Hamburgisches Verfassungsgericht 2021

Leitsatz 1. Bürgerschaftsfraktionen sind im Organstreitverfahren parteifähig. (Rn.29) (Rn.30) 2. Als eigene Rechte einer Fraktion können im Organstreitverfahren nur solche im innerparlamentarischen Raum geltend gemacht werden…

Leitsatz 1. Die sich aus dem Demokratieprinzip in Art. 3 Abs. 1 HV ergebenden Begründungsanforderungen gelten auch bei Volksbegehren, die eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung (andere Vorlage) …

Leitsatz Bürgerschaftsfraktionen sind im Organstreitverfahren parteifähig. Als eigene Rechte einer Fraktion können im Organstreitverfahren nur solche im innerparlamentarischen Raum geltend gemacht werden. Bei dem Organstreit hand…

Leitsatz 1. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Wahl ist im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren auf die von dem Beschwerdeführer im Einspruchsverfahren gegenüber der Bürgerschaft ordnungsgemäß erhobenen Rügen beschränkt. Di…

Leitsatz zur Entscheidung HVerfG 10/20: Die verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Wahl ist im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren auf die von dem Beschwerdeführer im Einspruchsverfahren gegenüber der Bürgerschaft ordnungsgemäß er…