Rechtsprechung / VG Köln / 2018

VG Köln Urteil vom 14.05.2018 – 19 K 7840/16

ECLI:DE:VGK:2018:0514.19K7840.16.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_2

Die am 04.05.1981 geborene Klägerin ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_3

Unter dem 08.05.2016 beantragte sie bei der Beihilfestelle des beklagten Landes die Bewilligung einer Beihilfe für die in der Rechnung vom 05.05.2016 der Hebamme C.       N1.       aufgewendeten Leistungen, u. a. auch für die Kosten einer Rufbereitschaft in Höhe von 500,00 €.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_4

Mit Beihilfebescheid vom 19.05.2016 lehnte die Beihilfestelle des beklagten Landes die Bewilligung einer Beihilfe für die Aufwendungen einer Rufbereitschaft  der Hebamme ab. Diese könnten deshalb nicht berücksichtigt werden, weil in der Hebammengebührenordnung NRW eine entsprechende Abrechnungsposition nicht vorgesehen sei.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_5

Am 13.06.2016 erhob die Klägerin Widerspruch gegen diesen Bescheid und begründete diesen hautpsächlich damit, dass es sich bei der Rufbereitschaft um einen wesentlichen Teil der Hebammenleistung handle. Diese Rufbereitschaft sei quasi der Hebammenleistung vorgeschaltet und mit dieser untrennbar verbunden. Die durchgeführte Geburt sei letztendlich auch weitaus günstiger gewesen als eine Klinikgeburt. Die Rufbereitschaft bezwecke weiter die frühzeitige Erkennung von gesundheitlichen Schäden und verhindere Notfälle im Zusammenhang mit der Geburt. Die meisten Krankenkassen hätten diese Leistung in ihren Leistungskatalog aufgenommen. Die Klägerin beruft sich insoweit auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Ferner sei auch die Rufbereitschaft von der Beihilfe für die Geburt im Jahr 2011 übernommen worden. Insoweit habe die Klägerin auch darauf vertrauen können, dass es sich hier um einen Beihilfeanspruch handelt. Eine persönliche Betreuung durch eine Hebamme sei medizinisch notwendig gewesen. Ohne die notwendige Rufbereitschaft hätte die Klägerin keine entsprechende medizinische Hilfe zur Seite gehabt. Schließlich sei der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfen ohne die Vereinbarung einer Rufbereitschaftspauschale nicht denkbar.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_6

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.08.2016 wies das beklagte Land den erhobenen Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.05.2016 als unbegründet zurück. In Ergänzung zu den Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid trug es insbesondere vor, dass die Hebammenrufbereitschaft nicht zum gesetzlich vorgeschriebenen Leistungskatalog der Krankenkassen gehöre. Eine Kulanzentscheidung könne aus Gleichbehandlungsgründen nicht vorgenommen werden. Die Beihilfe stelle keine lückenlose Versorgung des Beamten dar und lasse ohne weiteres Raum für dessen Eigenbelastung. Im Übrigen ergebe sich aus einer einmal gewährten Beihilfe kein Rechtsanspruch, wenn diese Entscheidung rechtswidrig getroffen worden ist. Auch der Gesichtspunkt der „ersparten Aufwendungen“ könne keinen Beihilfeanspruch begründen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_7

Die Klägerin hat am 07.09.2016 Klage erhoben.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_8

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und macht zusätzlich geltend, dass hinsichtlich der Rufbereitschaft in der Anlage 1 der Hebammen-Vergütungsvereinbarung von einer unbeabsichtigten Gesetzeslücke auszugehen sei. Die Rufbereitschaft sei schlichtweg für die gewählte Art der Geburt unverzichtbar.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_9

Die Klägerin beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_10

das beklagte Land zu verpflichten, ihr unter Aufhebung seines Bescheides vom 19.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2016 eine weitere Beihilfe in Höhe von 350,00 € für die Aufwendungen im Rahmen der Rufbereitschaftspauschale in Höhe von 500,00 € zu bewilligen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_11

Das beklagte Land beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_12

die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_13

Es bezieht sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid vom 11.08.2016 und ist im Übrigen der Auffassung, dass für eine planwidrige Regelungslücke keine Anhaltspunkte bestünden die Voraussetzungen für einen Analogieschluss nicht vorlägen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_14

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des beklagten Landes.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_17

