OVG Sachsen Beschluss vom 18.05.2026 – 2 B 51/26

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 2 B 51/26 7 L 25/26 VG Leipzig des Herrn prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwälte gegen die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig vertreten durch den Präsidenten Goerdelerring 5, 04109 Leipzig wegen Nichtbestehen der Prüfung hier: Beschwerde – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 18. Mai 2026

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Februar 2026 - 7 L 25/26 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Der Antragsteller begehrt die Zulassung zu einem Fachgespräch einer Industrie- und Handelskammer-Prüfung. Er beantragt, 1 2 "unter Aufhebung des Beschlusses des VG Leipzig vom 5. Februar 2026, dem Antragsteller zu ermöglichen, den Prüfungsteil im Rahmen der Fortbildungsprüfung Geprüfter Technischer Betriebswirt, fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil Herbst 24 mit Durchführung des Projektarbeit bezogenen Fachgespräches und der Präsentation fortzusetzen."

3 Der Antragsteller macht eine Ausbildung bei der Antragsgegnerin als Geprüfter Technischer Betriebswirt. Er wurde im Prüfungsdurchgang Herbst 2024 zum Prüfungsteil „Fachübergreifender Technikbezogener Prüfungsteil“ der Fortbildungsprüfung „Geprüfter Technischer Betriebswirt“ zugelassen. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2024 wurde ihm mitgeteilt, dass er diesen Prüfungsteil nicht bestanden habe. In der Projektarbeit habe er 59 Punkte erzielt, in dem projektarbeitsbezogenen Fachgespräch mit Präsentation 23 Punkte. Seine Gesamtpunktzahl betrage damit 47 Punkte. Auf seinen Widerspruch, mit dem eine unsachgemäße Bewertung der Prüfungsleistung und eine fehlerhafte Besetzung des Prüfungsausschusses gerügt wurde, wurde der Bescheid vom 29. Oktober 2024 aufgehoben und angeordnet, dass der Prüfungsteil „Fachübergreifender Technikbezogener Prüfungsteil“ im ersten Prüfungsversuch fortgesetzt werden soll. Der Prüfungsteil „Fachübergreifender Technikbezogener Prüfungsteil“ sei durch einen nicht ordnungsgemäß besetzen Prüfungsausschuss abgenommen worden. Das Verfahren werde im ersten regulären Prüfungsversuch des Prüfungsteils fortgesetzt. Weiter wird in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt:

„Hierbei bleibt dem Widerspruchsführer überlassen, ob er eine komplett neue Projektarbeit einreichen möchte oder ob die bisher eingereichte Projektarbeit mit dem Thema: „Vorbereitung in der der Investitionsentscheidung: Alternative Antriebsarten für Lastkraftwagen 3 Transportlogistik“ einem ordnungsgemäß besetzten Prüfungsausschuss zur Bewertung und Prüfungsabnahme vorgelegt wird. Im letzteren Fall muss das Fachgespräch nebst Präsentation ebenfalls erneut durchgeführt werden, da zur ordnungsgemäßen Bewertung der Prüfungsleistungen der neu einzusetzende Prüfungsausschuss eigene Wahrnehmungen der Prüfungsleistungen des Widerspruchsführers erhalten muss.“

4 Mit E-Mail vom 25. Mai 2025 erklärte der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin:

„Ich informiere Sie hiermit, dass ich mich zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens entschieden habe und im Zuge dessen meine bisher eingereichte Projektarbeit mit dem Thema: „Vorbereitung der Investitionsentscheidung: Alternative Antriebsarten für Lastkraftwagen in der Transportlogistik" einem ordnungsgemäß besetzten Prüfungsausschuss zur Bewertung und Prüfungsabnahme vorgelegt wird.“

5 Bei der im Anschluss erfolgten Neubewertung der Projektarbeit wurde diese mit 36 Punkten bewertet. Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch trug der Antragsteller vor, dass Projektarbeit und Fachgespräch als eigenständige Prüfungsleistungen zu verstehen seien. Er habe die Projektarbeit bereits mit der Note ausreichend bestanden. Es müsse also nur noch das Fachgespräch erfolgen. In dem bereits abgeschlossenen Widerspruchsverfahren sei von Seiten des Antragstellers lediglich zu dem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Fachgespräch Stellung genommen worden. Unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der Chancengleichheit sei es nicht zu rechtfertigen, dass nun auch die bereits erfolgreich bestandene Projektarbeit des Antragstellers zur Disposition stehe. Die Neubewertung sei nicht richtig. Es sei erstaunlich, dass die erste Bewertung zu einer Punktzahl von 59 Punkten (ausreichend) gekommen sei, die Neubewertung jedoch nur 36 Punkte (mangelhaft) feststelle. Der Widerspruch des Antragstellers hatte keinen Erfolg.

