Hamburgisches Verfassungsgericht 2011

Leitsatz 1. a) Der nach Art. 65 Abs. 4 HV, § 27 Abs. 2 S. 1 VAbstG statthafte Antrag eines einzelnen Stimmberechtigten auf Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über das "Ergebnis des Volksentscheids" eröffnet die Pr…