Der gem. § 6 Abs. 1 VwGO zuständige Einzelrichter konnte über die Klage gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis mit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt haben.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_19

Der angegriffene Beihilfebescheid vom 19.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2016 ist im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 350,00 € zu den Aufwendungen für die mit Rechnung vom 05.05.2016 (vgl. BA 1, Bl. 2 ff.) berechnete Rufbereitschaftspauschale der Hebamme N1.       in Höhe von 500,00 €.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_20

Die Klägerin hat zunächst keinen Anspruch aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BVO NRW in der jeweils geltenden Fassung aus Mai 2016 (a. F.) i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW. Hiernach sind die dem Grunde nach notwendigen und der Höhe nach angemessenen Aufwendungen in Geburtsfällen für die Entbindung, das Wochenbett und die Säuglingsausstattung beihilfefähig (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BVO NRW a. F.). § 9 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW konkretisiert diese Vorgaben insoweit, als die beihilfefähigen Aufwendungen in Geburtsfällen die Kosten für eine Hebamme im Rahmen der Gebührenordnung umfassen. Gem. § 1 Abs. 1 HebGO NRW dürfen freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger für ihre Leistungen im Rahmen der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren bis zum 1,8 fachen der Beträge nach Maßgabe der jeweils geltenden Fassung des zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen geschlossenen Vertrages nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, berechnen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_21

Dieser zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen geschlossene Vertrag nach § 134a SGB V („Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V“) bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für die streitige Rufkostenpauschale als abrechnungsfähige Leistung. § 3 lit. c) Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V i. V. m. der zugehörigen Anlage 1.3 – Vergütungsverzeichnis – regelt die Höhe der Vergütungen unter Berücksichtigung leistungsspezifischer Regelungen. Diese Leistungen umfassen indes nur die Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung, der Geburtshilfe, der Leistungen während des Wochenbetts sowie sonstige Leistungen und Auslagenersatz/Wegegeld. Etwaige Abrechnungspositionen bzw. Pauschalen für die Rufbereitschaft sind in diesem abschließenden Katalog hingegen nicht enthalten.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_22

Ferner besteht auch kein Anspruch aus einer analogen Anwendung der § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVO NRW a. F. i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW. Es ist entgegen der Auffassung der Klägerin bereits keine planwidrige Regelungslücke ersichtlich. Vielmehr ist unter Beachtung des Wortlautes des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW von einer nach dem Willen des Verordnungsgebers abschließenden Regelung für den Bereich der beihilfefähigen Hebammenleistungen entsprechend der maßgeblichen Gebührenordnung auszugehen. Dass faktisch einige der Krankenkassen die Rufbereitschaftskosten zusätzlich übernehmen, ist für die hier einzig beihilferechtliche Frage unerheblich.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_23

Schließlich ist auch im Übrigen für die Klägerin kein Anspruch auf Bewilligung einer Beihilfe zu den Aufwendungen einer Rufkostenpauschale ersichtlich. Insbesondere lässt sich ein solcher Anspruch auch nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG) herleiten. Die verfassungsrechtlich verbürgte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, in der die Gewährung von Beihilfen im gegenwärtigen System ihre Grundlage findet, fordert nämlich keine lückenlose Erstattung aller Kosten einer Behandlung, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind; sie gebietet nicht, Beihilfen zur Aufwendungen für sämtliche Leistungen und Mittel zu gewähren, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sind. Nach ihrer Zielsetzung ist vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass für den Beamten im Krankheitsfall eine medizinische Versorgung sichergestellt ist, die sich auf das medizinisch Gebotene beschränkt. Der Dienstherr ist daher im Grundsatz allein gehalten, eine medizinisch zweckmäßige, erfolgversprechende und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall zu gewährleisten;

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_24

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/98 –, BVerfGE 106, 225; BVerwG, Urteile vom 22.01.2009 – 2 C 129.07 –, BVerwGE 133, 67 und 28.05.2008 – 2 C 24.07 –, DVBl. 2008, 1193.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_25

