OVG Sachsen Beschluss vom 10.10.2025 – 2 B 202/25

Az.: 2 B 202/25 7 L 507/25 VG Leipzig des Herrn prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwälte SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller – – Beschwerdeführer – gegen die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig vertreten durch den Präsidenten Goerdelerring 5, 04109 Leipzig – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – wegen Antrag auf vorläufige Zulassung zum projektbezogenen Fachgespräch und zur Präsentation der Facharbeit (geprüfter technischer Betriebswirt); Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hier: Beschwerde 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum am 10. Oktober 2025

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. August 2025 - 7 L 507/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem Fachgespräch einer Industrie und Handelskammer-Prüfung. Er beantragt "unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 14.08.2025 – 7 L 507/25" der Antragsgegnerin aufzugeben, den Antragsteller vorläufig zum projektbezogenen Fachgespräch und zur Präsentation nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt seiner Facharbeit „Bewertung der Erweiterung des Produktportfolios eines Unternehmens der Medientechnik um Digital Signage: Technologische Umsetzung und Betriebswirtschaftliche Perspektive“ zuzulassen.

3 Der Antragsteller macht eine Ausbildung bei der IHK L...... als Geprüfter Technischer Betriebswirt, Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess. Bei der zugehörigen Fortbildungsprüfung fertigte er für den fachübergreifenden technikbezogenen Prüfungsteil die Projektarbeit „Bewertung der Erweiterung des Produktportfolios eines Unternehmens der Medientechnik um Digital Signage: Technologische Umsetzung und Betriebswirtschaftliche Perspektive“ an. Statt der zum Bestehen erforderlichen 50 Punkte erhielt er für seine Arbeit 43,5 Punkte. Daraufhin teilte die Antragsgegnerin ihm mit Bescheid vom 15. April 2025 mit, dass er die Fortbildungsprüfung nicht bestanden habe. Eine nichtbestandene Prüfung könne zweimal wiederholt werden.

4 Im Widerspruchsverfahren wurden Überdenkensentscheidungen der beiden Prüfer eingeholt, die bei ihren Bewertungen blieben. Der Widerspruch wurde sodann zurückgewiesen. Seinen Eilantrag hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt. Er habe bei der im einstweiligen Rechtsschutz erforderlichen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung seines Anliegens keinen Anspruch auf Neubewertung seiner Projektarbeit oder Zulassung zum projektbezogenen Fachgespräch und zur Präsentation. Der Bescheid über das 3 Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung in Gestalt des Widerspruchsbescheides erweise sich als rechtmäßig.

5 Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsteller vor, dass die Bewertungen fehlerhaft seien. Über die bereits beim Verwaltungsgericht vorgetragenen Bewertungsfehler macht er weitere Gesichtspunkte und Fehler geltend. Im Ergebnis habe er einen Anspruch auf - vorläufige - Durchführung des in § 6 TBetrWPrV vorgesehenen Fachgesprächs.

7 Die Antragsgegnerin verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung.

2. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, führen nicht zur Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt.

8 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wegen der jedenfalls teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache erkennbar sein müssen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschl. v. 14. September 2017 - 2 B 187/17 - und v. 26. Mai 2016 - 2 B 308/15 -, beide juris; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. Rn. 190 ff.). Solche überwiegenden Erfolgsaussichten liegen hier indes nicht vor.

9 a. Es liegt kein Anordnungsanspruch vor, weil der Antragsteller die begehrte und ausdrücklich beantragte Zulassung zum Fachgespräch nicht beanspruchen kann.

10 Die maßgebliche Vorschrift des § 6 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2907) - TBetrWPrV - lautet:

§ 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil 4 (1) Im Prüfungsteil "Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, komplexe, praxisorientierte Problemstellungen an der Schnittstelle der technischen und kaufmännischen Funktionsbereiche im Betrieb erfassen, darstellen, beurteilen und lösen zu können. Die Themenstellung kann alle in den §§ 4 und 5 genannten Prüfungsanforderungen umfassen und soll die Fachrichtung sowie die betriebliche Praxis, insbesondere die betriebs-, fertigungs-, produktions- oder verfahrenstechnischen Kenntnisse und Fertigkeiten der zu prüfenden Person einbeziehen.

