Rechtsprechung / OLG Stuttgart / 5. Strafsenat / 2018

OLG Stuttgart Urteil vom 08.02.2018 – 5 - 2 StE 21/16

5. Strafsenat · ECLI:DE:OLGSTUT:2018:0208.5.2STE21.16.00

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Tenor§

Die Angeklagte V. wird wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in 18 Fällen, davon in 17 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu der

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte K. wird wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu der

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten

verurteilt.

Die Angeklagte T. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in fünf Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung und in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur Volksverhetzung, zu der

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Angeklagte S. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu der

Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Angewandte Vorschriften:

Bei der Angeklagten V.:

§ 129 Abs. 1 und Abs. 4 Hs. 1 StGB in der Fassung vom 24. Juni 2005, § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 b), Abs. 3 und Abs. 5 StGB in der Fassung vom 16. März 2011, § 130 Abs. 2 Nr. 1 a) bis c), Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 StGB in der Fassung vom 21. Januar 2015, §§ 11 Abs. 3, 25 Abs. 2, 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53, 56 Abs. 1 und 2 StGB.

Beim Angeklagten K.:

§ 129 Abs. 1 und Abs. 4 Hs. 1 StGB in der Fassung vom 24. Juni 2005, § 130 Abs. 2 Nr. 1 b) StGB in der Fassung vom 16. März 2011, § 130 Abs. 2 Nr. 1 a) bis c), Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 StGB in der Fassung vom 21. Januar 2015, §§ 11 Abs. 3, 25 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 StGB.

Bei der Angeklagten T.:

§ 129 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 24. Juni 2005, § 130 Abs. 2 Nr. 1 b) und Abs. 3 StGB in der Fassung vom 16. März 2011, § 130 Abs. 2 Nr. 1 a) bis c), Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 StGB in der Fassung vom 21. Januar 2015, §§ 11 Abs. 3, 27, 52 Abs. 1, 53, 56 Abs. 1 und 2 StGB.

Bei der Angeklagten S.:

§ 129 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 24. Juni 2005, § 130 Abs. 2 Nr. 1 b) StGB in der Fassung vom 16. März 2005, §§ 11 Abs. 3, 27 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1, 53, 56 Abs. 1 StGB.

Gründe§

Randnummer1

I. Persönliche Verhältnisse

Randnummer2

1. Die Angeklagte V.

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Die Angeklagte wurde am ... August 1968 in [...] geboren und wuchs dort zusammen mit ihrem ein Jahr jüngeren Bruder D. auf. Ihre Mutter war Näherin, ihr Vater gelernter Schiffskoch. Nach der Kindergartenzeit wurde sie im Alter von sieben Jahren eingeschult und besuchte die Grundschule in [...]. Die 5. und 6. Klasse verbrachte sie auf dem Gymnasium, die Klassen sieben bis neun auf der Hauptschule, die sie 1984 ohne Abschluss verließ. Das folgende Berufsgrundschuljahr in [...] beendete sie mit dem Hauptschulabschluss.

Randnummer4

Nach der Schulzeit absolvierte sie ab 1985 eine Ausbildung zur Bekleidungsfertigerin bei der Firma [...] in [...] und war danach auch dort beschäftigt. Im Alter von 19 Jahren heiratete sie A.K. und lebte weiter in der Nähe ihres Geburtsorts. Ihre Tochter M. kam am ... November 1989 zur Welt. Im April 1992 gab die Angeklagte ihre Berufstätigkeit zugunsten der Betreuung ihrer Tochter auf. 1994 trennte sich die Angeklagte von ihrem Ehemann; im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Nach einer dreijährigen Berufspause war die Angeklagte von 1995 bis November 1996 bei der Firma [...] in [...] beschäftigt. Danach war sie arbeitslos.

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Im Sommer 1998 zog die Angeklagte mit ihrer Tochter nach Irland, wo sie ihren Lebensunterhalt mit Sprach- und Nachhilfeunterricht verdiente. Nach der Erkrankung ihrer Tochter am Hashimoto-Syndrom kehrte die Angeklagte wegen der besseren ärztlichen Versorgung wieder nach Deutschland zurück und wohnte zunächst in [...], anschließend in [...]. In der Folgezeit war sie zeitweise als freie Mitarbeitern in einer Internetredaktion sowie in den Jahren 2004 und 2005 als Verkäuferin tätig. Anschließend war sie in den Bereichen Versandhandel und IT-Dienstleistungen selbständig.

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In dieser Zeit zog die Angeklagte mit ihrer Tochter nach [...] in [...] in der Hoffnung, durch den Ortswechsel Abstand von verschiedenen Problemen, unter anderem der inzwischen diagnostizierten Borderline-Erkrankung ihrer Tochter zu gewinnen. In [...] war sie bis 2007 wiederum in einem Versandhandel tätig, danach arbeitssuchend. Im Dezember 2007 zogen beide wieder nach [...]. Die Angeklagte bewohnt dort bis heute im Gebäude [...], dem Haus ihrer Tante, eine Wohnung zusammen mit ihrer Tochter, zu der sehr sie eine enge Verbindung hat.

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Die Angeklagte hatte etwa drei bis vier Jahre lang – ungefähr bis 2011 – eine Beziehung zu M.S., der die Internetseiten „[...].org“, „[...].org“ und den Versand „[...]“ betrieb.

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Ab Sommer 2012 bezog die Angeklagte zeitweise Sozialleistungen. Im August 2014 nahm sie einen Aushilfsjob in einem Schuhhaus in [...] an.

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Die Tochter der Angeklagten begann im Herbst 2014 ein Freiwilliges Soziales Jahr, das sie wegen ihrer gesundheitlichen Probleme kurze Zeit später wieder abbrechen musste. Seit Sommer 2015 arbeitet die Tochter der Angeklagten in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie ist nach etwa einjähriger Therapie nicht mehr in ärztlicher Behandlung, wird aber von der Angeklagten nach wie vor sowohl finanziell als auch in den weiteren Lebensbereichen umfassend unterstützt. Am 27. März 2017 kam das Enkelkind JW. der Angeklagten zur Welt.

Randnummer10

Seit Juni oder Juli 2017 ist die Angeklagte in einem Callcenter in [...] in Vollzeit tätig. Sie verdient dort netto etwa 1.000 € im Monat. Die Angeklagte verfügt über kein Vermögen und hat keine Schulden.

Randnummer11

Von 27. Januar 2016 bis 10. März 2016 befand sich die Angeklagte aufgrund Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2016 – 3 BGs 14/16 – in Untersuchungshaft. Sie ist nicht vorbestraft.

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2. Der Angeklagte K.

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Der Angeklagte K. wurde am ... September 1988 in [...] geboren. Er wuchs als einziges Kind seiner Eltern in [...] auf. Beide Eltern waren während seiner Kindheit berufstätig. Sein Vater arbeitete als Disponent. Seine Mutter betrieb früher eine Gaststätte und ist nun im Einzelhandel selbstständig.

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Der Angeklagte besuchte den Kindergarten in [...] und wurde 1995 eingeschult. Nach der Grundschule besuchte er ebenfalls in [...] die Realschule bis zu deren Abschluss in Klasse zehn. Während seiner Realschulzeit – etwa im Jahr 2000 – trennte sich die Mutter des Angeklagten von ihrem Ehemann und ließ sich von ihm scheiden. Sie lebt heute zusammen mit ihrem Lebensgefährten ebenfalls in [...].

Randnummer15

Den Realschulabschluss erlangte der Angeklagte im Sommer 2005 und besuchte anschließend das Berufskolleg I Technik/Medien in [...] im Schuljahr 2005/2006. Von 2006 bis 2009 machte der Angeklagte eine Ausbildung als Fachinformatiker bei der Firma [...]. Nach der Ausbildung war er etwa ein halbes Jahr arbeitssuchend. Anschließend war er bei der Firma [...], nach deren Insolvenz bei der Firma [...] tätig. Ab Juni 2016 arbeitete er bei der Firma [...]. Er wohnte weiterhin in [...] unter der Anschrift [...].

Randnummer16

Ende 2014 erwarb er das Gebäude [...] in [...] zum Preis von 160.000 Euro. Dort lebt er seit Dezember 2014 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau S.S.. Der Vater des Angeklagten wohnte bis Mitte bzw. Ende 2015 ebenfalls dort und zog dann wegen Differenzen mit seinem Sohn nach [...]. Zu seinem Vater hat der Angeklagte heute keinen Kontakt mehr. Das Verhältnis zur Mutter ist nach wie vor gut.

Randnummer17

Für die Kommunalwahlen 2014 kandidierte der Angeklagte für den NPD-nahen Verein „Deutsche Liga für Volk und Heimat“. Seit etwa 2015 ist er Teilnehmer verschiedener Kundgebungen rechtsgerichteter Gruppierungen, wie der „[...]“ oder der „[...]“-Bewegung, die sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen wendet. Der Angeklagte richtete zudem mehrmals in Nebenräumen seines Hauses, der sogenannten „[...]“, Stammtische und Lesertreffen der rechtsgerichteten Zeitschrift „[...]“ aus, die von M.S. herausgegeben wird.

Randnummer18

Wegen Stellenabbaus seines Arbeitgebers wurde dem Angeklagten am 31. Mai 2017 betriebsbedingt gekündigt. Er ist arbeitssuchend und erhält Arbeitslosengeld in Höhe von 1.300 Euro. Zwei der Wohnungen in seinem Haus sind vermietet. Der Mietzins hierfür beträgt 350 Euro kalt. Den Kredit für den Hauskauf in Höhe von 170.000 Euro tilgt der Angeklagte mit Raten von 750 Euro monatlich.

Randnummer19

Der Angeklagte befand sich von 27. Januar 2016 bis 8. März 2016 aufgrund Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2016 – 3 BGs 13/16 – in Untersuchungshaft. Er ist nicht vorbestraft.

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3. Die Angeklagte T.

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Die Angeklagte wurde am ... Mai 1953 unter dem Namen [...] in [...] geboren und wuchs dort zusammen mit ihrem sechs Jahre jüngeren Bruder G. auf. In ihrer Jugend betrieben die Eltern der Angeklagten ein Möbelgeschäft, in dem etwa zehn Mitarbeiter beschäftigt waren. 1959 wurde die Angeklagte eingeschult und besuchte die Volksschule bis 1967. Danach begann sie eine Lehre als Drogistin in [...], brach diese jedoch nach einem Jahr ab. Bis 1970 besuchte sie die Handelsschule ohne Abschluss. Anschließend war sie zwei Jahre bei der [...] tätig; sodann von 1970 bis 2005 bei der Firma [...] im Bereich Datenverarbeitung und im Katalogmanagement.

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Bis zu ihrer Heirat 1975 mit G.T. wohnte die Angeklagte bei ihren Eltern. Nach der Eheschließung lebte sie fünf Jahre zusammen mit ihrem Ehemann in [...]. Im Jahr 1980 kam es zur Trennung und Scheidung von ihrem Ehemann, worauf die Angeklagte wieder nach [...] zurückkehrte.

Randnummer23

Im Zuge der Auflösung der Firma [...] endete das dortige Beschäftigungsverhältnis der Angeklagten Ende 2005. Sie erhielt eine Abfindung in Höhe von 65.000 Euro. Von diesem Betrag erwarb die Angeklagte in [...] ein ehemaliges Gasthaus, das sie ab Juni 2006 nach Renovierung wieder als solches betrieb. Im Mai 2012 fand in den Gasträumen der Angeklagten der NPD-Landesparteitag statt. Kurze Zeit darauf gab die Angeklagte den Gaststättenbetrieb wegen zurückgehender Gästezahlen und behördlicher Auflagen auf und meldete das Gewerbe zum 3. Oktober 2012 ab.

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Die Angeklagte lebt derzeit von Ersparnissen und hat keine Schulden. Sie ist nicht vorbestraft.

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4. Die Angeklagte S.

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Die Angeklagte kam am ... März 1955 in [...] unter dem Namen [...] zur Welt. Sie wuchs in [...] als einziges gemeinsames Kind ihrer Eltern auf. Ihr Vater war Kesselwärter, ihre Mutter arbeitete bei der Reichsbahn. Zu einer Halbschwester aus erster Ehe der Mutter hat sie losen Kontakt.

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Als Kind besuchte die Angeklagte zunächst einen katholischen Kindergarten. Sie kam dort nicht zurecht und blieb deshalb bis zum Schulbeginn zumeist allein zuhause. Die Angeklagte wurde dann 1961 eingeschult und besuchte die polytechnische Oberschule bis zur 8. Klasse im Sommer 1969. Im Anschluss daran folgten zwei Klassen der gewerblichen Berufsschule, die sie im Sommer 1971 abschloss.

