Hamburgisches Verfassungsgericht 2020

2 Entscheidungen im Jahr 2020

Hamburgisches Verfassungsgericht, 04.12.2020 – 4/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund „Bundesratsinitiativen“ in Art. 50 Abs. 1 Satz 2 HV greift nicht ein, wenn eine Volksinitiative die Änderung von Landesrecht zum Gegenstand hat und keine Aufforderung gegenüber dem Senat beinhaltet…
Hamburgisches Verfassungsgericht, 04.12.2020 – HVerfG 4/20 Urteil
Leitsatz des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2020 am 4. Dezember 2020 verkündeten Urteils in der Sache HVerfG 4/20: Der Ausschlussgrund „Bundesratsinitiativen“ in Art. 50 Abs. 1 Satz 2 HV greift nicht ein, wen…