Hamburgisches Verfassungsgericht 2015

Leitsatz 1. Die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) normierte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verstößt nicht gegen die hamburgische Verfassung. 2. Die D…

Leitsatz 1. Die Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl zu den Bezirksversammlungen muss dem Grundsatz der geheimen Wahl aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) genügen. Eine Wahl kann nur …

Leitsatz 1. Art 26 Abs 5 Satz 1 HV (wortgleich mit Art 44 Abs 4 Satz 1 GG) ist dahingehend auszulegen, dass der Rechtswegausschluss in Bezug auf Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse umfassend ist. Er beschr…

Leitsatz 1. Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und regelmäßigen Aufgabenbereich die Ausübung von Hoheitsbefugnissen mit staatlicher Zwangs- und Befehlsgewalt gehört, w…

Leitsatz Leitsätze zu HVerfG 2/14 1. Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und regelmäßigen Aufgabenbereich die Ausübung von Hoheitsbefugnissen mit staatlicher Zwangs- un…