Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 84

Stand: 10.06.2019

Bund1.747 Entscheidungen

Wird zitiert von 1.747

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Meiningen, 26.01.2023 – 8 S 334/22 Me
  2. VG Hamburg, 09.11.2017 – 1 KO 8346/17Zitiert von 11
  3. OVG NRW, 13.08.2026 – 1 A 1111/26.AAsylprozess: Statthaftigkeit des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid KI-generierter Titel
  4. VG Cottbus, 13.12.2018 – 1 KE 44/18Zitiert von 1
  5. VGH Bayern, 11.05.2021 – 10 ZB 20.2326Zitiert von 7
  6. OVG Niedersachsen, 09.12.2020 – 13 LA 469/20Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 14.08.2026 – 13 A 124/23Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung KI-generierter Titel
  2. OVG NRW, 04.08.2026 – 13 A 346/23
  3. VG Cottbus, 17.07.2026 – VG 8 k 296/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 84 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1.747 Entscheidungen zu § 84 VwGO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/84#abs-1 (1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/84#abs-2 (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/84#abs-3 (3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/84#abs-4 (4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

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