OVG Sachsen Beschluss vom 08.12.2025 – 6 A 166/24

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 6 A 166/24 1 K 614/23 VG Leipzig des prozessbevollmächtigt:

gegen wegen die Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag auf Zulassung der Berufung – Kläger – – Antragsteller – – Beklagte – – Antragsgegnerin – 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust und die Richterinnen am Oberverwaltungsgericht Drehwald und Wiesbaum am 8. Dezember 2025

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. Februar 2024 – 1 K 614/23 – zuzulassen, wird abgelehnt Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 € festgesetzt.

1 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig bleibt ohne Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

2 Die Beklagte entzog dem Kläger mit Bescheid vom 13. Februar 2023 die Fahrerlaubnis, weil bei einer Verkehrskontrolle am 15. November 2022 bei ihm als Führer eines Kraftfahrzeuges im Blut Amphetamin und THC festgestellt worden seien. Die vom Kläger gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid vom 19. April 2023 erhobene Klage blieb beim Verwaltungsgericht Leipzig ohne Erfolg. Bei dem hier maßgeblichen Amphetamin handle es sich um ein Betäubungsmittel gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 zum Betäubungsmittelgesetz und es zähle zu den sogenannten harten Drogen. Dass der beim Kläger festgestellte Wert von 22 Nanogramm/Milliliter (ng/ml) Amphetamin unter dem von der Grenzwertkommission beschlossenen Wert von 25 ng/ml liege, führe zu keiner anderen Beurteilung. Dieser Grenzwert habe zwar Bedeutung für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes des § 24 Abs. 2 StVG; er spiele jedoch für die Frage der Fahreignung beim Konsum „harter“ Drogen keine Rolle.

3 Hiergegen wendet der Kläger in seinem Zulassungsantrag im Wesentlichen ein, das Verwaltungsgericht unterscheide nicht hinreichend zwischen den festgestellten Werten bei Cannabis und Amphetamin. Der festgestellte THC-Wert sei nicht ausreichend, um die fehlende Fahreignung zu begründen, da er bereits unter der früheren Nachweisgrenze liege. Darüber hinaus habe das Gericht Amphetamin fehlerhaft als harte Droge eingeordnet. In der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Strafsachen nehme das Amphetamin auf der Gefährlichkeitsskala (nur) einen mittleren Platz ein (unter Berufung auf: BGH, Urt. v. 12. März 2020 – 4 StR 537/19 –, juris Rn. 11; Beschl. v. 26. März 2019 – 1 StR 677/18 –, juris Rn. 6 und v. 3 14. Juni 2017 – 3 StR 97/17 –, juris Rn. 13). Darauf gehe das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft nicht ein. Er verkenne zwar nicht, dass die Anlagen zur Fahreignungsverordnung nicht zwischen den Betäubungsmitteln unterschieden. Es verstoße aber gegen das Übermaßverbot, wenn mit Ausnahme des Cannabis alle anderen Drogen einheitlich bewertet würden. Die Einordnung des Amphetamins als weniger gefährliche Droge basiere auf einer wissenschaftlichen Begründung. Kokain und Heroin seien die Drogen, die die höchste Abhängigkeit verursachten. Daher sei es geboten, zwischen den einzelnen Drogen sachlich zu unterscheiden. Es sei auch geboten, die Grenzwerte, die für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestands Anwendung fänden, auch in fahreignungsrechtlicher Hinsicht zu beachten. Sofern aber Amphetamin nicht als harte Droge einzuordnen sei, sei die pauschale Haltung, dass der einmalige Konsum einer Droge bereits aufgrund mangelnder Eignung zum Entzug der Fahrerlaubnis führe, fehlerhaft.

Werde das Amphetamin als „mittelschwere“ Droge eingeordnet, so sei es erforderlich, im Rahmen einer Gesamtschau die Eignung zu prüfen. Im Rahmen dieser Gesamtschau sprächen gewichtige Gründe dafür, dass seine Fahreignung bestehe. Die Rechtssache weise auch besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Einführung des Cannabisgesetzes auf. Es sei davon auszugehen, dass die dort geregelten neuen Grenzwerte auch bei der Fahrerlaubnisverordnung Berücksichtigung fänden.