(2) Das Thema der Projektarbeit wird vom Prüfungsausschuss gestellt und soll Vorschläge der zu prüfenden Person berücksichtigen. Die Projektarbeit ist als schriftliche Hausarbeit anzufertigen. Der Prüfungsausschuss soll den Umfang der Arbeit begrenzen. Die Bearbeitungszeit beträgt 30 Kalendertage.

(3) Ausgehend von der Projektarbeit gemäß Absatz 2 soll in einem projektarbeitsbezogenen Fachgespräch einschließlich einer Präsentation die Fähigkeit nachgewiesen werden, Berufswissen in betriebstypischen Situationen anzuwenden und sachgerechte Lösungen im Sinne der Unternehmenspolitik zu erarbeiten. Das projektarbeitsbezogene Fachgespräch soll in der Regel 30 Minuten, jedoch nicht länger als 45 Minuten dauern. Die Präsentation soll nicht länger als 15 Minuten dauern.

(4) Das Fachgespräch ist nur zu führen, wenn in der Projektarbeit mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden.

11 Ein Anspruch auf Durchführung des Fachgesprächs scheidet nach § 6 Abs. 4 TBetrWPrV schon aus, weil keine ausreichende Projektarbeit vorliegt. An der Übereinstimmung der Vorschrift mit höherrangigem Recht hat der Senat keine Zweifel, solche werden auch nicht vorgetragen. Denn nach § 6 Abs. 3 TBetrWPrV ist Gegenstand des Fachgesprächs die Projektarbeit und ihre Präsentation. Solange nicht feststeht, dass die Projektarbeit den Anforderungen entspricht, ist ein solches Fachgespräch nicht sinnvoll zu führen. Diese Projektarbeit ist damit wesentlicher Inhalt und Bezugspunkt des Fachgesprächs; letztlich findet auch eine Verteidigung dieser Arbeit statt. Ohne eine Vorentscheidung über ihre Bewertung kann im Fachgespräch keine abschließende Entscheidung getroffen werden.

12 Der Senat kann auch nicht die geltend gemachten Bewertungsfehler zum Anlass nehmen, selbst von einem Bestehen der Projektarbeit auszugehen. Damit würde unzulässig in den Bewertungsspielraum der Prüfer eingegriffen. Bei Vorliegen von Bewertungsfehlern kommt daher nur eine Neubewertung in Betracht (Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 509), aber nicht die Zulassung zu einem weiteren Prüfungsteil.

13 b. Im Übrigen ist zweifelhaft, ob das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht worden ist. Durch diesen wird die Dringlichkeit der begehrten Maßnahme belegt. Danach ist Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass die Regelung nötig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Im Prüfungsverfahren ist dabei zu klären, inwiefern und in welchem Umfang dem Prüfling ein Abwarten in der Hauptsache zumutbar ist. Ein Abwarten ist regelmäßig zumutbar, wenn weder mit der Gefahr des Verlustes speziellen Prüfungswissens noch mit einem Hinausschieben der späteren Berufstätigkeit auf „ungewisse Zeit“ zu rechnen ist (Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a. a. O. Rn. 908). Allerdings ist ein Fachgespräch über eine Projektarbeit wegen des begrenzten Gegenstandes nicht mit einer sonstigen 5 Prüfung zu vergleichen, bei der eine Vielzahl von Gebieten, Fragen etc. Gegenstand sein können. In eine Projektarbeit kann man sich zügig wieder einarbeiten. Das Thema ist begrenzt. Insoweit ist nicht vorgetragen, dass das Abwarten einer Hauptsachentscheidung für den Antragsteller unzumutbar wäre.

14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

15 Die Festsetzung des Streitwerts folgt der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten keine Einwände geltend gemacht haben.

16 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Wiesbaum