Rechtsprechung / OVG Sachsen / 2026

OVG Sachsen Beschluss vom 24.06.2026 – 2 B 98/26

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss§

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 2 B 98/26 8 L 181/26 VG Leipzig des Herrn prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwalt die Stadt Leipzig Personalamt Martin-Luther-Ring 7-9, 04109 Leipzig gegen wegen – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – Berufsfeuerwehr - Fortführung des Auswahlverfahrens für den Gruppenführerlehrgang B 3, Stellenausschreibungsnummer....

hier: Beschwerde 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 24. Juni 2026

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. April 2026 - 8 L 181/26 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe§

1 Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin zur vorläufigen Fortführung des Auswahlverfahrens zur Vergabe der Lehrgangsplätze des Gruppenführerlehrgangs B 3, Stellenausschreibung Nr. .... nach Maßgabe der ursprünglichen Ausschreibung unter Einbeziehung des bisherigen Bewerberkreises zu verpflichten.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2026-06-24/2-b-98-26#rd_2

1. Die Antragsgegnerin schrieb am 13. Oktober 2025 insgesamt fünf Plätze für den Gruppenführerlehrgang B 3 der Berufsfeuerwehr bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen aus, von denen zwei Plätze von April bis Juli 2026 und drei von September bis Dezember 2026 zur Verfügung stehen sollten. Auf die Ausschreibung gingen 46 Bewerbungen ein, darunter die des.... geborenen Antragstellers, der nach Tätigkeiten als Zeitsoldat und Polizeibeamter zum 1. März 2023 in das Probebeamtenverhältnis bei der Antragsgegnerin berufen wurde und den Dienstposten eines Brandmeisters (A 7) bekleidet; zum 6. März 2026 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Ab dem 28. Januar 2026 fanden die ersten 17 Auswahlgespräche statt, bei denen der Leiter der Feuerwehr- und Rettungswache 5 sowie eine Mitarbeiterin vom Personalamt anwesend waren und bei denen den Bewerbern insgesamt sieben Fragen gestellt wurden. Bei seinem Auswahlgespräch am 30. Januar 2026 erreichte der Antragsteller 50 von 53 möglichen Punkten und lag damit weit vor dem bis dahin besten Bewerber mit 41 Punkten. Ausweislich der Protokolle der beiden Mitarbeiter der Auswahlkommission wurde der Antragsteller bereits nach der zweiten Frage gefragt, ob er die Fragen bereits kenne, was dieser verneint habe. Bei den Fragen 5 und 6 wurde vermerkt, dass der Antragsteller die Antworten in der Reihenfolge gegeben habe, wie sie in der Lösungsskizze aufgeführt waren. Die Antragsgegnerin entschied daraufhin, das Verfahren mit einer neu zusammengesetzten Auswahlkommission und einem veränderten Interview-Fragebogen fortzusetzen. Nach einer kritischen Stellungnahme der Personalvertretung der Antragsgegnerin zu dieser Vorgehensweise teilte die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 12. Februar 2026 allen 3 Bewerbern mit, dass das Auswahlverfahren wegen eines Betrugsversuches habe abgebrochen werden müssen. Der Vorfall habe sich nicht abschließend bestätigen lassen, es könne jedoch nicht gewährleistet werden, dass alle Bewerber die gleichen Bedingungen gehabt hätten. Eine Fortführung mit geänderten Bedingungen sei rechtlich nicht möglich. Die freien Lehrgangsplätze stünden nunmehr nur noch mit Beginn ab September 2026 zur Verfügung. Es werde im Sommer ein erneutes Verfahren zur Vergabe der offenen Lehrgangsplätze stattfinden. Der Antragsteller legte am 8. März 2026 hiergegen Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden wurde, und beantragte am selben Tag gerichtlichen Eilrechtsschutz.

3 Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Fortführung des Auswahlverfahrens mit Beschluss vom 2. April 2026 - 8 L 181/26 - ab. Der Antragsteller habe zwar einen Anordnungsgrund, aber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ausgehend von den an die Abbruchentscheidung zu stellenden rechtlichen Anforderungen begegne der Abbruch des Auswahlverfahrens keinen rechtlichen Bedenken. Der Abbruch sei an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen, weil der Abschluss des Gruppenführerlehrgangs eine zwingende Voraussetzung für den Erwerb höherwertiger Ämter darstelle. Für den Abbruch des Auswahlverfahrens bedürfe es eines sachlichen Grundes, der hier gegeben sei. Der Dienstherr könne das Verfahren abbrechen, wenn er erkannt habe, dass es wegen des begründeten Verdachts eines Betruges fehlerbehaftet sei. Es komme nicht darauf an, ob ein Bewerber tatsächlich betrogen habe, ausreichend sei der Verdacht, der sich auf auffällige Übereinstimmungen zwischen den Antworten des Antragstellers und dem Inhalt der Prüfungsunterlagen stütze, die nicht bereits durch die Fragen selbst vorgegeben gewesen seien (wird im Einzelnen ausgeführt). Hieran änderten auch die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers nichts, wonach er insbesondere nicht betrogen habe; diese seien nicht geeignet, den begründeten Verdacht zu beseitigen.