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Im Alter von 15 Jahren schlossen sich die Eltern der Angeklagten und sie selbst den Zeugen Jehovas an. Ein Jahr später wurde die Angeklagte dort getauft. Die Angeklagte nahm daraufhin mehrmals in der Woche an Versammlungen sowie einmal wöchentlich an der Bibelstunde der Zeugen Jehovas teil.

Randnummer29

Mit 16 Jahren begann die Angeklagte, bei der Reichsbahn als Übernachtungswärterin zu arbeiten. Später war sie im Büro als Sachbearbeiterin oder Sekretärin tätig. Eine Ausbildung machte sie nicht.

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Im Jahr 1977 heiratete sie K.S., der ebenfalls bei den Zeugen Jehovas war. Ihr erster Sohn S. kam 1981 zur Welt, die beiden weiteren Söhne BC. und SM. wurden 1987 und 1988 geboren. Nach der Geburt des zweiten Kindes war sie zunächst nicht mehr berufstätig. Nach der Wende begann die Angeklagte eine Ausbildung zur PC-Sachbearbeiterin, die sie jedoch nicht abschloss.

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1993 kam es zur Trennung von ihrem Ehemann; die Scheidung folgte im Jahr 1995. Infolge der Trennung wurde die Angeklagte von den Zeugen Jehovas ausgeschlossen. Sie erstritt das alleinige Sorgerecht für die Kinder, um sie von der Religionsgemeinschaft fernhalten zu können. Auch ihre Eltern distanzierten sich in der Folgezeit von den Zeugen Jehovas. Zusammen mit ihrem neuen Lebenspartner gewann sie zunehmend Abstand von der Religionsgemeinschaft.

Randnummer32

Ebenfalls im Jahr 1993 begann die Angeklagte eine Tätigkeit als Sekretärin bei einem Dienstleistungsunternehmen in [...]. Infolge einer betriebsbedingten Kündigung verlor die Angeklagte ihren Arbeitsplatz und war ab 1998 für zwei Jahre befristet in einem Callcenter tätig. Seit dieser Zeit ist sie – von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Aushilfstätigkeiten abgesehen – überwiegend arbeitssuchend.

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2003 zog die Angeklagte mit ihren beiden jüngeren Söhnen nach [...]; der älteste Sohn war damals bei der Bundeswehr. Der Versuch, sich mit einem Büroservice selbstständig zu machen, gelang nicht. Die Angeklagte wohnt mit ihrem heutigen Lebensgefährten J.P. in der gemeinsamen Wohnung in [...] in [...] und erhält Arbeitslosengeld II in Höhe von 779 Euro. Sie ist nicht vorbestraft.

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II. Sachverhalt

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A. Vorgeschichte

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1. Die Einrichtung der Internetseite „Altermedia-Deutschland.info“

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Bereits seit dem Jahr 2002 existierte im Internet unter der Adresse „http://altermedia.info“ ein mehrsprachiges Nachrichtenportal mit dem Namen „Altermedia“. Das Portal war in Sparten für verschiedene Länder unterteilt und stellte in den jeweiligen Landessprachen Berichte und Kommentare zum aktuellen Tagesgeschehen bereit. Die deutsche Sparte war seit dem Jahr 2003 unter der Adresse „http://de.altermedia.info“ zu erreichen und löste die rechtsradikale deutsche Internetplattform „Störtebeker-Netz“ ab, die in der Zeit von 1997 bis 2003 unter der Adresse „http://www.stoertebeker.net“ erreichbar gewesen war. Für die Inhalte der deutschen Sparte, auf der regelmäßig antisemitische und neonationalsozialistische Texte veröffentlicht wurden, war damals als Hauptverantwortlicher A.M. zuständig. Als zweiter Administrator der Seite fungierte R.R..

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Spätestens ab dem Jahr 2010 arbeitete auch die Angeklagte V. in einer nicht näher feststellbaren Weise an der Seite mit. Zumindest ab November 2010 verfügte sie über Administratorenbefugnisse für die Seite.

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Am 30. Dezember 2010 erhob die Staatsanwaltschaft [...] gegen A.M. und R.R. beim Landgericht [...] Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in einer Vielzahl von Fällen und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Angeklagte V. rechnete damit, dass A.M. in diesem Verfahren eine Haftstrafe zu erwarten habe und daher schon bald nicht mehr als Betreiber der deutschsprachigen Sparte von „Altermedia“ zur Verfügung stehe. Sie entschloss sich daher, diese Gelegenheit zu nutzen und die Internetseite nach dem Ausscheiden A.M. zu übernehmen und gemeinsam mit ihrem Bekannten J.L. nach ihren Vorstellungen zu betreiben. J.L., der zur damaligen Zeit schon eine eigene rechtsradikal ausgerichtete Internetseite namens „NSL-Forum“ betrieb, verfügte sowohl über die hierfür erforderlichen technischen Kenntnisse als auch über Kontakte zu weiteren Personen, die beim Betrieb der Seite unterstützend tätig werden konnten.

Randnummer40

Wegen der beabsichtigten Übernahme der Seite trat die Angeklagte V. mit dem Franzosen E.B. in Kontakt, der die internationale Plattform „altermedia.info“ leitete. Mit ihm verständigte sie sich Anfang Juni 2011 darauf, dass „Altermedia Deutschland“ aus der internationalen Plattform herausgelöst und fortan unter einer eigenen Domain auf einem eigenen Server außerhalb des Einflussbereichs von E.B. betrieben werden solle. E.B. empfahl der Angeklagten V., die neue deutsche „Altermedia“-Seite bei der US-amerikanischen Firma S. Inc. in Houston zu hosten, da diese Firma „wirklich alles“ nehme. Die Angeklagte V. folgte dieser Empfehlung und registrierte am 27. Juni 2011 die neue Domain „altermedia-deutschland.info“ bei der Firma S. Inc. In Houston. Dabei trat sie nicht unter ihren eigenen Personalien in Erscheinung, sondern nutzte den Namen des US-amerikanischen Staatsbürgers J.S.. Dieser betrieb damals die Internetseite „www.[...].com“, auf der CDs mit rechtsradikalem Gedankengut zum Verkauf angeboten wurden. Die Angeklagte V. war bei einer Google-Recherche auf ihn aufmerksam geworden und hatte ihn angeschrieben, ob er damit einverstanden sei, dass die Seite „Altermedia-Deutschland.info“ auf seinen Namen gebucht werde. Dem hatte J.S. unter der Bedingung zugestimmt, dass auf der Seite „Altermedia-Deutschland.info“ künftig Werbung für seine Internetseite „www.[...].com“ eingestellt werde.

Randnummer41

Anfang August 2011 wurde die deutschsprachige Sparte der Plattform „http://altermedia.info“ abgeschaltet. Ab dem 10. August 2011 war das deutschsprachige „Altermedia“ sodann als eigenständige Seite unter der neuen Adresse „http://altermedia-deutschland.info“ zu erreichen. In den folgenden Wochen wurde die Internetseite zumindest von A.M. und der Angeklagten V. weiterbetrieben.

Randnummer42

Im November 2011, als die Inhaftierung A.M. unmittelbar bevorstand, war die Angeklagte V. weiterhin entschlossen, die Seite mit der Unterstützung J.L. an der Stelle A.M. weiterzuführen und stand deshalb in regelmäßigem Kontakt mit J.L., um sich mit ihm über das weitere gemeinsame Vorgehen abzusprechen. Sie plante, die Seite „Altermedia“ so umzugestalten, dass alle Gruppen der rechtsextremistischen „Bewegung“ würden veröffentlichen können, und strebte an, die Zahl der monatlichen Seitenaufrufe so von damals knapp einer Million binnen eines Jahres auf zwei Millionen zu steigern. Sie stand deshalb in Kontakt mit verschiedenen führenden NPD-Mitgliedern, mit denen sich A.M. überworfen hatte, und versuchte, diese wieder für eine Zusammenarbeit mit „Altermedia-Deutschland“ zu gewinnen.

Randnummer43

Am 7. Dezember 2011 trat A.M. seine Haftstrafe an. Dazu, ob und wie viele Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt neben J.L. und der Angeklagten V. an der deutschen „Altermedia“-Seite arbeiteten, ließen sich keine Feststellungen treffen.

Randnummer44

2. Der grundlegende Aufbau der Seite „Altermedia-Deutschland.info“

Randnummer45

Im Dezember 2011 stellten V. und J.L. die Internetseite auf die Forensoftware vBulletin um, nachdem die Angeklagte V. auf eigene Kosten eine Lizenz für diese Software erworben hatte. Sie war der Auffassung, dass diese Software sicherer als die zuvor verwendete Wordpress-Software ist. Bei vBulletin handelt es sich um eine frei verkäufliche Software, die den Betrieb eines beliebigen Internetforums ermöglicht und die beispielsweise Routinen für die Registrierung der Nutzer bereitstellt und die Verwaltung der Befugnisse der Nutzer übernimmt. Zudem kann mit der Software das grafische Erscheinungsbild der Internetseite gestaltet werden.

Randnummer46

Die Internetseite „Altermedia-Deutschland“ bestand seit der Umstellung auf die vBulletin-Software aus der Startseite und dem sogenannten Forum. Auf der Startseite wurden fortlaufend Artikel veröffentlicht, die für jeden Internetnutzer ohne Einschränkung einsehbar waren und Propagandamaterial rechtsgerichteter Gruppierungen sowie Informationen und tagesaktuelle Nachrichten enthielten, die für die rechte Szene relevant waren. Zudem wurden auf der Startseite jeweils im Anschluss an den Artikel Kommentare veröffentlicht, die die Nutzer zu den jeweiligen Artikeln verfasst hatten. Auch diese Kommentare waren für jeden Internetnutzer, der die Seite aufrief, einsehbar. Des Weiteren gelangte man über die Startseite zum Forum, auf dem die Nutzer der Seite untereinander Informationen austauschen und miteinander diskutieren konnten. Manche Teile des Forums, das in Unterforen zu verschiedenen Themen untergliedert war, waren dabei nur für angemeldete Nutzer der Seite einsehbar, während andere Teile öffentlich zugänglich waren. In unterschiedlichem Ausmaß eröffnete die Seite „Altermedia-Deutschland“ so sowohl registrierten als auch nicht registrierten Mitgliedern die Möglichkeit, rechtsextreme Texte, Bilder und Videofilme anzuschauen, zu recherchieren, abzurufen oder weiterzuverteilen.

Randnummer47

Die Nutzer der Internetseite verfügten über unterschiedliche Befugnisse. Nicht registrierte Nutzer konnten nur die öffentlich einsehbaren Teile der Seite aufrufen, während für die registrierten Mitglieder auch nichtöffentliche Teile des Forums zugänglich waren und nur sie innerhalb des Forums Nachrichten an andere registrierte Nutzer versenden oder von ihnen empfangen konnten. Zudem hatten ab dem 15. Juli 2013 nur noch die registrierten Mitglieder die Möglichkeit, Kommentare oder Beiträge einzustellen, wodurch die Angeklagten V. und K. die Flut der Kommentare und Beiträge eindämmen wollten. Die Registrierung war jedermann möglich und setzte lediglich das Ausfüllen einer Datenmaske voraus, in der ein frei wählbarer Benutzername, ein Kennwort und eine E-Mail-Adresse anzugeben und die Regeln des Forums zu akzeptieren waren.

Randnummer48

Mitglieder, die schon zehn Beiträge im Forum verfasst hatten, konnten in Unterforen, die nur registrierten Mitgliedern zugänglich waren, Beiträge verfassen, ohne dass diese von einem Moderator oder Administrator freigeschaltet werden mussten. Innerhalb der registrierten Mitglieder wurde ab dem 30. März 2013 zudem zwischen einfachen Mitgliedern und den sogenannten „Stammgästen“ unterschieden. Letztere hatten die Befugnis, auf der Startseite Kommentare einzustellen, ohne dass diese freigeschaltet werden mussten. Die Kommentare der übrigen Nutzer waren dagegen erst dann auf der Startseite zu sehen, wenn sie von einem Verantwortlichen der Seite freigeschaltet wurden.

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Die vBulletin-Software war so ausgestaltet, dass für den Betrieb der Seite sogenannte Administratoren, Super-Moderatoren und Moderatoren mit unterschiedlichen Befugnissen zuständig waren. Die Moderatoren waren nur für einzelne Unterforen zuständig und hatten insbesondere die Befugnis und die Aufgabe, in ihren Unterforen die Beiträge der Nutzer, die freigeschaltet werden mussten, daraufhin zu überprüfen, ob sie den Richtlinien und Zielen der Internetseite entsprachen, und sie je nach dem Ergebnis dieser Prüfung freizuschalten oder zu löschen. Erst nach der Freischaltung waren die betreffenden Beiträge sodann für die übrigen Nutzer der Seite einsehbar. Super-Moderatoren standen insoweit weitergehende Befugnisse zu, als sie nicht nur für einzelne Unterforen zuständig waren, sondern Beiträge in allen Foren und zudem auch Kommentare auf der Startseite freischalten oder löschen konnten. Die Administratoren verfügten über umfassende Befugnisse und konnten so beispielsweise Mitglieder zu Moderatoren oder Super-Moderatoren befördern oder auf die Datenbanken der Seite zugreifen, auf denen die Benutzerdaten gespeichert waren. Zudem hatten nur sie die Möglichkeit, technische Änderungen an der Seite vorzunehmen und Artikel auf der Startseite zu veröffentlichen.

