Hamburgisches Verfassungsgericht 2014

3 Entscheidungen im Jahr 2014

Hamburgisches Verfassungsgericht, 11.12.2014 – HVerfG 3/14 Beschluss
Leitsatz Leitsatz HVerfG 3/14: 1. Die Rechte der politischen Parteien, insbesondere auf Chancengleichheit sowie aus den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl, werden nicht dadurch verletzt, dass nach § 17 Abs. 2 …
Hamburgisches Verfassungsgericht, 20.02.2014 – 4/13 Beschluss
Leitsatz 1. § 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss im Sinne von Art. 50 Abs. 4 oder 4a HV vorliegt und daher eine…
Hamburgisches Verfassungsgericht, 20.02.2014 – HVerfG 4/13 Beschluss
Leitsatz Leitsätze zu HVerfG 4/13 1. 2. 3. 4. § 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss im Sinne von Art. 50 Abs. 4 …