4 Hiergegen wendet der Antragsteller mit der Beschwerde ein, das Verwaltungsgericht lasse das Bestehen eines bloßen Verdachts genügen, ohne tragfähig festzustellen, ob ein hierfür erforderlicher typischer Geschehensablauf überhaupt vorliege und ohne den gegenteiligen und durch eidesstattliche Versicherungen belegten Vortrag des Antragstellers in die gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen. Das Verwaltungsgericht stelle maßgeblich auf auffällige Übereinstimmungen der Antworten des Antragstellers mit den Prüfungsunterlagen ab sowie darauf, dass der Antragsteller keine plausible Erklärung für die angenommene Übereinstimmung habe liefern können. Das Verwaltungsgericht habe die Erklärungen des Antragstellers zu Inhalt und Zustandekommen seiner Antworten anhand des von ihm vorgelegten Gedächtnisprotokolls und zur Unvollständigkeit der von den Prüfern erstellten Dokumentation nicht ordnungsgemäß gewürdigt. Beispielhaft werde auf die Nummerierung der Lernseite zum Aufbau des Pressluftatmers verwiesen, an der sich die Beantwortung der Frage 6 orientiert habe.

4 Zudem habe das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, wie der Antragsteller überhaupt Kenntnis von den Prüfungsunterlagen erlangt haben sollte; es fehlten Beweismittel für die angenommene Täuschungshandlung. Es fehle ein sachlicher Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens. Es greife auch die Erwägung des Verwaltungsgerichts nicht, der Antragsteller habe keine plausible alternative Erklärung gelliefert. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen, wenn es verlange, der Antragsteller müsse konkret erklären, weshalb einzelne Stichworte in identischer Reihenfolge genannt worden seien, und verlagere die Darlegungslast unzulässig auf den Antragsteller. Die Konstellation eines Anscheinsbeweises liege gerade nicht vor.

5 Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde unter Berufung auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen entgegengetreten.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2026-06-24/2-b-98-26#rd_6

2. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den Eilantrag zurecht abgelehnt hat. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, führen nicht zur Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

7 Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2026-06-24/2-b-98-26#rd_8

a) Zwar hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Dieser folgt aus dem Umstand, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob die zu besetzenden Lehrgangsplätze nicht doch in dem von der Antragsgegnerin abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 22 ff.; Senatsbeschl. v. 29. Mai 2020 - 2 B 97/20 -, juris Rn. 9).

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2026-06-24/2-b-98-26#rd_9

b) Es fehlt jedoch an einem Anordnungsanspruch. Als solcher kommt vorliegend allein die Verletzung des dem Antragsteller zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs in Betracht. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Stellenbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er 5 durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris Rn. 20 m. w. N.). Diese Grundsätze finden auf das vorliegende Auswahlverfahren Anwendung. Da der Abschluss des Gruppenführerlehrgangs nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers zwingende Voraussetzung für die Vergabe eines höherwertigen Amtes ist, hat bereits der Zugang zu diesem den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 2012 - 2 C 74.10 -, juris Rn. 18). Von dieser Rechtsauffassung ist offenbar auch die Antragsgegnerin bei der Konzeption des Auswahlverfahrens ausgegangen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2026-06-24/2-b-98-26#rd_10

aa) Dem Bewerbungsverfahrensanspruch ist auch bei der Entscheidung über den Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris Rn. 26; BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 a. a. O. Rn. 22). Der Abbruch des Besetzungsverfahrens bedarf jedoch eines sachlichen Grundes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 -; Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -; Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden, als auch aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn.

11 Wird das Besetzungsverfahren - wie vorliegend - beendet, weil der Dienstherr die (unverändert bleibenden) Lehrgangsplätze zwar weiterhin vergeben will, hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält, bedarf der Abbruch des Auswahlverfahrens eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt. Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren aufgrund seines Beurteilungsspielraums abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht oder weil das bisherige Besetzungsverfahren nach seiner Einschätzung fehlerbehaftet ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten. Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Maßgaben fortzuführen. Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 10. Mai 2016 a. a. O. Rn. 18; Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 19; Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 17, 20; BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 a. a. O. Rn. 22). Unsachlich sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden 6 Erwägungen von der weiteren Auswahl auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen.

12 In formeller Hinsicht müssen die Bewerber vom Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen; erforderlich ist in der Regel die hinreichende schriftliche Dokumentation der Gründe (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 19; Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 20 und Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.).