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Sowohl Administratoren als auch Moderatoren und Super-Moderatoren hatten zudem die Befugnis, gegenüber Nutzern Verwarnungen auszusprechen, wenn diese die Forenrichtlinien missachteten. Für jede Verwarnung wurde der betroffene Nutzer mit einer bestimmten Anzahl von Verwarnpunkten belegt. Die Softwareeinstellungen sahen vor, dass beispielsweise für „unerwünschte Werbung“ oder eine „unangemessene Ausdrucksweise“ jeweils drei und für die „Beleidigung anderer Nutzer“ fünf Verwarnpunkte verhängt wurden; die höchste Zahl von Verwarnpunkten war für „zionistische Propaganda“ vorgesehen, die mit neun Verwarnpunkten geahndet wurde. Hatte ein Benutzer zehn Verwarnpunkte angesammelt, wurde er automatisch für drei Wochen gesperrt, zwanzig Verwarnpunkte zogen eine dreimonatige Sperre nach sich. Die Verwarnpunkte verfielen nach einer gewissen Zeit, die je nach Art des Verstoßes unterschiedlich lange bemessen war (siehe unten). Nur Administratoren und Super-Moderatoren hatten darüber hinaus die Möglichkeit, Benutzer unabhängig vom Verwarnsystem zu „sperren“ und ihnen so ihre Befugnisse ganz oder zum Teil zu entziehen.

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3. Die Betreiber von „Altermedia“ und deren Ziele bis zum Tod J.L.

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Am 11. Dezember 2011 legte die Angeklagte V. gemeinsam mit J.L. das erste Nutzerkonto unter Verwendung der neuen vBulletin-Software an. Das Nutzerkonto war mit Administratorenbefugnissen ausgestattet und erhielt zunächst den Namen „AM-D“, der am 18. Dezember 2011 in „Schriftleitung“ geändert wurde. In der Folgezeit bis zum Tod J.L. im März 2012 wurde dieses Konto sowohl von der Angeklagten V. als auch von J.L. genutzt. Nach dem Tod J.L. wurde das Konto im Wesentlichen von der Angeklagten V. und vereinzelt auch vom Angeklagten K. genutzt.

Randnummer53

Am 12. Dezember 2011 registrierte die Angeklagte V. sich zusätzlich mit dem Nutzernamen „Levke H.“ und den Befugnissen einer Administratorin bei „Altermedia“. Dieses Benutzerkonto wurde in der Folgezeit bis zur Abschaltung der Seite im Januar 2016 ausschließlich von ihr genutzt.

Randnummer54

Am 21. Dezember 2011 registrierte sich J.L. mit dem Nutzernamen „RSD“. Er verfügte ebenfalls über die Befugnisse eines Administrators.

Randnummer55

Spätestens jetzt begann der Angeklagte K. auf Bitten J.L., ebenfalls an der Seite mitzuarbeiten und sich um die technischen Abläufe zu kümmern. K. war schon seit Jahren mit J.L. befreundet und hatte diesen auch schon beim Betrieb der Internetseite „NSL-Forum“ sowohl technisch als auch finanziell unterstützt. Am 21. Dezember 2011 wurde für den Angeklagten K. ein Nutzerkonto mit dem Nutzernamen „Unkoscher“ angelegt; auch er verfügte damit über die Befugnisse eines Administrators. Das Nutzerkonto „Unkoscher“ nutzte allein der Angeklagte K..

Randnummer56

Am 29. Dezember 2011 registrierte sich die Angeklagte V. darüber hinaus unter dem Nutzernamen „Polaris“. Dieser Account war mit den Befugnissen eines Moderators ausgestattet. Durch die Verwendung verschiedener Pseudonyme sollte den Nutzern suggeriert werden, dass die Seite „Altermedia“ von einer größeren Personengruppe betrieben werde. Zudem sollte die Identifizierung der beteiligten Personen erschwert werden.

Randnummer57

Ziel der Angeklagten und von J.L. war es zu dieser Zeit, der rechtsradikalen Szene mit der Internetseite „Altermedia“ ein unabhängiges Nachrichtenportal zur Verfügung zu stellen, an dem alle „Aufrechten in allen Fraktionen des Widerstands“ mitarbeiten sollten. Im Einklang hiermit veröffentlichte der Angeklagte K. am 28. Dezember 2011 unter dem Namen „Unkoscher“ die Regeln für die Nutzer von „Altermedia“ und klärte über die Konsequenzen von Verstößen auf. Nach diesen Richtlinien war „Juden, Linken und anderen Vertretern des politisch korrekten ‚Lagers‘, quer durch alle politischen Parteien und Richtungen“ sowie „überpigmentierten Zeitgenossen“ der „Zutritt untersagt“. Die Mitgliedschaft im Forum erforderte „eine offene Grundhaltung gegenüber dem Nationalen Widerstand und der nationalsozialistischen Weltanschauung“. Nach den Richtlinien wurden „antideutsche Beiträge, Kommentare oder Haltungen“ sowie „entartete Kunst“ nicht geduldet. Die „Verherrlichung von semitischen Religionen“ war „untersagt“.

Randnummer58

In der Folgezeit waren die Angeklagte V. und J.L. dafür zuständig, Artikel zu bearbeiten und unter Verwendung des Nutzerkontos „Schriftleitung“ auf der Startseite einzustellen. Die Angeklagte V. sorgte außerdem dafür, dass „Altermedia“ auch in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter vertreten war. Zudem gehörte es zu ihren Aufgaben, den Kontakt zu Werbekunden herzustellen und zu pflegen. Der Angeklagte K. war dafür zuständig, den Server und die sonstigen technischen Abläufe zu betreuen.

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4. Tod J.L.

Randnummer60

Am 22. März 2012 verstarb J.L.. Zumindest die Angeklagten V. und K. führten die Seite mit derselben Zielrichtung wie zuvor weiter. Ob zu dieser Zeit ein nicht identifizierter Nutzer mit dem Nutzernamen „Ludwig der Eiserne“ oder weitere unbekannt gebliebene Personen dem Betreiberteam angehörten, ist nicht feststellbar.

Randnummer61

5. Indizierung der Seite „Altermedia-Deutschland.info“

Randnummer62

Mit Entscheidung vom 29. März 2012 wurde das Internetangebot „http://altermedia-deutschland.info“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und in Teil D der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Eine Zustellung der Indizierungsentscheidung an J.S. als den vermeintlichen Anbieter der Seite schlug wegen dessen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von Amerika fehl. Die Angeklagten V. und K. erlangten von der Entscheidung der Bundesprüfstelle erst zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt einige Monate später Kenntnis, als ein Nutzer sie darüber informierte, dass er von einer Jugendschutzorganisation eine Abmahnung erhalten habe, weil er auf seiner eigenen Internetseite einen Werbebanner für „Altermedia-Deutschland.info“ angebracht hatte.

Randnummer63

B. Der Betrieb der Internetseite „Altermedia“ ab dem 16. Juni 2012

Randnummer64

1. Verleihung von Moderatorenbefugnissen an „Freidenker“ (Fall 1 der Anklage)

Randnummer65

Am 16. Juni 2012 wurden dem nicht identifizierten Benutzer „Freidenker“, der schon seit dem 15. Januar 2012 als Benutzer der Seite registriert war und wie der Angeklagte K. den sogenannten „[...]“ angehörte, vom Angeklagten K. in Absprache mit der Angeklagten V. Moderatorenbefugnisse verliehen. Er sollte nach dem übereinstimmenden Willen der Angeklagten V. und K. und seiner selbst als neuer Forenleiter an der Internetseite „Altermedia“ mitarbeiten.

Randnummer66

a) Ziele der Betreiber der Seite

Randnummer67

Ziel der Angeklagten V., K., des Moderators „Freidenker“ und etwaiger weiterer Mitbetreiber der Seite war es, dem sogenannten Nationalen Widerstand dauerhaft eine Internetseite zur Verfügung zu stellen, auf der die Meinungen und Positionen, die dieser Grundhaltung entsprachen, ohne Einschränkung kundgetan werden durften, unabhängig davon, ob die jeweilige Äußerung den Tatbestand des § 130 StGB oder sonstiger deutscher Straftatbestände erfüllte oder nicht. Es sollte gerade das besondere Kennzeichen der Seite „Altermedia“ sein, dass dort auch solche Artikel und Beiträge veröffentlicht wurden, die strafbare Inhalte hatten.

Randnummer68

Sowohl die Angeklagten V. und K. als auch der nicht identifizierte „Freidenker“ erwarteten aufgrund dieser Ausrichtung der Seite, dass sowohl von den Nutzern als auch von den jeweils anderen Mitarbeitern des Forums Artikel, Kommentare und Beiträge eingestellt würden, durch die die systematische Ermordung von Millionen von Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus geleugnet würde; dabei hielten sie es zumindest für möglich, dass solche Verbrechen richtigerweise wirklich stattgefunden hatten. Zudem gingen sie davon aus, dass auch Kommentare und Beiträge eingestellt würden, in denen Juden, Muslime, Ausländer und Flüchtlinge in einer menschenverachtenden Weise beschimpft und als minderwertig dargestellt würden und dass auch Appelle veröffentlicht würden, die dazu aufriefen, mit Gewalt oder anderen auf Schädigung oder Benachteiligung abzielenden Maßnahmen gegen solche Personen oder Personengruppen vorzugehen. Sie erkannten, dass solche Beiträge geeignet waren, die Stimmung gegenüber den betroffenen Personengruppen zusätzlich anzuheizen und deren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen. Dies entsprach aufgrund ihrer rechtsradikalen Einstellung aber ihrem Willen.

Randnummer69

b) Organisation und Aufgabenverteilung im Betreiberteam

Randnummer70

Nach dem übereinstimmenden Willen von V., K. und „Freidenker“ war ihre Gruppe hierarchisch strukturiert und unterstand der Führung durch die Angeklagten V. und K., die eine Doppelspitze bildeten. Der Angeklagte K. hatte bereits am 19. Mai 2012 Mitarbeiterregeln verfasst, die etwa die Anwesenheitszeiten für Mitarbeiter, den Umgang mit „normalen“ Nutzern und Vorgaben zur Verschlüsselung der Daten enthielten und durch die klargestellt wurde, dass Mitarbeiter nicht über den Regeln stehen würden und die Administratoren sich das „indiskutable“ Recht vorbehielten, Mitarbeiter zu degradieren. Sofern Entscheidungen zu treffen waren, konnte sich „Freidenker“ daher zwar an etwaigen Diskussionen beteiligen, die Befugnis zur Letztentscheidung stand aber nur den Angeklagten V. und K. gemeinsam zu. Diese wählten die (weiteren) Moderatoren (und später die Super-Moderatoren) aus, und auch das Recht, Artikel auf der Startseite der Seite zu veröffentlichen und damit prägenden Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Seite zu nehmen, stand nur ihnen zu.

Randnummer71

Die hierarchische Struktur wurde von „Freidenker“ nicht aus persönlicher Verbundenheit mit V. und K., sondern deshalb akzeptiert, weil die Administratoren sich ebenso wie er aufgrund ihrer gemeinsamen rechtsradikalen Überzeugung dem Ziel verpflichtet fühlten, eine gänzlich unzensierte Internetseite für den sogenannten Nationalen Widerstand zu schaffen, und ihre Befugnis zur Letztentscheidung auch in diesem Sinne ausübten. V., K. und „Freidenker“ sahen sich dabei als eine „Mannschaft“, die zusammen an der gemeinsamen Aufgabe arbeitete.