4 Diese dargelegten Gründe, die vom Oberverwaltungsgericht nach § 124 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO allein zu prüfen sind, rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Das Urteil begegnet weder den an seiner Richtigkeit geltend gemachten ernstlichen Zweifeln (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, in der Folge Nummer 1) noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, in der Folge Nummer 2).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 – 6 A 740/19 –, juris Rn. 3, st. Rspr.). Das leistet die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht.

6 Die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat, wenn sich deren Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Die Ungeeignetheit des Klägers ergibt sich aus § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nummer 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV. Hiernach ist im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Einnahme von Betäubungsmitteln i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes 4 (ausgenommen Cannabis) ausgeschlossen. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass es bei dem nachgewiesenen Konsum derartiger Betäubungsmittel nicht auf eine bestimmte Häufigkeit des Konsums oder darauf ankommt, ob der Betroffene Drogenkonsum und Fahren trennen kann. Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge etwa von Amphetamin oder Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt regelmäßig die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2024 – 6 D 8/24 –, juris Rn. 6, v. 19. Januar 2024 – 6 B 70/23 –, juris Rn. 12, v. 26. Juli 2023 – 6 A 1/21 –, juris Rn. 7, v. 31. August 2016 – 3 D 49/16 –, juris Rn. 5, v. 28. Oktober 2015 – 3 B 289/15 –, juris Rn. 5 m. w. N.).

7 Da bereits die Einnahme von Amphetamin im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers rechtfertigt, kommt es auf den zusätzlichen Nachweis von Tetrahydrocannabinol (THC), dem Wirkstoff in Cannabis, im Blut des Klägers nicht an. Auch das Verwaltungsgericht hat tragend nur auf die Einnahme von Amphetamin abgestellt.

8 Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt. Zwar geht der Bundesgerichtshof in den vom Kläger genannten Entscheidungen und auch sonst in ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Strafzumessung davon aus, dass es sich bei Amphetamin um eine Substanz handelt, die auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt. Diese Rechtsprechung lässt sich indes nicht ohne weiteres auf das Straßenverkehrsrecht übertragen. Im Rahmen des Straßenverkehrsrechts geht es nicht um die Bewertung der Schuld des Täters, sondern um die Abwehr von Gefahren, die von der Teilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr für die Allgemeinheit, den Kraftfahrzeugführer und Dritte ausgehen können. Für die Beurteilung der Schuld des Täters im Strafrecht ist das Gefährdungspotenzial von Drogen, insbesondere deren Suchtpotential, für deren Verbraucher von wichtiger Bedeutung. Dagegen ist im Hinblick auf die Abwehr von Gefahren für den Straßenverkehr nicht das Suchtpotenzial der Substanz, sondern vorrangig deren Einfluss auf die Fahreignung von entscheidender Bedeutung. Die präventive Zielrichtung von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nummer 9.1 Anlage 4 FeV spricht zudem dafür, Gefahren durch die Einnahme von Betäubungsmitteln für den Straßenverkehr möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Im Hinblick auf die Gefahrenabwehr geht der Verordnungsgeber deshalb davon aus, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ausgenommen von Cannabis die Fahreignung grundsätzlich ausschließt (Nummer 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV). Dementsprechend werden von den Verwaltungsgerichten im Fahreignungsrecht Drogen mit Ausnahme von Cannabis als sogenannte „harte“ Drogen bezeichnet, deren Einnahme – jedenfalls im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr – die Fahreignung ausschließt (vgl. 5 für Amphetamin z. B.: SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 – 6 B 160/24 –, juris Rn. 12; VGH BW, Beschl. v. 7. April 2014 – 10 S 404/14 –, juris Rn. 5; OVG LSA, Beschl. v. 13. April 2012 – 3 M 47/12 –, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 15. Dezember 2021 – 11 CS 21.2414 –, juris Rn. 15, v. 15. Juni 2016 – 11 CS 16.879 –, juris Rn. 13).

