Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main
VG Frankfurt am Main 2006
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 109 Entscheidungen im Jahr 2006
-
VG Frankfurt am Main, 27.01.2006 – 9 G 5086/05
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitwirkungsrecht der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 HGlG bezieht sich auf alle Zwischenentscheidungen der Dienststelle in einem Auswahl-verfahren. Dazu gehört die Entscheidung, ob ein Überprüfungsv…
- VG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 1 G 5349/05 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 26.01.2006 – 9 E 2233/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 19.01.2006 – 1 E 3679/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 19.01.2006 – 1 E 4068/04 Urteil
-
VG Frankfurt am Main, 19.01.2006 – 1 E 538/05
Urteil
Leitsatz Eine Verwaltungspraxis, durch die eine Ermessensbindung eintritt, muss durch entsprechende Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung in Erscheinung getreten sein. Ein Verwaltungsakt, durch den eine Subvention bewilligt wir…
-
VG Frankfurt am Main, 18.01.2006 – 3 FM 34/06.S
Beschluss
Leitsatz Dass das Gericht seine beabsichtigte Entscheidung nicht zur Erörterung stellt, vermag eine Verletzung rechtlichen Gebührs nicht zu begründen.
-
VG Frankfurt am Main, 12.01.2006 – 1 G 5165/05
Beschluss
Leitsatz § 5 Abs. 1 AufenthG benennt neben der Passpflicht noch drei weitere Regelerteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel, von denen nur bei besonders gelagerten Einzelfällen abgewichen werden kann. Der Sachverhalt m…
-
VG Frankfurt am Main, 04.01.2006 – 9 G 3745/05 (V)
Beschluss
Leitsatz Nach § 96 Abs. 6 S. 3 SGB 9 ist die beim Ministerium gebildete Stufenvertretung der schwerbehinderten Menschen zu beteiligen, wenn die Entscheidung im Ministerium getroffen wid und kein Personalrat einer nachgeordneten D…
Seite 2 von 2