Randnummer72

Die Angeklagten V. und K. hatten ihre Aufgabenbereiche untereinander aufgeteilt. Die Angeklagte V. war in erster Linie für die Entscheidung zuständig, welche Artikel auf der Startseite veröffentlicht wurden. Hierbei handelte es sich vorwiegend um Texte, die Dritte verfasst hatten und die sodann an die Angeklagte V. übermittelt oder von ihr selbst im Internet recherchiert worden waren. Aus diesen wählte V. die Artikel aus, die ihr geeignet erschienen, passte das Schriftbild und die Formatierung an das Erscheinungsbild der Startseite von „Altermedia“ an, berichtigte etwaige Schreibfehler oder grammatikalische Unstimmigkeiten und stellte sie sodann auf der Startseite ein. Darüber hinaus verfasste die Angeklagte V. hin und wieder auch selbst Artikel, die von ihr sodann auf der Startseite veröffentlicht wurden. Insgesamt wurden von der Angeklagten V. in der Zeit vom 17. Juni 2012 bis zur Schließung der Seite am 26. Januar 2016 mehr als 7.000 Artikel auf der Startseite eingestellt. Durch die Auswahl und Veröffentlichung der Artikel auf der - jedermann zugänglichen - Startseite hatte die Angeklagte V., wie von ihr beabsichtigt, bestimmenden Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Seite. Darüber hinaus fiel die Vermietung von Werbeflächen in die Zuständigkeit der Angeklagten V.. Die Erstellung von Sicherungsdateien war ebenfalls im Wesentlichen ihre Aufgabe. Schließlich war sie auch in erster Linie Ansprechpartnerin für die Nutzer der Seite und beantwortete deren Fragen oder Beschwerden.

Randnummer73

Der Angeklagte K. war weiterhin für die technische Betreuung der Internetseite zuständig. Er nahm die Updates der Forensoftware vor, installierte Erweiterungen der Software wie Add-ons und Plug-Ins, übernahm die erforderlichen Wartungsarbeiten und Reparaturtätigkeiten und legte neue Unterforen an. Darüber hinaus fiel die Konfiguration und technische Betreuung sowie die Bezahlung des Servers in seinen Zuständigkeitsbereich. Sofern die hierfür anfallenden Unkosten, die sich auf mehr als tausend Euro pro Jahr beliefen, durch Spenden und Werbeeinnahmen nicht vollständig gedeckt werden konnten, bezahlte der Angeklagte K. die Fehlbeträge aus eigener Tasche. K. war außerdem für die technische Umsetzung zuständig, wenn neue Moderatoren ernannt, Moderatoren zu Super-Moderatoren befördert oder Moderationsbefugnisse aberkannt wurden. Darüber hinaus fiel es in seinen Zuständigkeitsbereich, Benutzerkonten abschließend zu löschen. Vereinzelt bemühte sich der Angeklagte K. auch um neue Artikel für die Startseite, indem er Nutzer aufforderte, zu bestimmten Themen Artikel für die Startseite zu schreiben.

Randnummer74

Daneben gab es Aufgabenbereiche, die sowohl die Angeklagte V. als auch der Angeklagte K. ausübten. So machten beide Angeklagten von der Möglichkeit Gebrauch, Benutzer zu sperren. Die Angeklagte V. nahm in der Zeit vom 16. Juni 2012 bis zum 10. Januar 2016 insgesamt 73 Sperrungen vor, der Angeklagte K. ordnete im selben Zeitraum insgesamt 49 Sperrungen an. Darüber hinaus beteiligten sich die beiden Angeklagten V. und K. auch an der Überprüfung der freizuschaltenden Beiträge und kontrollierten ebenso wie der Moderator „Freidenker“, ob die Beiträge der Nutzer den Forenrichtlinien und der ideologischen Ausrichtung der Seite entsprachen. Dadurch stellten sie sicher, dass keine Beiträge eingestellt wurden, die aus rechtlichen Gründen oder wegen zu großen Datenvolumens und einer hieraus resultierenden übermäßigen Belastung des Servers zu einer Abschaltung der Seite durch den Provider oder zu einem Zusammenbruch der Seite führen konnten, und dass keine Unterwanderung der Seite durch Andersgesinnte erfolgte.

Randnummer75

In der Zeit vom 4. Juli 2013 bis zum 4. Dezember 2014 unterzog die Angeklagte V. in dieser Weise insgesamt 13.752 Beiträge einer solchen Prüfung, von denen sie 13.162 freischaltete und 590 entfernte. In der Zeit vom 15. Dezember 2014 bis zum 26. Januar 2016 prüfte die Angeklagte V. weitere 2.833 Beiträge, von denen sie 2.113 freischaltete und 720 entfernte. Der Angeklagte K. kontrollierte in der Zeit vom 4. Juli 2013 bis zum 6. Dezember 2014 insgesamt 2.076 Beiträge, von denen er 2.001 freischaltete und 75 entfernte, sowie in der Zeit vom 15. Dezember 2014 bis zum 26. Januar 2016 insgesamt 739 Beiträge, von denen er 601 freischaltete und 138 entfernte. Für die Zeit vor dem 4. Juli 2013 und die Zeit vom 6. bis zum 14. Dezember 2014 ließen sich keine Feststellungen dazu treffen, wie viele Beiträge die Angeklagten freischalteten oder entfernten.

Randnummer76

Beide Angeklagte machten überdies von der Möglichkeit Gebrauch, Nutzer wegen eines Verstoßes gegen die Forenrichtlinien zu verwarnen. So verwarnte die Angeklagte V. in der Zeit ab dem 16. Juni 2012 in insgesamt 109 Fällen Benutzer wegen regelwidrigen Verhaltens; davon ergingen 17 Verwarnungen wegen des Vorwurfs der „zionistischen Propaganda“, in sechs Fällen wurden Benutzer wegen „kommunistischer Propaganda“ verwarnt sowie in einem Fall wegen „Verächtlichmachung des NS“. Eine Verwarnung wegen „zionistischer Propaganda“, die etwa dann ausgesprochen wurde, wenn ein Nutzer die Ansicht äußerte, dass es die Judenvernichtung in Auschwitz tatsächlich gegeben habe, hatte dabei für den jeweiligen Nutzer die schwerwiegendsten Konsequenzen, da ihm neun Strafpunkte auferlegt wurden, die erst nach zwölf Monaten gelöscht wurden. Hatte ein Nutzer zehn Strafpunkte angesammelt, wurde er für drei Wochen gesperrt und hatte nur noch einen sehr eingeschränkten Zugriff auf die Internetseite „Altermedia-Deutschland“. Zum Vergleich erhielt ein Nutzer, der mit einem Beitrag unerwünschte Werbung verbreitete, drei Strafpunkte auferlegt, die nach zwanzig Tagen verfielen; die Beleidigung anderer Nutzer wurde mit fünf Strafpunkten geahndet, die nach sechs Monaten verfielen. Der Angeklagte K. erteilte in der Zeit ab dem 16. Juni 2012 insgesamt 31 Verwarnungen; davon wurden in sechs Fällen Benutzer wegen „zionistischer Propaganda“ verwarnt.

Randnummer77

Schließlich verfassten die Angeklagten V. und K. auch selbst Kommentare sowie Beiträge im Forum und den unterschiedlichen Unterforen. Vom Angeklagten K. wurden in der Zeit bis zum 27. Januar 2016 insgesamt 1.930 Kommentare und Beiträge verfasst. Zusätzliche 387 Beiträge erstellte der Angeklagte K. in der Zeit vom 17. Juni 2012 bis zum 17. Januar 2016 im internen Mitarbeiterbereich, der den einfachen Nutzern der Seite nicht zugänglich war und in dem sich ausschließlich die Moderatoren, Super-Moderatoren und Administratoren untereinander austauschen konnten und zum Beispiel über die Einrichtung neuer Unterforen oder die Gestaltung eines neuen Banners diskutierten sowie darüber, wer als neuer Moderator oder Super-Moderator in Betracht käme. Die Angeklagte V. stellte im selben Zeitraum unter dem Nutzernamen „Levke H.“ 1.422 Kommentare und Beiträge ein. Mindestens 20 zusätzliche Beiträge wurden von der Angeklagten V. in der Zeit bis zum 23. April 2014 unter dem Nutzernamen „Polaris“ im Forum eingestellt; die genaue Anzahl dieser Beiträge ist nicht mehr feststellbar. Weitere 380 Beiträge stellte die Angeklagte V. in der Zeit vom 17. Juni 2012 bis zum 14. Januar 2016 im internen Mitarbeiterbereich ein. Sie beteiligte sich hierbei an Diskussionen über die Verteilung der Zuständigkeiten und die Erweiterung der Anzahl der Mitarbeiter, über den Umgang mit themenfremden Beiträgen und darüber, ob einzelne Beiträge freizuschalten seien; im letzteren Fall traf sie in der Regel auch die abschließende Entscheidung. Außerdem informierte sie die anderen Mitarbeiter im internen Mitarbeiterbereich in einzelnen Fällen darüber, wenn sie Beiträge freigeschaltet oder gelöscht oder Nutzer verwarnt oder gesperrt hatte.

Randnummer78

Die Angeklagte V. übte diese Administratorentätigkeiten zumindest ganz überwiegend von ihrer Wohnung in der [...] in [...] aus. Auch der Angeklagte K. führte die eben beschriebenen Tätigkeiten zumindest ganz überwiegend in seiner Wohnung aus; er wohnte bis zum 31. Oktober 2014 in [...] in [...] im [...] und anschließend in [...] in [...].

Randnummer79

Für die Angeklagten V. und K. war es mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden, ihre Administratorentätigkeiten in diesem Umfang auszuüben. Die Angeklagte V. arbeitete regelmäßig mehrere Stunden pro Tag an der Seite und auch der Angeklagte K. investierte so viel Zeit in die Seite, wie es seine berufliche Tätigkeit zuließ. Beide übten die beschriebenen Tätigkeiten bis zur Abschaltung der Seite am 27. Januar 2016 in dieser Weise aus. Finanzielle Vorteile hatten sie von ihrer Tätigkeit nicht. Weder sie noch die anderen Moderatoren und Super-Moderatoren bezogen einen Lohn oder wurden sonst in irgendeiner Weise an den Werbe- und Spendeneinnahmen der Internetseite beteiligt.

Randnummer80

„Freidenker“ übernahm die Forenbereiche „NPD“ und „Freie Aktivisten“. Er hatte die Aufgabe, die Beiträge der Nutzer in diesen beiden Foren zu kontrollieren, Beiträge, die den Forenrichtlinien widersprachen, zu sperren, und die übrigen Beiträge - also insbesondere auch solche mit volksverhetzendem oder sonst strafbarem Inhalt - freizuschalten. Darüber hinaus sollte er die übrigen Nutzer durch eine rege Beteiligung an den Diskussionen dazu anregen, ebenfalls an den Diskussionen teilzunehmen, und die Diskussionen moderieren.

Randnummer81

c) Mitgliedschaftliche Betätigung des Nutzers „Freidenker“

Randnummer82

Nach seiner Ernennung zum Moderator am 16. Juni 2012 verfasste „Freidenker“ 38 Beiträge und bedankte sich 72-mal für die Beiträge anderer Benutzer. Beiträge anderer Nutzer wurden von ihm insgesamt dreimal am 17. Juli 2012, 10. Februar 2013 und 12. Februar 2013 geändert. Ob und wie viele Beiträge Freidenker freischaltete, ist nicht feststellbar. Beitragslöschungen nahm er nicht vor. Nachdem der Nutzer „Freidenker“ schon von Anfang an immer wieder für einzelne oder auch mehrere Tage keinerlei Aktivitäten auf der Interseite entfaltet hatte, kam es ab Ende Juli 2012 aus nicht feststellbaren Gründen zu längeren Phasen, in denen er keine Tätigkeiten auf der Seite ausübte. So sind für die Zeit vom 30. Juli bis zum 29. August 2012, vom 7. September bis 11. Oktober 2012, vom 15. Oktober bis 11. November 2012, vom 13. November 2012 bis 6. Februar 2013, vom 1. bis 16. März 2013, vom 22. März bis 17. April 2013, vom 19. bis 29. April 2013 und vom 1. Mai bis 23. August 2013 keinerlei Moderationshandlungen des Nutzers „Freidenker“ zu verzeichnen. Er verfügte aber weiterhin über seine Befugnisse als Moderator, gehörte nach der Einschätzung der Angeklagten V. und K. weiterhin dem Betreiberteam an und stellte nach einer längeren Pause am 24. August 2013 auch wieder einen Beitrag auf der Seite „Altermedia-Deutschland.info“ ein. Erst am 24. November 2013 wurden ihm die Moderatorenbefugnisse vom Angeklagten K. entzogen, nachdem er aus Zeitgründen von „seinem Posten als Moderator zurückgetreten“ war.