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2026-06-24/2-b-98-26#rd_13

bb) Gemessen an diesen Vorgaben begegnet der Abbruch des Auswahlverfahrens vorliegend weder in formeller noch in materieller Hinsicht rechtlichen Bedenken.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2026-06-24/2-b-98-26#rd_14

(1) Die Abbruchentscheidung wurde dem Antragsteller und den weiteren Bewerbern mit E- Mail vom 12. Februar 2026 unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe mitgeteilt. Den Anforderungen an die rechtzeitige und in geeigneter Form zu bewirkende Kenntnisgabe ist damit genügt.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-sachsen/2026-06-24/2-b-98-26#rd_15

(2) Die Abbruchentscheidung ist auch in materieller Hinsicht im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin begründet den Abbruch mit der Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Auswahlverfahrens. Es bestehe der Verdacht eines Betrugsversuches; selbst wenn sich der Vorfall nicht abschließend habe bestätigen lassen, könne in diesem Verfahren nicht gewährleistet werden, dass für alle Bewerber die gleichen Bedingungen gelten. Man habe versucht, das Verfahren mit geänderten Bedingungen fortzuführen, was nach erneuter rechtlicher Prüfung nicht möglich sei. Es solle deshalb im Sommer 2026 ein neues Verfahren zur Vergabe der offenen Lehrgangsplätze stattfinden.

16 Diese Erwägungen stellen nach den oben dargelegten Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts, denen sich der Senat anschließt, einen hinreichenden sachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens dar. Der Senat verweist hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (vgl. BA S. 11/12) und macht sie sich zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Insbesondere wirft es keine Zweifel an der Einschätzung der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts auf, dass das Auswahlverfahren wegen des begründeten Verdachts eines Betrugsversuches fehlerbehaftet war.

17 Soweit die Beschwerde den Vortrag wiederholt und vertieft, wonach der Antragsteller nicht betrogen habe und hierzu auf das erstinstanzlich vorgelegte Gedächtnisprotokoll und die eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers verweist, ergibt sich hieraus nichts anderes. Weder die Antragsgegnerin noch das Verwaltungsgericht sind davon ausgegangen, dass der 7 Antragsteller im Auswahlverfahren tatsächlich einen Täuschungsversuch unternommen hat. Grundlage für den Abbruch des Verfahrens war vielmehr ein auf bestimmten Anhaltspunkten beruhender Verdacht, der sich indes nicht abschließend habe bestätigen lassen. Hiervon ausgehend bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes, geschweige denn zur Beweiserhebung. Denn für den Abbruch des Auswahlverfahrens reicht bereits der begründete Verdacht eines Betrugsversuches und des damit einhergehenden Verstoßes gegen die Chancengleichheit der Bewerber aus. Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Antragsteller die ihm gestellten Fragen bereits kannte, was sich nicht aus dessen besonderer Leistung, sondern aus den auffälligen Übereinstimmungen zwischen den Antworten des Antragstellers und dem Inhalt der Prüfungsunterlagen ergebe, die nicht bereits durch die Fragen selbst vorgegeben gewesen seien. Diese werden durch die bereits erstinstanzlich vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen nicht entkräftet. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die vom Antragsteller geltend gemachte Unvollständigkeit der Protokolle der Mitarbeiter der Auswahlkommission wie auch im Hinblick auf seine Einschätzung seines Antwortverhaltens einschließlich der angebotenen Begründung für etwaige Übereinstimmungen. Letztlich setzt der Antragsteller seine Bewertung des Auswahlgesprächs an die Stelle der Beurteilung der Auswahlkommission, ohne indes durchgreifende Zweifel an deren Einordnung aufzuzeigen.

18 Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang rügt, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend darauf abgestellt, dass der Antragsteller keine plausible alternative Erklärung für die angenommene Übereinstimmung habe liefern können und es überspanne die Darlegungsanforderungen mit der Forderung, der Antragsteller müsse konkret erklären, weshalb einzelne Stichworte in identischer Reihenfolge genannt worden seien, geht dieses Vorbringen ins Leere. Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Beschluss keine derartigen Äußerungen getätigt. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in der von der Beschwerde selbst zitierten Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 20. Januar 2025 - 6 B 20.24 -, juris Rn. 11) ausführt, es bedürfe für die Aufklärung, ob eine andere Ursache für eine festgestellte weitgehende Übereinstimmung der vom Prüfling vorgenommenen Bearbeitung mit den Lösungshinweisen in Betracht komme, der Mitwirkung des Prüfungsteilnehmers. Nur er könne eine plausible andere Erklärung für die Übereinstimmung beibringen.

19 Für eine rechtmäßige Abbruchentscheidung muss schließlich keinesfalls sicher feststehen, dass die Mängel der ursprünglichen Auswahlentscheidung im laufenden Auswahlverfahren nicht zu heilen oder zu beheben sind. Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur ein nicht behebbarer Mangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könne (so OVG NRW, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 25, 45; a. A. NdsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris 8 Rn. 25 f. und BayVGH, Beschl. v. 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris Rn. 72; vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20 und v. 20. September 2023 - 2 B 135/23 -, juris Rn. 19).

20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

21 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Der Senat folgt der zutreffenden Festsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten Einwände nicht erhoben haben.

22 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch