VG Frankfurt am Main 2004

1. VG Frankfurt am Main, 05.02.2004 – 10 G 6624/03.A Beschluss

   Leitsatz Abänderungsantrag, posttraumatische Belastungsstörung

2. VG Frankfurt am Main, 04.02.2004 – 9 E 4250/03 Urteil

   Leitsatz Nachträgliche Gewährung von Freizeitausgleich für zusätzliche rechtswidrig vom Dienstherrn verlangte Arbeit in Dienststellen des Bundes in den neuen Bundesländern nur bei vorheriger Antragstellung.

3. VG Frankfurt am Main, 03.02.2004 – 10 E 105/01.A Urteil

   Leitsatz politischer Flüchtling, Abschiebeschutz

4. VG Frankfurt am Main, 03.02.2004 – 12 E 6714/03 Urteil

   Leitsatz Das Recht der Inhaber von Fahrerlaubnissen der Klasse 3, Fahrzeuge, die in die Klasse CE (Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 t zulässiger Gesamtmasse mit Anhänger) fallen, zu führen, ist mit Ablauf des Jahres 2000 erloschen…

5. VG Frankfurt am Main, 02.02.2004 – 12 G 3879/03 Beschluss

   Leitsatz Eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot auslöst, rechtfertigt bereits bei erstmaliger Begehung, eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war.

6. VG Frankfurt am Main, 02.02.2004 – 9 G 7433/03 Beschluss

   Leitsatz Ein fortdauerndes Übergewicht des Beamten auf Probe kann seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen, wenn Hinweise zur Gewichtsreduktion nicht befolgt wurden und das erhöhte Risiko besteht, dass d…

7. VG Frankfurt am Main, 30.01.2004 – 9 G 3493/03.AO Beschluss

   Leitsatz Desertion eines Jugendlichen nach Zwangsrekrutierung begründet kein Abschiebungshindernis in Bezug auf Angola.

8. VG Frankfurt am Main, 29.01.2004 – 1 E 2505/03.A Urteil

   Leitsatz Im Falle einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung nach erlittener Folter in Polizeihaft kann es im Falle der Rückkehr in das Land der Misshandlung zu Retraumatisierungen kommen, die sich als durch die Rückkehr …

9. VG Frankfurt am Main, 29.01.2004 – 1 E 3052/03.AO (2) Urteil

   Leitsatz Ein Ausländer, dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und dessen gegen die sofortige Ausreisepflicht gerichteter Eilantrag erfolglos geblieben ist, hat in der Regel keinen Anspruch auf geri…

10. VG Frankfurt am Main, 29.01.2004 – 1 E 3378/02.A Urteil

    Leitsatz 1. Die Unzustellbarkeit gerichtlicher Schreiben aufgrund des Umstandes, dass der Kläger entgegen seiner Mitwirkungspflicht (§ 10 AsylVfG) dem Gericht einen Anschriftenwechsel nicht mitgeteilt hat, begründet einen Anhalts…

11. VG Frankfurt am Main, 29.01.2004 – 9 E 4228/03 (V) Urteil

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter kann ordnungsrechtlich auf die Erfüllung der einem Emittenten obliegenden Publikationspflicht des § 25 Abs. 1 WpHG in Anspruch genommen werden.

12. VG Frankfurt am Main, 29.01.2004 – 9 G 162/04 Beschluss
13. VG Frankfurt am Main, 26.01.2004 – 1 E 3408/03 Urteil

    Leitsatz nachträgliche Befristung

14. VG Frankfurt am Main, 26.01.2004 – 1 E 6870/03 Urteil
15. VG Frankfurt am Main, 26.01.2004 – 5 E 4161/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber dem Personal. 2. Zur Rechtmäßigkeit der Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wege…

16. VG Frankfurt am Main, 22.01.2004 – 6 E 1959/99 Urteil

    Leitsatz Bushaltestelle, Verlegung, einseitige Erledigungserklärung

17. VG Frankfurt am Main, 22.01.2004 – 9 G 3224/03 Beschluss

    Leitsatz Versetzung eines Beamten an eine Vermittlungsstelle innerhalb der Deutschen Post AG ohne Zuweisung einer konkreten Tätigkeit ist rechtswidrig.

18. VG Frankfurt am Main, 21.01.2004 – 1 E 2518/03.AO Urteil
19. VG Frankfurt am Main, 16.01.2004 – 5 E 4952/03 Urteil

    Leitsatz Zur Unzuverlässigkeit eines Jagdscheininhabers, der in der Nähe eines bewohnten Gebiets einen freilaufenden Hund erschießt.

20. VG Frankfurt am Main, 16.01.2004 – 9 E 4007/03 Urteil

    Leitsatz Eine Nebentätigkeitsgenehmigung zur Mitarbeit in einer Gaststätte kann widerrufen werden, wenn sich nachträglich eine Beeinträchtigung dienstlicher Belange ergibt.

21. VG Frankfurt am Main, 16.01.2004 – 9 E 707/00 (V) Urteil

    Leitsatz Der nach § 14 BeamtVG a. F. übergangsweise noch anzuwendende Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung ist mit Art. 141 Abs. 1, 2 EG, Art. 1 RL 75/117/EWG unvereinbar und bleibt daher bei der Feststetzung des Ruheg…

22. VG Frankfurt am Main, 15.01.2004 – 1 E 2507/03.A Urteil

    Leitsatz Südserbien, albanische Minderheit

23. VG Frankfurt am Main, 15.01.2004 – 1 G 7183/03 Beschluss
24. VG Frankfurt am Main, 15.01.2004 – 9 E 3776/03 (3) Urteil

    Leitsatz Der Familienzuschlag ist nicht aufgrund der Konkurrenzregelung in § 40 Abs. 4 BBesG zu reduzieren, wenn der Ehegatte des Berechtigten seine Bezüge gemäß § 9 BBesG verloren hat.

25. VG Frankfurt am Main, 08.01.2004 – 9 G 6091/03 Beschluss
26. VG Frankfurt am Main, 08.01.2004 – 9 G 6766/03 Beschluss

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