Randnummer83

2. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 31503 (Fall 33, S. 39 der Anklage)

Randnummer84

Am 17. Juni 2012 um 9.36 Uhr wurde von einem nicht registrierten Nutzer der Kommentar mit der Post-ID 31503 eingestellt. Der Nutzer kommentierte einen auf der Startseite von „Altermedia“ veröffentlichten Artikel eines namentlich nicht mitgeteilten Autors zum Tod von Roger Garaudy. In dem Artikel wurde ausgeführt, der „französische Philosoph, frühere Kommunist und aufrechte Freidenker“ habe „in den 90er Jahren Weltberühmtheit erlangt, als er sich in seinem Buch „Die Gründungsmythen der israelischen Politik“ kritisch mit Israel, den Juden und auch dem Holocaust auseinandergesetzt habe. Wegen dieses Buchs, wurde in dem Bericht weiter dargelegt, sei Garaudy 1998 von einem französischen Gericht u.a. wegen Antisemitismus verurteilt worden. Er sei seinen israelkritischen Ansichten aber treu geblieben, weswegen er vor allem im arabischsprachigen Raum bis zu seinem Tod hohes Ansehen genossen habe; dies, so hieß es in dem Artikel weiter, wohl auch deswegen, da er in den 80er Jahren zum Islam konvertiert sei.

Randnummer85

In einem ersten Kommentar zu dem Artikel führte ein nicht registrierter Nutzer am 15. Juni 2012 um 16.27 Uhr aus, wer erst „doktrinär-dummer“ Kommunist gewesen sei und dann zum noch schlimmeren Islam übertrete, sei nicht gerade ein Aushängeschild für die „Wahrheitsfraktion“, selbst wenn seine späte Kritik am „Holo-Gründungsmythos Israel“ verdienstvoll gewesen sei. Es sei eine Sache, „an den Juden und Israel das zu bemängeln, was an denen offensichtlich negativ“ sei, aber die Frage sei, wie es diesbezüglich im Islam aussehe und ob da „die Wahrheit erlaubt“ und „die Freiheit gegeben“ sei.

Randnummer86

Hierauf antwortete ein anderer Nutzer am 15. Juni 2012 um 17.10 Uhr und führte aus, dass man bei unvoreingenommenem Lesen im Koran unschwer Suren erkenne, in denen Allah „zu Wahrheit und Ehrlichkeit“ aufrufe, auch wenn einem persönliche Nachteile drohten. „Lug und Trug“ schienen nicht im Islam verortet, sondern „ganz woanders“. Der Nutzer zitierte sodann angebliche für Juden geltende Gebote und Gesetze, wonach etwa zwei Juden, die einen Nichtjuden betrogen hätten, den Gewinn teilen müssten, oder es „dem Juden gestattet“ sei, „einen Nichtjuden auszunutzen und ihn zu betrügen“.

Randnummer87

Hierauf erwiderte ein nicht registrierter Nutzer am 17. Juni 2012 um 9.36 Uhr mit dem Kommentar mit der Post-ID 31503. Der Kommentar lautete wörtlich wie folgt:

Randnummer88

»Was der Islam war seit 1.400 Jahren und noch heute ist (an absurdester Geisteskrankheit, lügenhaften Dumm-Märchen, abscheulichen Verhaltensweisen und schweren Verbrechen, Unterdrückung, Sexomanie-Perversität, Inhumanität, emotionaler Verrohung von Millionen, Bedrohung und Unterjochung sowie Ausbeutung fremder Völker u.v.a. an unerträglich Negativem), kann jeder besichtigen heute in Europa (wo Millionen nichtsnutzige arbeitsscheue religions-blöde muslimische Sozialparasiten auf Kosten der einheimischen Leistungsträger und ihrer Kassen leben) und in den meist armseligen, heruntergekommenen, zurückgebliebenen, nirgendwo freiheitlichen islamischen Ländern, und da wendet sich jeder Mensch mit Anstand, Wahrhaftigkeit, Freiheitsbewusstsein und Humanität angeekelt empört ab. Und es ist ja auch bezeichnend, wer sich heute in Europa für den Islam einsetzt: Dümmliche Sonderschul-Kommunisten, die ihren Marx und Lenin gar nicht mehr kennen, pesudolinke grünrote und bürgerlich-dekadente politblinde Gutmenschen, ultra-reaktionäre Rechtskonservative wie NZ-Frey und gewisse ghetto-frustrierte juden- und westhassende Alt- und Neo-Braune. Bei den angeblich so vorzüglichen, vorbildlichen Koransuren und ähnlichen Äußerungen im Islam muß man sehen, daß dies letztlich nur gilt für das Zusammenleben der Muslime, die aber dennoch ständig übereinander herfallen seit ihren Urzeiten, untereinander, während die „Ungläubigen“ (Juden und Christen), Heiden und Atheisten wie der letzte Dreck betrachtet und bei Möglichkeit (siehe die arabische Maurenherrschaft in Spanien, siehe die Türken auf dem Balkan) auch so behandelt wurden und werden. Weiterhin stehen den angeblich anständigen Suren massenhaft anderslautende entgegen. Und wer da glaubt, mit den Muslimen endlich die gewiß nicht feinen Juden besiegen zu müssen, der wird nichts Besseres (siehe nur das hinterhältige, betrügerische Geschäftsgebaren von vielen Muslimen, ganz nach dem von ihnen heuchlerisch verurteilten alt-jüdischen Rezepten) ernten, denn wo ist der Muslim in seinem Gebaren ehrlicher, anständiger als der Jude?? Die Erfahrungen seit 1.400 Jahren sprechen da aber eine ganz deutliche Sprache!!«

Randnummer89

Im Anschluss zitierte der Nutzer aus einem im Magazin „Focus“ erschienenen Artikel, in dem über das von Unterwerfung geprägte Frauenbild des Propheten Mohammed berichtet wurde, sowie aus mehreren Koransuren, die sich mit der Rolle der Frau befassen und deren Missbrauch und Misshandlung gestatten sollen.

Randnummer90

Von einem verständigen, unvoreingenommenen Durchschnittsleser konnte dieser Kommentar nur so verstanden werden, dass die Muslime in Deutschland, die von staatlicher Unterstützung lebten, aus Sicht des Verfassers bloßen Schadorganismen gleichzusetzen seien, die die arbeitende einheimische Bevölkerung aus Bequemlichkeit finanziell ausnutzten, aufgrund der Beschäftigung mit ihrer Religion eine geringere geistige Leistungsfähigkeit aufwiesen und deren Aufenthalt im Bundesgebiet für die einheimische Bevölkerung keinerlei Vorteil mit sich bringe. Der Verfasser sprach den Muslimen in Deutschland damit unmissverständlich das Recht ab, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.

Randnummer91

Wer diesen Kommentar freischaltete, konnte - ebenso wie bei den weiteren vor dem 4. Juli 2013 veröffentlichen Beiträgen nicht festgestellt werden. Er wurde aber ebenso wie die nachfolgend unter 4., 5., 6., 7., 8., 10., 12., 13., 15., 17., 19. und 21. aufgeführten Kommentare spätestens am Folgetag nach dem Einstellen freigeschaltet und konnte ab diesem Moment von jedem Internetnutzer gelesen werden.

Randnummer92

3. Veröffentlichung des Artikels „Was ist nun die historische Wahrheit?“ (Fall 2 der Anklage)

Randnummer93

Am 31. Juli 2012 um 9.46 Uhr wurde auf der Startseite von „Altermedia“ entweder von der Angeklagten V. oder vom Angeklagten K. der Artikel „Was ist nun die historische Wahrheit?“ eingestellt.

Randnummer94

Der Artikel hatte wörtlich folgenden Inhalt:

Randnummer95

»Seit mehr als 65 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wird den Generationen bis heute durch TV-Sendungen /History), Printmedien und Filmen angebliche Geschehnisse in der NS-Zeit bezüglich dem Thema "Holocaust" als erwiesene Wahrheit" verbreitet.

Randnummer96

Darunter die jüdischerseits „noch immer behauptete" Opferzahl von ,,6 Millionen ermordeter Juden". Erklärt wurden die sich zwischenzeitlich veränderten Opferzahlen (z.B. Auschwitz von 4 Millionen auf 1,5 Millionen) durch Fehlen genauer Dokumente, da diese von den „Nazis" (angeblich) alle verbrannt wurden.

Randnummer97

Sogenannte „Revisionisten", die in ihren Forschungen auch den Wahrheitsgehalt von „Zeugenaussagen" überprüften und dabei technische bzw. physikalische Unmöglichkeiten aufzeigten, wurden (und werden noch) durch von „deutschen und österreichischen Parteipolitikern, sowie auch EU-Politikern geschaffene Verbots- und Strafgesetze" kriminalisiert, verfolgt, um ihre Existenz gebracht und eingekerkert. (Beweisthemenverbot", Ablehnung von „sachlichen Beweisvorlagen" durch Gerichte wegen "Offenkundigkeit des Holocaust"). Daß deutsche opportune Politiker (bis hin zu Präsidenten) sofern sie sich zur „ewigen deutschen Schuld im Namen ihres Volkes" bekennen dafür jüdischerseits „geehrt" wurden ist allgemein bekannt.

Randnummer98

Seit der Öffnung bisher nicht zugänglicher Archive der ehemaligen UdSSR gibt es jedoch einen im Detail „überprüfbaren amtlichen Sachbeweis" zu Auschwitz unter anderem auch die dokumentierten Opferzahlen jüdischer Häftlinge. Die gesamte Dokumentation mit aufgegliederten Daten ist im Internet unter ,,Auschwitz Statistiken" bei Metapedia abrufbar.

Randnummer99

Diese Statistiken über Gefangene in Auschwitz können nun direkt als sowjetisches Archivmaterial, jetzt auf Mikrofilm aus dem ehemaligen Sowjetunion Central Archiv entnommen werden. Auch ist viel bestätigendes Material aus den deutschen Archiven über die Deutsche Reichsbahn im deutschen Staatsarchiv (Bundesarchiv) lokalisiert und genutzt worden. Die Eisenbahn war verantwortlich für den Transport von Gefangenen zu und von Konzentrationslagern und diese Zahlen aus den Russischen Dateien geben genau den Stand in der Reichsbahn Dokumente wieder.

Randnummer100

Die folgenden leiten sich von den Aufzeichnungen über Auschwitz die Gefangenen von Mai 1940 bis Dezember 1944 im KZ Glücks komplette Mikrofilm Datensätze nun in dem zentralen russischen Archiv, Zentralen Staatsarchiv Nr. 187603, Rolls 281-286 befindet, wie folgt:

Randnummer101

Roll 281, 1940: Frames 107-869, Roll 282, 1940-41: Frames 001-875, Roll 283, 1941-42: Frames 001-872, Roll 284 1942-43: Frames 003-862, Roll 285, 1943-44: Frames 019-852, Roll 286, 1945: Frames 001-329.

Randnummer102

Die russische Mikrofilme des Konzentrationslagers alle Datensätze aus 1935-1945 und der Auschwitz-Datensätze wurden aus diesen zusammengestellt. Beachten Sie jedoch, dass und jeden Monat Reportage allen Lagern bedeckt und es gibt nicht so etwas wie eine „Auschwitz-Datei" oder eine „Bergen-Belsen" oder „Mauthausen-Datei." Der Auschwitz-Material ist in, sagen wir, der Juli 1942-Datei zusammen mit anderen Lager Einträgen und Zusammenstellungen enthalten.

Randnummer103

(Hier sind nur die in der Zusammenfassung enthaltenen Juden betreffende Zahlen wiedergegeben.)

Randnummer104

Zusammenfassung der jüdischen Häftlinge im Lager Auschwitz-System, 1941-1944

Randnummer105

IN

OUT

Jüdische Häftlinge in das Lager Auschwitz-System

173.000

Jüdische Häftlinge, die an Typhus gestorben

58240

Jüdische Häftlinge, die eines natürlichen Todes gestorben

Jüdische Häftlinge hingerichtet

Jüdische Häftlinge in andere Lager überstellt

100743

GESAMT

173000

161164

Randnummer106

Anzahl der verbleibenden jüdischen Häftlinge Ende 1944: 11.836

plus Eintritte im November und Dezember 1944

Randnummer107

Die Differenz zu den behaupteten 6 Millionen „ermordeten" jüdischen Opfern müßten doch die (opportunen?) „Zeithistoriker" erklären können. Jetzt können sie ja „überprüfen" ob sie alle Kriterien der Wissenschaft (nachprüfbare Fakten aller Fakultäten) beachtet haben und die „Revisionisten" (wie von ihnen behauptet wird), nur „Hobby-Historiker" oder - eben „rechtsradikale, terroristische, menschenverachtende, gewaltbereite, dümmliche NAZIS“ sind.«

Randnummer108

Ein verständiger, unvoreingenommener Durchschnittsleser konnte diesen Artikel nur so auffassen, dass der Autor die systematische Ermordung von Juden in Auschwitz mit Ausnahme der Hinrichtung von 117 jüdischen Häftlingen bewusst in Abrede stellte.

Randnummer109

Am 31. Juli 2012 um 10.54 Uhr empfahl ein Nutzer der Schriftleitung „dringend“, diesen Artikel wieder herauszunehmen, da er von den „Systemschergen“ eindeutig als „Holocaustleugnung“ ausgelegt werde und das Zahlenmaterial „selbst aus seriös-revisionistischer Sicht nicht haltbar“ sei.

