OVG Sachsen Beschluss vom 15.04.2026 – 6 B 149/25

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 6 B 149/25 6 L 637/25 VG Dresden des Herrn prozessbevollmächtigt:

die Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt Lingnerallee 3, 01069 Dresden gegen wegen – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – Aussetzung der Vollziehung einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag nach § 123 VwGO hier: Beschwerde 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald als Vorsitzende, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum am 15. April 2026

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Juli 2025 – 6 L 637/25 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.

1 Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen erstinstanzlich erfolglosen Antrag weiter verfolgt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Vollziehung der Anordnung vom 23. Mai 2025 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im parallelen Strafverfahren einstweilen auszusetzen, hat keinen Erfolg. Aus den mit der Beschwerde vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern und die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen wäre.

2 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Recht gemäß § 44a VwGO als unzulässig abgelehnt. Nach dieser auch für Anträge nach § 123 VwGO geltenden Regelung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 2019 – 4 VR 1.19 –, juris Rn. 16) können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, es sei denn die behördlichen Verfahrenshandlungen können vollstreckt werden oder ergehen gegen einen Nichtbeteiligten. Nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der hier streitgegenständlichen fahrerlaubnisrechtlichen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens um eine solche nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a VwGO, die nur im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung, in Form einer Fahrerlaubnisentziehung oder einer Kostenforderung, inzident überprüft werden kann (vgl. (BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 − 3 C 20.15 −, juris Rn. 17, Beschl. v. 28. Juni 1996 – 11 B 36.96 –, juris Rn. 2 ff.; BayVGH, Beschl. v. 2. Juni 2025 – 11 CE 25.519 –, juris Rn. 15; OVG Saarland, Beschl. v. 21. Juni 2023 – 1 B 18/23 –, juris Rn. 7; HessVGH, Beschl. v. 27. Februar 2023 – 2 B 2156/22 –, juris Rn. 17 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2019 – 3 B 203/19 –, juris Rn. 6 ff.).

3 Entgegen der Auffassung des Antragstellers gebietet der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hier nicht, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als zulässig anzusehen, weil durch die Beibringungsaufforderung faktisch ein erheblicher Druck zur Mitwirkung entstehe, „der einer Vorwirkung gleichkommt und den Sofortvollzug in der Praxis vorwegnimmt“. Der Antragsteller übersieht, dass die Verfahrenshandlung der Gutachtenanforderung der Sachverhaltsaufklärung dient, die nur dann erfolgt, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen (arg. e § 11 Abs. 7 FeV). Wirkt der Betroffene an der Aufklärung nicht mit, hängt die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis davon ab, ob die Beibringung eines Gutachtens zu Recht angeordnet worden ist. Daraus folgt nicht, dass die Begutachtungsanordnung selbst ein der sofortigen Vollziehbarkeit, der Bestandskraft und der Vollstreckung fähiger Verwaltungsakt wäre. Soweit der Antragsteller darauf abhebt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichtmitwirkung gemäß § 11 Abs. 8 FeV von der Nichteignung des Antragstellers ausgehen dürfe, was regelmäßig zu der gravierenden Konsequenz der Entziehung der Fahrerlaubnis führe, kann er auf die dagegen zulässigen Rechtsbehelfe verwiesen werden, in deren Rahmen die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanforderung – wie bereits erwähnt – überprüft wird. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass dem Antragsteller hierdurch keine unzumutbaren Rechtsnachteile entstehen, weil diese Rechtsbehelfe gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung haben und er deren Wiederherstellung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO beantragen kann, sollte die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung anordnen. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzumutbarkeit der Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz im Falle einer Untersuchungsanordnung im Rahmen des beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahrens, in der ausdrücklich auf den Unterschied zur Rechtsprechung im der Gefahrenabwehr dienenden Fahrerlaubnisrecht hingewiesen wird (BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 – 2 BvR 1528/21 –, juris Rn. 28; vgl. dazu näher BayVGH, Beschl. v. 2. Juni 2025 – 11 CE 25.519 –, juris Rn. 20 f.; HessVGH, Beschl. v. Beschl. v. 27. Februar 2023 – 2 B 2156/22 –, juris Rn. 21 f.).

4 Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits unzulässig, kommt es auf die unter Nr. 2 der Beschwerdeschrift geltend gemachten Ermessens- und Begründungsfehler der Beibringungsaufforderung nicht an. Die Rügen unter Nr. 3 der Beschwerdeschrift („Keine Eilbedürftigkeit, kein öffentliches Vollzugsinteresse“) sind bei dem hier gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits deshalb verfehlt, weil sie sich auf ein Verfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beziehen.

5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

6 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und folgt der Festsetzung der Vorinstanz. Zur weiteren Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tage – 6 E 47/25 – Bezug genommen, mit dem die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zurückgewiesen worden ist.

7 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Drehwald Dr. Radtke Wiesbaum