Hamburgisches Verfassungsgericht 2013

Leitsatz 1. Zum Fragerecht der Abgeordneten nach Art. 25 Absatz 1 und 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) und der damit korrespondierenden Verpflichtung des Senats zur Beantwortung von schriftlichen  kleine…

Leitsatz Leitsätze zu HVerfG 1/13 1. Zum Fragerecht der Abgeordneten nach Art. 25 Absatz 1 und 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) und der damit korrespondierenden Verpflichtung des Senats zur Beantwortung …

Leitsatz 1. Allgemeine Grundsätze zum Fragerecht der Abgeordneten gemäß Art. 25 Abs. 1 und 3 Satz 2 HV und der damit korrespondierenden Verpflichtung des Senats zur Beantwortung von schriftlichen kleinen Anfragen. 2. Soweit der …

Leitsatz 1. Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) ist nur ein Antrag auf Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Durchführung eines Volksbegehrens, insbesondere ob eine zustande gekommene Volksinitiative di…

Leitsatz 1. Die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien. Sie greift in das Recht auf Wahl…

Leitsatz 1. Aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) ergibt sich nicht, dass die sachgerechte Aufgabenerfüllung der Abgeordneten dadurch beeinträchtigt wird, wenn auch ohne Einvernehmen mit dem Ältestenrat eine W…