Randnummer110

Die Angeklagte V. oder der Angeklagte K. erwiderte hierauf unter Verwendung des Pseudonyms „Die Schriftleitung“ wie folgt: „Nö, der Beitrag bleibt“. Ob die Zahlen haltbar seien oder nicht, sei „eigentlich ziemlich egal“. „Der Autor, ein bekannter Revisionist,“ glaube daran, „warum also sollen wir seine Thesen nicht veröffentlichen?“.

Randnummer111

4. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 49826 (Fall 33, S. 48 der Anklage)

Randnummer112

Am 23. August 2012 um 21.17 Uhr wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit der Überschrift „Estnisches Unternehmen warb mit Auschwitz-Fotos“ eingestellt. Der Artikel bestand nur aus einem Link zu einem Artikel auf der Nachrichtenseite „Stimme Russlands“, in dem darüber berichtet wurde, ein estnisches Unternehmen, das Ausrüstung für Gasheizanlagen verkaufe, habe auf seiner Webseite ein Foto des Tors zum Konzentrationslager Auschwitz als Werbung platziert.

Randnummer113

Nachdem ein anderer Nutzer hierzu in einem Kommentar die Frage aufgeworfen hatte, ob „das Ammenmärchen von den Gashähnen [...] am Ende nur deshalb verbreitet“ worden sei, „weil die offizielle Version mit dem angeblichen Desinfektionsmittel-Mißbrauch doch wenig plausibel“ erscheine, antwortete der Nutzer (und spätere Moderator) „FreieGedanken“ am 24. August 2012 um 0.38 Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 49826 wörtlich wie folgt:

Randnummer114

»Dem Juden ist alles zuzutrauen. Er ist noch nicht einmal in der Lage in größerer Anzahl kaserniert zu leben. Die KZ sind das beste Beispiel dafür, wie sie sich gegenseitig ausnutzen. Hauptsache KAPO sein.....Es hat nie Vergasungen gegeben, die Todesfälle sind auf das Unvermögen der Juden zurückzuführen, in Gemeinschaft unter etwas schwierigeren Bedingungen zu leben.

Randnummer115

An dieser Stelle viele Grüße an die Schwuchteln von der FRA!«

Randnummer116

Es folgte ein Smiley mit herausgestreckter Zunge.

Randnummer117

Ein verständiger, unvoreingenommener Durchschnittsleser konnte den Kommentar des Nutzers „FreieGedanken“ nur so verstehen, dass er in Abrede stellte, dass im Konzentrationslager Auschwitz hunderttausende Juden allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser ethnisch-religiösen Gruppe systematisch mittels Vergasung ermordet wurden.

Randnummer118

5. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 49832 (Fall 33, S. 48 der Anklage)

Randnummer119

Am 24. August 2012 um 0.52 Uhr wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit der Überschrift „Petition der Jewish Press gegen Deutschland“ veröffentlicht. In der wörtlich wiedergegebenen Erklärung wurde ausgeführt, Deutschland habe kein moralisches oder ethisches Recht, Gesetze über die Beschneidung oder eine andere jüdische Praxis zu verabschieden. Deutschland, das für alle Zeiten mit dem Blut von sechs Millionen Juden befleckt sei, habe die Lektion der Geschichte nicht gelernt.

Randnummer120

Diesen Artikel kommentierte der Nutzer „FreieGedanken“ am 24. August 2012 um 1.16 Uhr als erster Nutzer in seinem Kommentar mit der Post-ID 49832. Er zitierte dabei zunächst die Worte „...Deutschland, das für alle Zeiten mit dem Blut von 6 Millionen Juden befleckt ist“ und erwiderte hierauf wörtlich wie folgt:

Randnummer121

»Was für ein Schweinepack! Ich lass vielleicht 600.000 tote Juden gelten, die durch eigene Gier und Unvermögen sich sozial zu Verhalten ums Leben gekommen sind. Alles andere ist eine Lüge. Demnach haben wir für 5,4 Millionen angeblicher toter Juden schon lange bezahlt. Wird mal Zeit sich das von dem Schweinepack zurückzuholen. Moralisch für jeden kein Problem. Die Rechnung wurde bereits bezahlt.

Randnummer122

Ich hab keine Lust mehr auf den Schuldkult, der eine gewaltige Lüge ist, und sag einfach NEIN!«

Randnummer123

Auch diesen Kommentar des Nutzers „FreieGedanken“ konnte ein verständiger, unvoreingenommener Durchschnittsleser nur in dem Sinne verstehen, dass er die gezielte Vernichtung von Millionen von Juden in der NS-Zeit in Abrede stellte und zudem generell bestritt, dass Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialsozialismus allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser ethnisch-religiösen Gruppe getötet worden seien.

Randnummer124

6. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 49867 (Fall 33, S. 45 der Anklage)

Randnummer125

Auf den eben genannten Kommentar des Nutzers „FreieGedanken“ antwortete ein anderer Nutzer mit dem Namen „MH82“ am 24. August 2012 um 3.19 Uhr mit dem Hinweis, dass die „Juden Profis im Umgang mit Zins und Zinseszins sind, die finden schon immer noch was, um uns Deutsche weiter ausbluten zu lassen für ihre angeblichen 6 Millionen“.

Randnummer126

Hierauf erwiderte der Nutzer „FreieGedanken“ am 24. August 2012 um 3.47 Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 49867 wie folgt:

Randnummer127

»Du hast recht. Erstmal den HC-Schuldkult stoppen. Dann bei den Juden den Umgang mit Zins und Zinseszins abschauen. Das bedeutet, dass wir mindestens für 20 Millionen angeblich „ermordete“ bezahlt haben. Also Rechnung begleichen und Auschwitz endlich mal ausprobieren. Die Vergasungen hat es ja nie gegeben, deshalb muß man sich neuer Methoden bedienen....oder auch nicht....soviele Juden auf einen Haufen richten sich selber zugrunde. Ist ja schon mal passiert.«

Randnummer128

Aus Sicht eines unvoreingenommenen, verständigen Lesers konnte dieser Kommentar nur so verstanden werden, dass die Vergasung von Hunderttausenden von Juden im Konzentrationslager Ausschwitz in Abrede gestellt wurde.

Randnummer129

7. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 50113 (Fall 33, S. 49 der Anklage)

Randnummer130

Im weiteren Verlauf der Diskussion über den Artikel zur Petition der „Jewish Press“ fragte ein Nutzer am 24. August 2012 um 19.19 Uhr an, ob die Seite „www.[...].com“ gehackt sei, da auf der Seite „überall Hakenkreuze“ seien.

Randnummer131

Hierauf antwortete der Nutzer „FreieGedanken“ am 25. August 2012 um 0.28 Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 50113 wie folgt:

Randnummer132

»Danke an Unbekannt für die Verzierung der Scheiß-Judenseite!«

Randnummer133

Es folgen zwei lachende Smileys. Weiter heißt es in dem Kommentar:

Randnummer134

»Freu mich riesig darüber!

Randnummer135

Der Holocaust ist einfach eine riesige Lüge!

Randnummer136

Und das nervt einfach nur noch! Ich wollte neulich in Ruhe die Doku: „München 1970 - Als der Terror nach Deutschland kam“ War prima wo die Juden im Dachstuhl verbrannt sind.... und was versaut alles? Kriesenstimme: „Sie hatten den Holocaust überlebt und wurden nun Opfer.... blablabla“

Randnummer137

Kann nicht mal mehr über Terrorismus berichtet werden ohne das diese Lügen aufgetischt werden????«

Randnummer138

Ein unvoreingenommener Leser konnte diesen Kommentar nur so verstehen, dass die systematische Ermordung von Millionen von Juden in der NS-Zeit durchweg in Abrede gestellt wurde.

Randnummer139

8. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 50758 (Fall 33, S. 45 der Anklage)

Randnummer140

Am 26. August 2012 um 19.19 Uhr wurde auf der Startseite von „Altermedia“ der Artikel „Ausgeliefert zur Bestrafung?“ veröffentlicht. In dem Artikel wurde zunächst über den Tod des Schachspielers B.F. berichtet, der einmal in Japan in Auslieferungshaft genommen worden sei und vor allem „die Juden“ für die verschiedenen Missgeschicke seines Lebens verantwortlich gemacht habe. Dies erinnere, so wurde in dem Artikel weiter ausgeführt, an die „von jüdischen Verbänden angestrebten (und erreichten) Auslieferungen von Personen an Länder in denen die Kriminalisierung (durch Verurteilung aufgrund der „NS-Verbotsgesetze“) als sicher gilt“. Im Anschluss wurde in dem Artikel darüber berichtet, dass der österreichische OGH in einem Urteil vom 16. Februar 1994 die „Existenz von zur planmäßigen Massenvernichtung bestimmten Massenmord-Gaskammern“ einer weiteren Beweisführungspflicht enthoben und der Sache nach auf ein Beweisthemenverbot erkannt habe. Zu den Opfern solcher Rechtsprechung gehörten vor allem jene, welche die Darstellung über die „Gaskammern zur Massen-Judenvernichtung“ einer kritischen Prüfung unterzögen wie Ernst Zündel, Gerd Honsik, Germar Rudolf, David Irving und Wolfgang Fröhlich. Selbst deren Verteidiger seien nicht vor Haftstrafen gefeit, wie die Verurteilungen von Horst Mahler und Silvia Stolz zeigten.

Randnummer141

Die Nutzer von „Altermedia“ nahmen diesen Artikel zum Anlass, über „die Juden“ zu diskutieren. Die Ansicht eines Nutzers, dass es auch unter den Juden „sehr wohl anständige“ gebe, kommentierte ein anderer mit dem Hinweis, in jedem Volk gebe es „Edle und Helden“, aber der Volksmund wisse, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer mache, und weise den Juden eher schlechte Charaktereigenschaften zu. Wer sich allerdings mit einer „Abart jüdischer Eroberungs- und Beherrschungspolitik – dem Zionismus –“ beschäftige, werde schnell erkennen, dass er es „mit echtem Untermenschenpack“ zu tun habe, das zu Recht auch von vielen Juden als solches gesehen und verachtet werde.

Randnummer142

Hierauf antwortete der Nutzer „T H“ in seinem Kommentar mit der Post-ID 50758 am 27. August 2012 um 8.03 Uhr wie folgt:

Randnummer143

»Verstehe. Diasporajuden sind also kein Problem. Nur Israel. Sind ja auch alles israelische Juden, die sich weltweit in der Finanzindustrie eingenistet haben, die öffentliche Berichterstattung über die von Ihnen infiltrierten Medien manipulieren und in zahllosen Staaten Gesetze gegen Revisionismus und „Hate Speech“ auf den Weg gebracht haben. Der Zentralrat sitzt wahrscheinlich auch in Tel Aviv.

Randnummer144

Du wärst anscheinend glücklich, wenn alle Juden aus Isreal zu uns nach Europa und in die USA kämen. Dann würde sicher alles gut werden. Dort würden sie sicher mithelfen, endlich was gegen diese verrückte Idee der multikulturellen Gesellschaft zu tun, so wie es ihre jetzt schon hier lebenden Stammesgenossen ja auch schon fleißig tun.

Randnummer145

Zionismus ist die politische Idee, daß Juden in einem eigenen Staat leben sollen. Man muß nur konsequent sein und dafür sorgen, daß wirklich alle Juden in diesem Staat leben. Dann hören auch die Probleme auf. Aber sicher nicht, wenn man sie alle wieder aus diesem Staat rausholt und erst recht in aller Welt verstreut.

Randnummer146

Das Phänomen, daß Juden aktiv versuchen, die Gesellschaften, in denen sie leben, zu ihrem Vorteil zu verändern und einflußreiche und lukrative Positionen zu bekommen, hat mit Zionismus ungefähr gar nichts zu tun. Das sind im Gegenteil alles zwangsläufige Symptome einer parasitären Lebensweise und damit Folgen des Diasporatismus, nicht des Zionismus.

Randnummer147

Einen Parasiten isoliert man, man verstreut ihn nicht wie ein Irrer unter so vielen Wirtsorganismen wie möglich.«

Randnummer148

Von einem verständigen, unvoreingenommenen Leser konnte dieser Kommentar nur so verstanden werden, dass den in Deutschland lebenden Juden durchweg vorgeworfen wurde, sich wie Schadorganismen zu verhalten und die hiesige Gesellschaft zu ihrem Vorteil verändern zu wollen, um ein Leben auf Kosten der nichtjüdischen Bevölkerung des Bundesgebiets führen zu können, wobei der einzige wirksame Schutz für die nichtjüdische Bevölkerung darin bestehe, die Juden in einem eigenen Staatswesen von allen anderen Gesellschaften zu isolieren.