6 Den Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss ab. Ein Anordnungsgrund sei nicht glaubhaft gemacht worden. Gemäß § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt / Geprüfte Technische Betriebswirtin (TBetrWPrV) könne jeder nicht bestandene Prüfungsteil zweimal wiederholt werden. Dass der Beginn einer Berufstätigkeit in einer besser dotierten Stellung damit auf ungewisse Zeit hinausgeschoben wäre, wie es der Antragstellervertreter behauptet, sei somit nicht ersichtlich. Der Antragsteller hätte es vielmehr selbst in der Hand, durch Teilnahme an der ersten Wiederholungsprüfung binnen weniger Monate einen Abschluss als Geprüfter Technischer Betriebswirt und Technischer Betriebswirt zu erreichen. Denn gemäß § 2 und 4 TBetrWPrV sei die Projektarbeit als schriftliche Hausarbeit innerhalb von 30 Kalendertagen anzufertigen. Die durch das Absolvieren des Wiederholungsversuchs bedingte zeitliche Verzögerung seiner Fortbildung sei damit keineswegs unzumutbar. Auch ein Anordnungsanspruch sei nicht erkennbar. Gemäß § 6 Abs. 4 TBetrWPrV sei das Fachgespräch nur zu führen, wenn in der Projektarbeit mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden seien. Dies sei nicht der Fall; konkrete Einwendungen gegen die Neubewertung habe 4 der Antragsteller nicht vorgetragen. Er könne nicht mit Erfolg einwenden, dass in einem ersten Prüfungsdurchlauf die Arbeit mit 59 Punkten und damit mit der Note ausreichend bewertet worden sei. Die fehlerhafte Besetzung des Prüfungsausschusses betreffe die gesamte Prüfung, also auch die Bewertung der Projektarbeit. Außerdem könne sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben der Antragsteller nicht in Widerspruch zu seinem Verhalten setzen, also einer bestimmten Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens zustimmen und diese dann später beanstanden.

7 Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsteller vor, dass ein Anordnungsgrund daraus resultiere, dass der Antragsteller aus seiner bereits bestandenen Prüfung Rechte herleiten könne und möchte. Diese Fallgestaltung sei einmalig und einer Wiederholung nicht zugänglich. Das Verwaltungsgericht habe nicht erkannt, dass der Antragsteller eine Anwartschaft erworben habe. Schon deshalb bestünde ein Anspruch auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens. Der Antragsteller stünde trotz eines erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahrens letztendlich durch die Neubewertung schlechter da als zuvor. Der Antragsteller könne sich auf Vertrauensschutz und auf § 242 BGB berufen. Die Prüferbestellung sei von ihm hinsichtlich der Projektarbeit nicht problematisiert worden.

9 Die Antragsgegnerin verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung.

2. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, führen nicht zur Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt.

10 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wegen der jedenfalls teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache erkennbar sein müssen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschl. v. 14. September 2017 - 2 B 187/17 - und v. 26. Mai 2016 - 2 B 308/15 -, beide juris; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im 5 Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. Rn. 1419 ff.). Solche überwiegenden Erfolgsaussichten liegen hier indes nicht vor.

11 Der Senat lässt offen, ob nach diesem Maßstab die Beschwerde schon aus dem Grund keinen Erfolg haben kann, dass nach dem im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag keine vorläufige, sondern eine endgültige Regelung begehrt wird.

12 Denn selbständig tragend hat das Verwaltungsgericht zurecht entschieden, dass der Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Die Begründung des angegriffenen Beschlusses (BA S. 7) macht sich der Senat zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Durch den Anordnungsgrund wird die Dringlichkeit der begehrten Maßnahme belegt. Es ist Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass die Regelung nötig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Solche Nachteile können im Prüfungsverfahren insbesondere vorliegen, wenn mit der Gefahr des Verlustes speziellen Prüfungswissens oder mit einem Hinausschieben der späteren Berufstätigkeit auf „ungewisse Zeit“ zu rechnen ist. Eine solche Sachlage ist, wenn die Möglichkeit besteht eine Wiederholungsprüfung zu absolvieren, grundsätzlich nicht gegeben; der Prüfling ist dann auf diese Möglichkeit zu verweisen (vgl. zum Ganzen: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 9. Aufl. 2026, Rn. 908 m. w. N.). Der Antragsteller hat keine nachhaltigen Gründe vorgetragen, warum in seinem Fall die Absolvierung einer Wiederholungsprüfung nicht zumutbar sein soll.

13 Selbständig tragend hat das Verwaltungsgericht auch zurecht entschieden, dass kein Anordnungsanspruch vorliegt, weil der Antragsteller die begehrte und ausdrücklich beantragte Zulassung zum Fachgespräch nicht beanspruchen kann. Ein Anspruch auf Durchführung des Fachgesprächs scheidet nach § 6 Abs. 4 TBetrWPrV schon aus, weil keine ausreichende Projektarbeit vorliegt (Senatsbeschl. v. 10. Oktober 2025 - 2 B 202/25 -, juris). Auch insoweit macht der Senat sich die Begründung des Verwaltungsgerichts (BA S. 7 ff.) zu eigen, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Die Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass, hiervon abzuweichen. Zum einen ist die Bewertung der Projektarbeit zunächst rechtsfehlerhaft erfolgt. Die im anschließenden Widerspruchverfahren zu treffende Entscheidung der Antragsgegnerin steht nicht unter dem Verbot der reformatio in peius (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 68 Rn. 10 ff.), so dass die gesamte Prüfungsentscheidung aufgehoben werden konnte. Zum anderen hat sich der Antragsteller widersprüchlich (Verbot des venire contra factum proprium) verhalten, indem er sich - auf Anfrage der Antragsgegnerin - zunächst ausdrücklich mit einer Neubewertung der Projektarbeit einverstanden erklärt hat, aber nach Bekanntgabe des Ergebnisses dieser Neubewertung diese nicht gegen sich gelten lassen wollte. 14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

15 Die Festsetzung des Streitwerts folgt der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten keine Einwände geltend gemacht haben.

16 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch