Entscheidungen zu § 185 SGB 9 2018

Leitsatz 2. Der Regelung des § 156 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und damit der Freistellung der Kirchen von der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe für ihre geistlichen Ämter liegt der Gedanke zugrunde, dass die kirchliche Ämter…

Leitsatz Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. (juris: SGB 9) bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. (juris: SGB 9 2018) für e…

Leitsatz Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F.) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der schwe…

Leitsatz 1. Zu den durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Vertrauensperson an einer Schulungsveranstaltung nach § 179 Abs 4 S 3 SGB 9 2018…

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und Abs 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderungsbedingt erfor…

Leitsatz 1. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wi…

Leitsatz Die nicht von einem Antrag des Arbeitgebers abhängige Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen mit einer Beschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich auf einen Pflichtarbeitsplatz kann auch mit Wirkung…

Leitsatz 1. Wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt (§ 171 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 10)) haben die Arbeitsgerichte eine durch das Integrationsa…

Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 14 SGB 9 genügt es, wenn der angerufene Rechtsträger Träger von Leistungen zur Teilhabe und damit ein Rehabilitationsträger i. S. von § 6 SGB 9 ist. Hat dieser einen gestellten Teilhabeantrag n…

Leitsatz 1. Fehlt eine vertragliche Grundlage für originäre Forderungen des Arbeitgebers gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer, liegt ein Fall vor, bei dem die Aufwendungen für die Arbeitsassistenz nicht vom schwerbehinder…

Leitsatz Leitsatz Eine Autismustherapie in einem Autismuszentrum ist keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (jetzt: zur sozialen Teilhabe).