Randnummer149

9. Verleihung von Moderatorenbefugnissen an den Nutzer „FreieGedanken“ (Fall 1 der Anklage)

Randnummer150

Am 28. August 2012 wurden dem Nutzer „FreieGedanken“, zu dessen Identität keine Feststellungen getroffen werden konnten, vom Angeklagten K. in Absprache mit der Angeklagten V. Moderatorenbefugnisse verliehen. „FreieGedanken“ war seit dem 19. Juni 2012 als Nutzer von „Altermedia“ registriert und hatte zuvor schon als nicht registrierter Nutzer Beiträge geschrieben. Er sollte nach dem übereinstimmenden Willen von K., V., „Freidenker“ und seiner selbst als neuer Forenleiter für die Bereiche Recht und Wirtschaft tätig sein.

Randnummer151

Der Nutzer „FreieGedanken“ kannte das von V., K., „Freidenker“ und etwaigen weiteren Mitgliedern des Betreiberteams verfolgte Ziel, dem sogenannten Nationalen Widerstand dauerhaft eine Internetseite zur Verfügung zu stellen, auf der die Meinungen und Positionen, die dieser Grundhaltung entsprachen, ohne Einschränkung kundgetan werden durften, unabhängig davon, ob die jeweilige Äußerung den Tatbestand des § 130 StGB oder sonstiger deutscher Straftatbestände erfüllte oder nicht. Aufgrund seiner rechtsradikalen Einstellung billigte er dieses Ziel der Gruppe und wollte hierzu ebenfalls einen Beitrag leisten. Hierfür war er auch bereit, sich in die hierarchische Struktur der Gruppierung einzuordnen.

Randnummer152

Wie der Moderator „Freidenker“ war auch der neue Moderator „FreieGedanken“ dafür zuständig, in den ihm zugeteilten Foren die Beiträge der Nutzer zu kontrollieren, Beiträge, die den Forenrichtlinien widersprachen, zu sperren, und die übrigen Beiträge - also insbesondere auch solche mit volksverhetzendem oder sonst strafbarem Inhalt - freizuschalten. Darüber hinaus sollte er die übrigen Nutzer durch eine rege Beteiligung an den Diskussionen dazu anregen, ebenfalls an den Diskussionen teilzunehmen, und die Diskussionen moderieren.

Randnummer153

Während der Nutzer „FreieGedanken“ über Moderatorenbefugnisse verfügte, verfasste er 513 eigene Beiträge und bedankte sich 334-mal für Beiträge anderer Nutzer. Am 31. August 2012 und am 7. Januar 2013 löschte er jeweils den Beitrag eines Nutzers. Ob und wie viele Moderationshandlungen er ansonsten vornahm, kann nicht mehr festgestellt werden. In dem Bereich des Forums, der nur den Mitarbeitern zugänglich war, beteiligte sich der Nutzer „FreieGedanken“ an Diskussionen über potentielle neue Mitarbeiter, über Artikel, die für eine Veröffentlichung auf der Seite geeignet sein könnten, und über die Sperrung von Beiträgen. Der unter dem Pseudonym „FreieGedanken“ auftretenden Nutzer verfasste zudem den Artikel „Deutschland sucht den Judenstar“, der sodann am 5. Dezember 2012 von der Angeklagten V. veröffentlicht wurde (siehe dazu näher nachfolgend unter 14.). Am 31. August 2012 verfasste „FreieGedanken“ einen Beitrag, in dem er den Holocaust als „gewaltige Lüge“ und „Erfindung“ bezeichnete. In einem Beitrag vom 4. September 2012 äußerte er, „natürlich“ sei der „Holocaust eine Lüge“. In einem weiteren Beitrag vom 4. September 2012 führte er aus, er habe Auschwitz schon besucht und dort keine Gaskammern, sondern nur ein „Propagandakonstrukt“ gesehen.

Randnummer154

Nachdem der Nutzer „FreieGedanken“ sich mit Ausnahme einer Pause zwischen dem 9. September 2012 und dem 4. Oktober 2012 regelmäßig fast jeden Tag auf der Internetseite „Altermedia-Deutschland.info“ betätigt hatte, beendete er am 16. Januar 2013 aus nicht feststellbaren Gründen ohne jede Erklärung gegenüber den anderen Mitarbeitern der Internetseite unvermittelt seine Tätigkeit für „Altermedia-Deutschland.info“. Ein Kontakt zwischen dem Nutzer „FreieGedanken“ und den Angeklagten V. und K. kam danach nicht mehr zustande, weshalb V. und K. vermuteten, dass der Nutzer „FreieGedanken“ verstorben sein könnte.

Randnummer155

Seine Moderatorenbefugnisse wurden ihm am 29. April 2013 vom Angeklagten K. wieder entzogen.

Randnummer156

10. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 55134 (Fall 33, S. 45 der Anklage)

Randnummer157

Am 5. September 2012 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit der Überschrift „An alle Kritiker: So ist der Jude“ veröffentlicht, der lediglich aus einem Link zu einem auf der Internetseite „Youtube“ veröffentlichten Videofilm bestand. Welchen Inhalt das Video hatte, ist nicht mehr feststellbar.

Randnummer158

In den Kommentaren zu diesem Artikel tauschten die Nutzer ihre Ansichten zum Verhältnis von Juden und Christen zueinander, zum Vorgehen der Juden in Palästina, zum „Charakter“ der Juden und ihrer als „schmarotzierend“ bezeichneten „Lebensweise“ aus. Ein Nutzer vertrat hierbei die Auffassung, man müsse den Juden Respekt zollen, da sie sich aus der ägyptischen „Sklaven Knechtschaft“ befreit hätten; die Juden seien nach ihrer Befreiung vor über 3000 Jahren in das Zweistromland eingewandert und ob und wie viele anderen Stämme damals dort gelebt hätten, könne man heute gar nicht mehr sagen.

Randnummer159

Hierauf erwiderte der Nutzer „Schwabe“ am 7. September 2012 um 0.19 Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 55134 wie folgt:

Randnummer160

»„Ägyptische Sklaven Knechtschaft“, was für ein Lacher!

Randnummer161

Da solltest Du Dich schon mal richtig schlau machen und nicht bloß das Märchenbuch der Christen und Juden („Altes Testament“ „Thora“) lesen.

Randnummer162

Von Sklaverei und Knechtschaft konnte da überhaupt keine Rede sein. Die hatten sich da wieder in gute Posten geschlichen. Denen ging es da prima. Aber das hat ihnen nicht gereicht.

Randnummer163

Und „befreit“ haben sie sich auch nicht, sondern sie haben sich „bei Nacht und Nebel“ davongemacht und dabei alles mitgehen lassen, was nicht niet- und nagelfest war (womit sie sich auch noch brüsten!).

Randnummer164

„In das Zweistromland eingewandert“, Blödsinn. Das sind Nomaden, die sind schon viel früher, bevor sie überhaupt ihr geklautes „gelobtes Land“ erreicht hatte, schon aus Asien durch das Zweistromland „gewandert“ (und haben dabei mutmaßlich die dort ansässigen Völker mit Handel beschissen geschädigt, wie überall, wie sie hinkommen und sich aufhalten).

Randnummer165

Daß sie dann später in Babylon (wo sie wieder „die Tore der Feinde besetzten“, d.h. sich in hohe und einflußreiche Posten geschlichen haben) und auch Griechenland einsickerten, um in dieser „Diaspora“ als Schmarotzer die dortigen Völker zu schädigen und sich dabei „zum Ruhme ihres Gottes“ zu bereichern, liegt in ihrer Natur und hat nichts mit „Vertreibung“ zu tun.

Randnummer166

So eben dann auch in die anderen Teile der damals bekannten Welt, nach Rom und in dessen Provinzen, Händlergeschäfte in Germanien, Indien und Afrika. Nichts und niemand war und ist vor ihrer Gier und ihrer Anmaßung sicher.

Randnummer167

Unabhängig von ihrem Terror im geraubten Palästina haben sie heute die „westliche Welt“ durch Medien, Hollywood sowie durch die Finanzen (Banken, Börsen) völlig im Sack, „Politik“ und „Öffentlichkeit“.

Randnummer168

Diese ach-so-„respektablen“ „Menschen“ sind das Grundübel der Welt.

Randnummer169

Nur ein völlig Verblendeter oder absolut Naiver oder eben jemand „im Auftrag“ (egal ob mit oder ohne Bezahlung) kann irgendetwas positives über sie äußern.

Randnummer170

Daß sie immer ‚mal wieder kurz „verfolgt“ („diskriminiert“ und umgebracht) wurden, hatten sie sich jedesmal durch eigenes Verschulden selbst zuzuschreiben und war immer nur eine letzte Reaktion der von ihnen Gequälten und Geschundenen, Ausgebeuteten und Ruinierten, Unterdrückten und (Zins-)Geknechteten, Beraubten und Bestohlenen (wie jetzt die Palästinenser seit 1948).

Randnummer171

Ein Pogrom wird nicht durchgeführt, weil es so viel Spaß macht und weil man sich kurzfristig an ihnen bereichern will, sondern als pure letzte Notwehrhandlung gegen eine existenzielle Bedrohung durch die Juden und ihr Handeln. Enteignungen sind lediglich das Zurückholen des von den Juden durch List, Tücke, Betrug, Intrigen und Manipulation entwendeten Eigentums.

Randnummer172

Wer in der „Intelligenz“ der Juden (mit welcher sie ihre Wirtsvölker aussaugen und um ihre Arbeitsleistung, Vermögen und Eigentum bringen) eine Art „Recht des Stärkeren“ sieht, der muß auch die Notwehrhandlung dieser Ausgebeuteten, d.h. die physische Vernichtung einzelner Juden (z.B. durch Pogrome oder andere Maßnahmen) als ebensolches Recht akzeptieren.

Randnummer173

Beispiel: Die Juden schleimten sich im Mittelalter an die Adeligen heran und halfen diesen bei der Ausbeutung ihrer „Untertanen“ und bereicherten sich dabei schamlos. Die Ausgebeuteten konnten irgendwann nicht mehr anderes und haben sie dann unter irgendwelchen Vorwänden verbrannt oder totgeschlagen oder sonstwie umgebracht und sich ihr Eigentum und ihre Ehre zurückgeholt.

Randnummer174

Die Juden waren anfangs mit ihrer „Intelligenz“ stärker und haben die Goyim dabei wie Vieh ausgenutzt. Die Goyim waren dann später mit physischer Gewalt stärker und haben die Itzigs zu ihrem Jahwe geschickt.

Randnummer175

Judenverfolgung, -unterdrückung und -„mord“ ist kein „Verbrechen“, sondern Notwehr.

Randnummer176

Sowohl in der vergangenen Geschichte als auch aktuell bei den gequälten Palästinensern.

Randnummer177

Gehirngewaschenen „Gutmenschen“ mag das „irre“ oder „verbrecherisch“ vorkommen. Doch sie sind psychisch krank gemacht und überhaupt nicht in der Lage, das Judenproblem, die Weltpest, objektiv zu erkennen. Statt dessen wird mit Empathie und Gleichmacherei der Humanitätsduselei gehuldigt, - über welche die Itzigs (in Bezug auf die Palästinenser und überhaupt alle Goyim) nur hämisch lachen können.

Randnummer178

Ich weiß nicht, ob Du das absichtlich machst (Provokation, evtl. „im Auftrag“...) oder ob Du wirklich so bodenlos naiv bist, zweibeiniges Ungeziefer, nur weil es anthropologisch der Gattung Homo Sapiens angehört wie normale Menschen ansehen und behandeln und ihnen gar „Respekt zollen“ zu wollen.

Randnummer179

Die haben sich ihre ganze „Geschichte“ wie auch Symbole von anderen Völkern zusammengeklaut. Das einzige, was sie richtig drauf haben, ist das Bescheißen anderer, das Fehlen jeglichen Charakters und jeglicher Ehre. Und alles das verherrlichen sie in ihren Geschichten auch noch. Die schließen Verträge mit ihrem „Gott“ zu ihrem eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer.

Randnummer180

Wer sich auch nur ein klein wenig näher mit diesem Thema beschäftigt, kann nur zu der Überzeugung kommen, daß hier mittels der Genetik (Negativauslese und damit Minus-„Rasse“) in Verbindung mit einer absolut anmaßenden Religion alles Schlechte in einem einzigen „Volk“ zusammenkommt (und ich mache da auch keinen Unterschied zwischen semitischen Juden und Chasaren, weil letztere mutmaßlich aus dem gleichen „Genpool“ kamen, aus dem abertausende Jahre zuvor auch die Vorfahren der semitischen Itzigs kamen, bevor diese Nomaden aus Asien über das Zweistromland „wandernd“ schließlich in Palästina eingefallen sind).«

Randnummer181

Aus Sicht eines verständigen, unvoreingenommenen Lesers konnten diese Ausführungen nur so verstanden werden, dass auch die aktuell in Deutschland lebenden Juden Schädlingen und „Ungeziefer“ gleichzusetzen seien, die in einer völlig ehr- und charakterlosen Weise die nichtjüdische Bevölkerung um ihr Vermögen, Eigentum und ihr Erarbeitetes brächten und über die sich schlechthin nichts Gutes sagen lasse, weshalb die geschichtliche Judenverfolgung auch als bloße Notwehr zu rechtfertigen sei.

