Hamburgisches Verfassungsgericht 2017

1 Entscheidungen im Jahr 2017

Hamburgisches Verfassungsgericht, 23.01.2017 – HVerfG 8/15
Leitsatz Leitsätze HVerfG 8/2015 1. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Wahl ist im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren auf die von dem Beschwerdeführer erhobenen Rügen beschränkt (sog. Anfechtungsprinzip). Es können nur so…