Rechtsprechung / VG Düsseldorf / 2017

VG Düsseldorf Urteil vom 29.06.2017 – 12 K 2400/17.A

ECLI:DE:VGD:2017:0629.12K2400.17A.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_2

Der Kläger, geboren am 00.00.1989, ist ägyptischer Staatsangehöriger.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_3

Er reiste nach eigenen Angaben am 13. April 2013 mit einem Visum auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 21. Mai 2014 einen Asylantrag.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_4

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hörte den Kläger am 27. Oktober 2016 an. Er trug im Wesentlichen vor: Er sei aus Angst vor den Zuständen in Ägypten im Jahr 2011 nach Saudi Arabien ausgereist. Als er dort keine Aufenthaltsgenehmigung habe erhalten können, habe er sich entschlossen, nach Deutschland zu kommen. Obwohl ihm in Ägypten persönlich nichts passiert sei, habe er Angst vor dem Regime in Ägypten und befürchte, im Falle einer Rückkehr inhaftiert zu werden.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_5

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 2. Februar 2017 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten (Ziffer 2) sowie die Zuerkennung subsidiären Schutzes (Ziffer 3) ab und stellte fest, dass in der Person des Klägers keine Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Ausreisefrist wurde ihm die Abschiebung nach Ägypten oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Ziffer 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6). Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus: Der Kläger berufe sich selbst schon nicht auf eine flüchtlingsrechtsrelevante Verfolgung.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_6

Der Kläger hat am 14. Februar 2017 die vorliegende Klage erhoben, die er nicht weiter begründet hat.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_7

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Februar 2017 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_9

und ihn als Asylberechtigten anzuerkennen,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_10

ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_11

festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ägyptens vorliegen,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_12

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf einen Monat zu befristen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_13

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde der Stadt Krefeld Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_16

Das Gericht konnte durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm das Verfahren durch Beschluss der Kammer vom 20. März 2017 zur Entscheidung übertragen worden ist (§ 76 Abs. 1 AsylG).

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_17

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers und der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden. Kläger und Beklagte sind jeweils mit Ladung vom 20. März 2017 ordnungsgemäß – der Kläger gegen Empfangsbekenntnis, die Beklagte formlos – zur mündlichen Verhandlung geladen und gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Die Ladung konnte gegenüber der Beklagten formlos erfolgen, weil sie mit allgemeiner Prozesserklärung auf eine förmliche Ladung verzichtet hat.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_18

Das Gericht konnte den am Vortag der mündlichen Verhandlung gestellten Terminsverlegungsantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers ablehnen. Eine Terminsverlegung nach § 173 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass hierfür „erhebliche Gründe“ vorliegen. Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern; darüber hinaus muss der verhinderte Beteiligte diese Gründe dem Gericht darlegen und auf Verlangen glaubhaft machen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_19

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 1999 – 5 B 54.99 –, juris, und vom 5. Mai 1999 – 5 B 50/99 –, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 – 12 A 1436/10 –, juris, Rn. 6ff. m.w.N.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_20

Ein ausreichender Grund kann u. a. darin liegen, dass ein Beteiligter oder sein Prozessbevollmächtigter unerwartet krank ist. Jedoch ist nicht jegliche Erkrankung ein ausreichender Grund für eine Terminsverlegung; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_21

Vgl. BFH, Beschluss vom 26. November 2009 – VIII B 162/09 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 – 12 A 1436/10 –, juris, Rn. 6ff. m.w.N.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_22

Wird eine Terminsverlegung erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht. Dies erfordert, dass das Gericht aus der Bescheinigung Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen und so die Frage der Verhandlungsunfähigkeit selbst beurteilen kann. Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_23

Vgl. BSG, Beschluss vom 13. Oktober 2010 – B 6 KA 2/10 B –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 – 12 A 1436/10 –, juris, Rn. 6ff. m.w.N.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_24

Vor diesem Hintergrund genügt ein ärztliches Attest zur Darlegung eines Verlegungsanspruches nicht, wenn dieses – wie hier – lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, sich aber zur Art und Schwere der Erkrankung nicht äußert.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 – 12 A 1436/10 –, juris, Rn. 6ff. m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 8. Januar 2010 – A 1 A 530/09 –, juris.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_26

Ist den Anforderungen an eine Bescheinigung, aus der sich Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen lassen und so dem Gericht die Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit selbst ermöglichen müssen, nicht Genüge getan, so ist die Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit schon nicht dargetan. Im Falle eines kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrages ist das Gericht dabei weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben, noch ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, noch, selbst Nachforschungen anzustellen, z. B. durch Nachfrage bei dem Betroffenen und/oder bei dem Arzt, der die Bescheinigung ausgestellt hat.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_27

Vgl. BSG, Beschluss vom 13. Oktober 2010 – B 6 KA 2/10 B –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 – 12 A 1436/10 –, juris, Rn. 6ff. m.w.N.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_28

Unabhängig davon und selbständig tragend gilt: Wird ein Beteiligter – wie hier – durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist seine Anwesenheit im Termin zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht erforderlich, weil seine Rechte in dem erforderlichen Umfang durch den Prozessbevollmächtigten wahrgenommen werden können.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 1998 – 7 B 127/98 –, juris, Rn. 2.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_30

Besondere Umstände, die es geboten hätten, die Verhandlung gleichwohl nur in Anwesenheit des Klägers durchzuführen, sind weder vorgetragen noch aus dem Terminsverlegungsantrag ersichtlich. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine Asylrechtsklage handelt. Denn auch im Asylprozess ist ein erheblicher Grund für eine Vertagung nicht bereits dann – quasi automatisch – anzunehmen, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter wegen Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen verhindert ist, selbst an der Verhandlung teilzunehmen. Vielmehr ist jeweils nach den Umständen des Falles zu prüfen, ob der Verfahrensbeteiligte ohne Terminsaufhebung bzw. -verlegung in seinen Möglichkeiten beschränkt würde, sich in dem der Sache nach gebotenen Umfang zu äußern. Das bloße Anwesenheitsinteresse des Klägers war durch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht geschützt.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_31

BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2002 – 1 B 313/01 –, juris, Rn. 5, vom 4. August 1998 – 7 B 127/98 –, juris, Rn. 2, und vom 31. Mai 1990 – 7 CB 31.89 –, Rn. 9.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_32

In Anwendung dieser Maßstäbe lagen besondere Umstände für eine Terminsverlegung nicht vor. Der anwaltlich vertretene Kläger hat nicht angegeben, was er im Falle seiner Anwesenheit im Verhandlungstermin über sein bisheriges Vorbringen hinaus noch hätte vortragen wollen. Auch unter Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstoffes ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in der mündlichen Verhandlung entscheidungserhebliche tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte noch hätten vorgetragen werden können.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_33

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. August 1992 – 5 ER 698/91 –, juris, Rn. 5.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_34

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_35

Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_36

Zur Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Von der Möglichkeit, sein behauptetes Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung nochmals zu schildern und glaubhaft zu machen, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-06-29/12-k-2400-17-a#rd_38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.