Hamburgisches Verfassungsgericht 2016

Leitsatz Leitsätze des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2016 am 13. Oktober 2016 verkündeten Urteils in der Sache HVerfG 2/16 1. Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist die Durchführung eines Volksbe…

Leitsatz 1. Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auf die Vergabe von nur vier Wahlkreissitzen (§ 1 Abs. 1 BezVWG i.V.m. §§ 4 Abs.…

Leitsatz 1. Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auf die Vergabe von nur fünf Wahlkreissitzen (§ 1 Abs. 1 BezVWG i.V.m. §§ 4 Abs.…