerin hat am 26.05.2021 Klage erhoben.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_6

Sie verweist darauf, dass sie einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen sei. Diesbezüglich sei beim Sozialgereicht Köln das Verfahren S 6 AL 336/21 gegen die D.             G.   C.      anhängig.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_7

Den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 13.12.2022 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss vom 24.02.2023 zurückgewiesen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_8

Die Klägerin beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2021 zu verpflichten, ihr die beantragte Leistung zu gewähren.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_10

Der Beklagte beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_11

die Klage abzuweisen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_12

Er bekräftigt die in den streitbefangenen Bescheiden vertretene Auffassung.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (2 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_15

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_16

Die Klage ist nicht begründet.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_17

Der Bescheid des Beklagten vom 16.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_18

Die Klägerin hat weder einen strikten Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung noch einen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über die begehrte begleitende Hilfe im Arbeitsleben nach § 151 Abs. 1 i.V.m. § 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. e) SGB IX, da sie nicht schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt nach § 2 Abs. 3 i.V.m. § 151 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist. Hieran ändert auch das anhängige Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln nichts. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 24.02.2023 Bezug genommen. Die Klägerin hat diesbezüglich nichts Abweichendes vorgetragen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_21

Rechtsmittelbelehrung

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_22

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich die Zulassung der Berufung beantragen. Über die Zulassung entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_23

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_25

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_26

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_27

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_28

4. der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_29

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_30

Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_31

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_32

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_33

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_34

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-04-06/7-k-2841-21#rd_35

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.