OVG Sachsen Beschluss vom 15.04.2026 – 6 E 47/25

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 6 E 47/25 6 L 637/25 VG Dresden des Herrn prozessbevollmächtigt:

die Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt Lingnerallee 3, 01069 Dresden gegen wegen – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – Aussetzung der Vollziehung einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag nach § 123 VwGO hier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald als Vorsitzende, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum am 15. April 2026

beschlossen:

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Juli 2025 – 6 L 637/25 – wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1 Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, mit der er die Heraufsetzung des Streitwerts auf 5.000,00 € erstrebt, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend auf 2.500,00 € festgesetzt.

2 § 52 Abs. 1 GKG ordnet für Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit an, dass sich der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der Bedeutung der Sache für den Kläger richtet, wobei vom Klageantrag auszugehen und im Übrigen gerichtliches Ermessen auszuüben ist. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist der sogenannte Auffangwert in Höhe von 5.000,00 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes folgt der Senat in ständiger Praxis der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen (Streitwertkatalog 2025), wonach der Streitwert – mit Ausnahme in Fällen der Vorwegnahme der Hauptsache – regelmäßig mit der Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzusetzen ist.

3 Ausgehend davon ist die Festsetzung des hälftigen Auffangwerts durch das Verwaltungsgericht nicht zu beanstanden. Dabei kann der Senat offen lassen, ob es in Verfahren gegen die Anforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Hinblick auf deren der Sachaufklärung dienenden und eine etwaige Fahrerlaubnisentziehung nur vorbereitenden Charakter an genügenden Anhaltspunkten für die Bedeutung der Sache für den Antragsteller mangelt, so dass generell auf den Auffangwert zurückzugreifen wäre. Denn selbst wenn es angemessen wäre, den Streitwert mit einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung an den Empfehlungen zu orientieren, die der Streitwertkatalog 2025 in Nr. 46.1 bis 9 für die Entziehung oder Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen in unterschiedlicher Höhe vorsieht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 2. Juni 2025 – 11 CE 25.519 –, juris Rn. 24; OVG Saarland, Beschl. v. 21. Juni 2023 – 1 B 18/23 –, juris Rn. 36; HessVGH, Beschl. v. 27. Februar 2023 – 3 2 B 2156/22 –, juris Rn. 35), käme für die hier nach Angaben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betroffene Fahrerlaubnis nach Nr. 46.3 nur der Auffangwert in Betracht. Dieser ist in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2025 wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Rechtsschutzverfahrens zu halbieren, da für eine (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache nichts ersichtlich ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 27. Februar 2023 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2019 – 3 B 203/19 –, juris Rn. 10; VG Leipzig, Beschl. v. 15. Juli 2019 – 1 L 610/19 –, juris Rn. 12; a. A.: BayVGH, Beschl. v. 2. Juni 2025 a. a. O.; OVG Saarland, Beschl. v. 21. Juni 2023 a. a. O.). Vielmehr wäre es widersprüchlich, wenn in einem späteren vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der hälftige Auffangwert anzusetzen wäre, dagegen in dem vorgelagerten vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Gutachtenanforderung die vom Prozessbevollmächtigten begehrte Festsetzung wie im Hauptsacheverfahren erfolgen würde.

5 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 68 Abs. 3 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Drehwald Dr. Radtke Wiesbaum