Randnummer182

11. Sperrung der Seite „Altermedia-Deutschland.info“ und neue Einrichtung (Fall 1)

Randnummer183

In der Zeit vom 8. September 2012 bis zum 4. Oktober 2012 konnte die Seite „http://altermedia-deutschland.info“ nicht mehr aufgerufen werden. Das amerikanische Unternehmen, auf dessen Servern die Seite bis dahin gehostet war, hatte die Seite auf Betreiben der Organisation „Jugendschutz.net“ gesperrt. Noch am Tag der Sperrung wurde auf der Internetseite der „[...]“, der sowohl der Angeklagte K. als auch der Moderator „Freidenker“ angehörten, im Namen von „Altermedia-Deutschland“ angekündigt: „Wir machen weiter!“. Am 9. September 2012 wurden von der Angeklagten V. auf dem von „Altermedia-Deutschland“ genutzten Twitter-Account „@AltermediaD“ die Kontaktdaten und ein Foto des Mitarbeiters der Organisation „Jugendschutz.net“ veröffentlicht, der nach Auffassung V. für die Sperrung verantwortlich war. Ab dem 5. Oktober 2012 war die Internetseite „Altermedia Deutschland“ wieder unter der Adresse „http://altermedia-deutschland.info“ abrufbar. Die Seite war nun auf den Servern des russischen Unternehmens M. Ltd. mit Sitz in Moskau gehostet und weiterhin auf den Namen J.S. registriert. Die Einrichtung des neuen Servers übernahm größtenteils der Angeklagte K., der bei einzelnen Aufgaben wie dem Einrichten der E-Mail-Kontos und dem Hochladen der Backup-Dateien aber von der Angeklagten V. unterstützt wurde.

Randnummer184

12. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 68055 (Fall 33, S. 49 der Anklage)

Randnummer185

Am 24. November 2012 um 5.11 Uhr wurde auf der Startseite von „Altermedia-Deutschland“ ein Artikel mit der Überschrift »Obertürke “Erdowahn“ will Kommando über deutsche Soldaten« veröffentlicht. Der vom sogenannten „Fränkischen Heimatschutz“ stammende Artikel enthielt einen Link zu einem Bericht, der in der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ erschienen war und in dem ausgeführt wurde, dass die Türkei die Kommandogewalt über die Nato-Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot fordere und auch darüber bestimmen wolle, wo die Abwehrsysteme in der Türkei stationiert würden. Der „Fränkische Heimatschutz“ führte hierzu unter anderem aus, „der Türke Erdowahn“ benehme sich bei seinen Auftritten in Deutschland so, als wäre es bereits sein Land, „nur weil Millionen seiner Landsleute unsere Sozialsysteme besetzt“ hätten. Für die Türken blieben „wir die Ungläubigen“. Sie sähen sich nicht an Abkommen gebunden und würden „uns bei erstbester Gelegenheit den Dolch in den Rücken stoßen“. Der aufmerksame Bürger sehe das tagtäglich auf „unseren Straßen“. Wolle man die Bundeswehr nicht der Lächerlichkeit preisgeben, müsse man „diesen türkischen Großkotz endlich einmal in die Schranken weisen“.

Randnummer186

Diesen Artikel kommentierte der Nutzer „F. H.“ als erster Nutzer in seinem Kommentar vom 24. November 2012 um 5.55 Uhr mit der Post-ID 68055 wie folgt:

Randnummer187

„Die Tuerken in der Tuerkei sind von einem ganz anderen Schlag als der tuerkische Kanakenabschaum bei uns. Hier lebt der Dreck, der die Schafe fickt, anstatt sie zu hueten, der zu doof zum Eseltreiben ist und zu feige, um mit dem Fischerboot aufs Mittelmeer hinauszufahren. Hoteldiebe und Drogenhaendler die niemand dort will. Doch keiner hat das Recht, diesen menschlichen Abfall uns aufzuladen.

Randnummer188

Die Tuerkei wird ihren Menschenmuell, ob mit oder ohne brD-Pass, zuruecknehmen muessen. Ob sie wollen oder nicht.“

Randnummer189

Der Nutzer „F. H.“ setzte damit in einer für einen verständigen, unvoreingenommenen Leser unmissverständlichen Weise die in Deutschland lebenden Personen, die aus der Türkei eingewandert waren oder aus der Türkei stammende Vorfahren hatten, unabhängig von der Staatsangehörigkeit bloßem Unrat gleich, sprach ihnen jede Intelligenz ab und forderte ihre Rückführung in die Türkei, auch wenn sie dort aufgrund ihrer Nutzlosigkeit nicht willkommen sein sollten.

Randnummer190

13. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 68223 (Fall 33, S. 39 der Anklage)

Randnummer191

Am 22. November 2012 erschien auf der Startseite von „Altermedia“ der Artikel eines namentlich nicht benannten Autors mit der Überschrift „Afrikaneraktivist möchte Mohrenbräu abschaffen“. In dem Artikel wurde darüber berichtet. dass ein aus Kamerun stammender „Afrikaneraktivist“ erreichen wolle, dass eine österreichische Brauerei ihr Bier nicht mehr „Mohrenbräu“, sondern „No Mohr“ nenne. Die Brauerei, deren Name auf den Gründer Josef Mohr zurückgehe, lehne dieses Ansinnen ab.

Randnummer192

Viele Nutzer brachten in ihren Kommentaren ihre Empörung über das Vorgehen des Kameruners zum Ausdruck, dem es nicht zustehe, österreichische Gepflogenheiten zu kritisieren; mehrfach wurde in den Kommentaren auch die Minderwertigkeit von Menschen dunkler Hautfarbe betont. Ein nicht registrierter Nutzer meinte hierzu, es sei „richtig Dumm“, „andere Völker und Rassen grundsätzlich als Dumm oder Faul zu bezeichnen“; weiter führte er aus, „Jeder Asylant versucht in unsere reiche Welt einzudringen weil er aus finanziellen Gründen dazu getrieben wird. Wir würden es wahrscheinlich auch tun, wenn wir nicht in dieser Wohlstandsgesellschaft geboren wären!“

Randnummer193

Hierauf antwortete am 24. November 2012 um 19.05 Uhr ein nicht registrierter Nutzer mit seinem Kommentar mit der Post-ID 68223 wie folgt:

Randnummer194

»„Jeder Asylant versucht in unsere reiche Welt einzudringen, weil er aus finanziellen Gründen dazu getrieben wird. Wir würden es wahrscheinlich auch tun, wenn wir nicht in dieser Wohlstandsgesellschaft geboren wären“

Randnummer195

Falsch! Wir sind Deutsche. Deutsche sind noch niemals in der Geschichte einfach in fremde Länder gegangen um sich dort von einem Wirtsvolk durchfüttern zu lassen! Die Veranlagung zum Sozialparasitentum, wie sie z.B. bei vielen Vorderasiaten und Negern anzutreffen ist, ist dem deutschen Menschen vollkommen artfremd und immer artfremd gewesen. Deutsche sind ausgewandert in klassische Auswanderungsländer wie die USA, nach Mexiko und Südamerika, haben dort als schaffende Menschen ungeheure Werte geschaffen und NIEMALS ein asoziales Parasitendasein geführt, das auch nur annähernd vergleichbar ist mit den moslemischen und negroiden Zivilokkupanten in Europa.

Randnummer196

Selbst in den schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte, z.B. nach Kriegsende 1945, sind Deutsche in Massen in fremde Länder gegangen um sich dort durchfüttern zu lassen, deutsche Menschen sind im Gegenteil in ihrer Heimat geblieben und haben sie wieder aufgebaut anstelle fremde Wirtsvölker auszunutzen.

Randnummer197

DAS ist der Unterschied.«

Randnummer198

Der Kommentar, der mit dem Kürzel „BdU“ unterzeichnet wurde, konnte von einem verständigen, unvoreingenommenen Leser nur dahingehend verstanden werden, dass es für die in Deutschland lebenden Dunkelhäutigen arttypisch sei, sich nach der Art eines Schädlings in einem fremden Land von der dortigen Bevölkerung unterhalten zu lassen.

Randnummer199

14. Veröffentlichung des Artikels „Deutschland sucht den Judenstar, Teil 1“ (Fall 3 der Anklage)

Randnummer200

Am 5. Dezember 2012 um 3.40 Uhr veröffentlichte die Angeklagte V. auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift „DSDJ Deutschland sucht den Judenstar! – Teil 1“ folgenden Text:

Randnummer201

»Dies ist eine neue Serie, in der wir Euch von Zeit zu Zeit Personen eines bestimmten Volkes vorstellen. Nach jeweils einer Staffel (5 Juden) könnt ihr per Abstimmung Euren Favoriten fürs Finale wählen. Im Finale kann dann der absolute "Judenstar" gewählt werden. Schreibt ruhig Eure Meinungen zu den jeweiligen Juden in die Kommentarspalte. Umfangreiche Aufklärung ist nötig!

Randnummer202

Kandidatin 1 – Charlotte Knobloch

Randnummer203

Charlotte: Hallo! Ich bin die Charlotte und IHR seid schuld! Ich wurde ..

Randnummer204

Bruce: Halt! Stop! Charlotte was hast Du da auf deine Kopf? Ist das Kackkack?

Randnummer205

Charlotte: Das ist meine Frisur. Im Übrigen sehe ich nicht ein mir von einem Neger solche Fragen stellen zu lassen. Was machen sie überhaupt hier? Deutschland gehört den Juden! Nur wir haben das Recht Fragen zu stellen und die Hand aufzuhalten.

Randnummer206

Dieter: Ja komm ist gut, Du siehst Scheiße aus, jetzt erzähl uns mal ob du auch Scheiße bist!

Randnummer207

Charlotte: Also ich bin natürlich Überlebende des Holocaust! Ich will dafür sorgen, dass eure Kinder noch deutlichere Gehirnwäsche und Schuldgefühleinimpfung in Schule und Kindergarten bekommen. Ich fordere totale Indoktrinierung!

Randnummer208

Außerdem habe ich mal Papst Benedikt XVI. erpresst!

Randnummer209

Ich hetze unermüdlich gegen den Iran und versuche ständig Einfluss auf Industrie und Bundesregierung zu nehmen. Ich möchte, daß sich noch mehr Juden aus den Ostgebieten in Deutschland ansiedeln. Wir werden euch völlig ausnehmen.

Randnummer210

Ich bin bei allem was Rang und Namen hat Mitglied. Wenn es drum geht den Deutschen zu schaden bin ich sofort dabei!

Randnummer211

Ich habe Euch schon richtig Geld gekostetet.....

Randnummer212

Dieter: Ok! Das reicht uns! Du kannst gehen, es warten noch andere Juden!

Randnummer213

Charlotte: Wie? Ich war doch noch lange nicht fertig! Na Gut! Aber denkt immer daran: IHR SEID SCHULD!

Randnummer214

Dieter: Also was haben wir? Mitgliedschaften:

Randnummer215

- Amerikanisch-Jüdisches Komitee

- Shimon Peres Center for Peace e.V. Friedensintitiative für den Nahen Osten

- Israelitische Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern

- Vizepräsidentin des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC)

- Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses (WJC)

- Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland (ZdJ)

- Mitglied im Vorstand der Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.

Randnummer216

Hat dem Deutschen Volk schon richtig Geld aus der Tasche gezogen, den Holo-Bonus hat sie auch!

Randnummer217

Fernanda: Ich schau mal bei Wikipedia ob das alles so stimmt.

Randnummer218

Dieter: Nein, das geht nicht. Die Wikipedia wird von Charlotte und ihren Freunden kontrolliert. Die Wahrheit findest Du hier bei Metapedia.

Randnummer219

Bruce: Du Dietar, was ist denn die Holocaus?

Randnummer220

Dieter: Das verstehst Du nicht, dafür bist Du noch nicht lange genug hier. Es ist eine Art Gelddruckmaschine für Juden.

Randnummer221

Fernanda: Was hat die Charlotte eigentlich mit Ihrem Gesicht gemacht? Die sieht aus wie eine Mumie!

Randnummer222

Dieter: Vielleicht versucht sie mir nachzueifern, was die Solariumbenutzung angeht. Mal sehen was hier noch für Mutanten aufkreuzen.

Randnummer223

Kandidat 2 – Itizig W.

Randnummer224