Hamburgisches Verfassungsgericht 2012

2 Entscheidungen im Jahr 2012

Hamburgisches Verfassungsgericht, 30.05.2012 – 4/12 Beschluss
Leitsatz Antrag auf einstweilige Anordnung, mit der dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg untersagt werden soll, Herrn. Dr. S. zum Präsidenten des Rechnungshofs zu ernennen, als offensichtlich unzulässig verworfen.
Hamburgisches Verfassungsgericht, 27.03.2012 – 2/12, HVerfG 2/12 Beschluss
Leitsatz Antrag auf einstweilige Anordnung, mit der der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine Beschlussfassung über ein Petitum des Senats betreffend die Kapitalerhöhung bei einem Unternehmen befristet untersagt wer…