Demgemäß kann es in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise geboten sein, einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleiten, wenn nämlich die Fürsorgepflicht ansonsten in ihrem Kernbereich bzw. Wesenskern verletzt würde. Bezogen auf das praktizierte „Mischsystem“, in welchem der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachkommt, die zu der aus der gewährten Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge des Beamten ergänzend hinzutreten, kann sich eine Verletzung des Wesenskerns bzw. Kernbereichs der Fürsorgepflicht insbesondere dann ergeben, wenn beihilferechtliche Leistungsbegrenzungen oder Leistungsausschlüsse dazu führen, dass der Beihilfeberechtigte durch krankheits- oder pflegebedingte Aufwendungen in seiner Lebensführung unzumutbar eingeschränkt wird. Das ist dann der Fall, wenn er mit erheblichen krankheits- bzw. pflegebedingten Aufwendungen belastet bleibt, die er nicht durch die Regelalimentation und durch eine zumutbare Eigenvorsorge bewältigen kann,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/98 –, BVerfGE 106, 225 = ZBR 2003, 203 = juris, Rn. 29, m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 – 5 C 3.12 –, ZBR 2013, 249 = juris, Rn. 18 und vom 24.01.2012 – 2 C 24.10 –, ZBR 2012, 264 = juris, Rn. 16; ferner Beschluss vom 23.08.2010 – 2 B 13.10 –, juris, Rn. 14 und 16; OVG NRW, Urteil vom 14.08.2013 – 1 A 1481/10, juris Rn. 82 f. m. w. N.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_27

Übertragen auf den hiesigen Fall hinsichtlich der in Rede stehenden Aufwendungen für Aufwendungen in Geburtsfällen bedeutet dies, dass die Nichtanerkennung der Kosten für die Rufbereitschaftspauschale im Rahmen des zulässigen Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers liegt.  Eine Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern durch die streitgegenständlichen Regelunge ist nicht gegeben. Die Klägerin dringt insbesondere mit ihrem Einwand, dass die Rufbereitschaft eine „unverzichtbare“ Leistung für die gewählte Art der Geburt sei, nicht durch. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es überhaupt Hebammen gibt, die auf die streitige Rufkostenpauschale verzichten bzw. diese nicht abrechnen, kann offen bleiben. Denn, wie bereits dargelegt, ist es aus Fürsorgegesichtspunkten schon nicht erforderlich, dass eine lückenlose Versorgung des Beamten gewährleistet wird solange er nicht mit unzumutbaren Eigenleistungen belastet bleibt. Dafür, dass der Betrag der einmalig abgerechneten Rufkostenpauschale für die Klägerin zur Folge hat, dass diese in ihrer Lebensführung unzumutbar eingeschränkt wird, sind weder konkrete Anhaltspunkte vorgetragen noch sonst ersichtlich. Mit der umfassenden Bezugnahme auf die aufgewendeten Kosten für eine Hebamme im Rahmen der Hebammengebührenordnung wird der Dienstherr seiner verfassungsrechtlich verbürgten Fürsorgepflicht in hinreichendem Maße gerecht, da der umfangreiche Vergütungskatalog in Anlage 1.3 – Vergütungsverzeichnis – zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V von Vorsorge- und Beratungsleistungen bis hin zu den Leistungen während des Wochenbetts alle wesentlichen Behandlungsmaßnahmen einer Hebamme abdeckt und damit eine ausreichende Versorgung gewährleistet,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_28

vgl. auch entsprechend zur truppenärztlichen Versorgung VG Bayreuth, Urteil vom 19.05.2015 – B 5 K 14.97, juris.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_29

Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Aufwendungen für die Rufkostenpauschale für die Geburt im Jahre 2011 von der Beihilfe übernommen worden seien und sie daher auf eine erneute Kostenerstattung habe vertrauen dürften, begründet dies ebenso wenig einen Anspruch auf Bewilligung einer weiteren Beihilfe. Denn selbst in einem solchen Falle liegt darin noch keine wirksame Zusicherung gem. § 38 Abs. 1 VwVfG NRW, einen bestimmten Bewilligungsbescheid auch für ein ungewisses zukünftiges Ereignis mit demselben Inhalt nochmals zu erlassen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_31

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_33

Rechtsmittelbelehrung

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_34

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

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1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_37

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_38

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_39

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_40

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_41

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_42

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_43

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_44

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_45

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss§

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_47

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

Gründe§

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_51

Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG).

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_52

Rechtsmittelbelehrung

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_53

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_54

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_55

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_56

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2018-05-14/19-k-7840-16#rd_57

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.