Hamburgisches Verfassungsgericht 2022

2 Entscheidungen im Jahr 2022

Hamburgisches Verfassungsgericht, 12.01.2022 – 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache begrenzt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher re…
Hamburgisches Verfassungsgericht, 12.01.2022 – HVerfG 1/22 Beschluss
Leitsatz Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache begrenzt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher regel…