Hamburgisches Verfassungsgericht 2025

Leitsatz zum Urteil vom 5. September 2025 1. Politische Parteien und ihre Untergliederungen sind als „andere Beteiligte“ i.S.d. § 39a HmbVerfGG zulässige Antragsteller eines Organstreitverfahrens. Der aus Art. 21 Abs. 1 GG result…

Leitsatz Eine Erweiterung der in § 27 VAbstG geregelten Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts dergestalt, dass auch auf Antrag der Initiatoren einer Volksinitiative über die „Durchführung des Volksbegehrens“ entschieden werden …

Leitsatz Den Vertrauenspersonen eines Volksbegehrens, die im eigenen Namen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Volksbegehrens verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz suchen, fehlt die hierfür erforderliche Antragsbefugnis fü…