9 Die Einschätzung des Verordnungsgebers ist nicht unverhältnismäßig oder willkürlich. Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 30. November 2020 – 6 B 257/20 – (juris Rn. 7) im Hinblick auf Methamphetamin ausgeführt:

„Es ist auch nicht ersichtlich, dass die vom Verordnungsgeber vorgenommene Regelfalleinschätzung unverhältnismäßig sein könnte, wonach die Fahreignung bereits bei geringsten Konzentrationen von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) im Blut oberhalb der Nachweisgrenze ausgeschlossen ist. Die vom Verordnungsgeber vorgenommene Differenzierung zwischen der Einnahme von Cannabis (Nr. 9.2 Anl. 4 FeV) und der Einnahme von sonstigen Betäubungsmitteln (Nr. 9.1 Anl. 4 FeV) ist aufgrund der erheblich höheren Toxizität der ‚harten Drogen‘, ihrem weitaus größeren Suchtpotential sowie der damit verbundenen Gefahren für die Verkehrssicherheit sachlich gerechtfertigt (zur Einnahme von Cocain: OVG M-V, Beschl. v. 20. Mai 2010 – 1 M 103/10 –, juris Rn. 13 ff.). Der Senat folgt den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auch in Bezug auf die Einnahme von Methamphetamin (Crystal Meth). Im Unterschied zum Cannabis-Konsum besteht bei Metamphetamin keine subjektive Wirkungskontrollmöglichkeit und die übersteigerte Selbsteinschätzung infolge der Drogeneinnahme führt zu erhöhter Risikobereitschaft; anschließend kann es zu starkem Leistungsabfall und Depressionen kommen. Bei Metamphetamin fehlt es auch an einer verlängerten Nachweisbarkeit und an Rückständen weit über die akute Wirkungszeit hinaus im Blut (vgl. Methamphetamin – Wikipedia, Wirkungsdauer bis zu 30 Stunden und Nachweisbarkeit im Blut ein Tag und im Urin ein bis drei Tage, z. T. bis zu einer Woche, vgl. Wie lange können Drogen im Körper nachgewiesen werden? – drugcom, http://crystal-meth.at/favicon.ico; abgerufen am 1. Dezember 2020).

Die längere Nachweisbarkeit ist bei Cannabis (Tetrahydrocannabinol) einer der Gründe für die Notwendigkeit einer Mindestgrenze der Konzentration im Blut.

10 Daran hält der Senat auch im Hinblick auf Amphetamin fest. Bei Amphetamin fehlt ebenfalls die subjektive Wirkungskontrollmöglichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 29. Januar 2021 – 6 B 390/20 –, juris Rn. 10; VGH BW, Beschl. v. 7. April 2014 – 10 S 404/14 –, juris Rn. 6) und es kommt zu einer Steigerung des Selbstbewusstseins bis hin zur Euphorie, was zu erhöhter Risikobereitschaft und einer verringerten Aggressionsschwelle führt (https://de.wikipedia.org/wiki/Amphetamin, abgerufen am 8. Dezember 2025). Es kann auch zu psychotischen Symptomen, wie Verfolgungswahn, kommen (vgl. https://www.dhs.de/suechte/illegale-drogen/amphetamine/risiken/, abgerufen am 8. Dezember 2025). Deshalb rechtfertigt schon die einmalige Einnahme von Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz – außer Cannabis – in der Regel die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

11 Dafür, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die Fahreignung wiedererlangt hatte oder ein Ausnahmefall vorliegt, ist hier nichts ersichtlich. Sollte er inzwischen seine Fahreignung wiedererlangt haben, wäre dies im Verfahren auf die Wiedererteilung der Erlaubnis zu berücksichtigen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2024 – 6 D 8/24 –, juris Rn. 10).

2. Die Rechtssache weist auch nicht die geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf.

13 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 – 6 A 1182/18 –, juris Rn. 19).

14 Die vom Kläger angeführten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG vom 27. März 2024 [BGBl. S. 1]) sind hier nicht von Bedeutung, weil – wie ausgeführt – bereits die Einnahme von Amphetamin die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16 Die Streitwertfestsetzung und die Abänderung der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht beruhen auf § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Maßgeblich für das Interesse des Klägers ist seine vorher bestehende Fahrerlaubnis der Klassen A1, A und B (vgl. Nummer 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der bei Antragseingang beim Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Fassung von 2013, abgedruckt z. B. in: SächsVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage, sowie SächsOVG, Beschl. v. 9. September 2025 – 6 E 51/25 –, juris Rn. 3 und v. 15. September 2020 – 6 E 66/20 –, juris). Dagegen ist die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, welche bis zum 27. März 2023 befristet war, nicht zu berücksichtigen, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids, der Klagerhebung und der Rechtsmitteleinlegung beim Oberverwaltungsgericht nicht mehr in Kraft war.

17 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). gez.:

Dehoust Drehwald Wiesbaum