§ 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/46b#abs-1 (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,
kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/46b#abs-2 (2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/46b#abs-3 (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.
Wird zitiert von 454 Entscheidungen zu § 46b StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Bonn, 03.06.2025 – 62 KLs 1/24Zitiert von 1
- LG Köln, 30.06.2023 – 101 KLs 5/23Zitiert von 1
- LG Wuppertal, 17.09.2012 – 22 KLs-721 Js 1491/11-1/12
- LG Flensburg, 20.12.2019 – II KLs 108 Js 10003/19
- LG Münster, 22.10.2013 – 7 KLs-45 Js 217/13-7/13
- OLG Hamburg, 14.03.2011 – 2 - 62/10 (REV), 2 - 62/10 (REV) - 1 Ss 186/10
Zuletzt entschieden
- BGH, 10.09.2026 – 5 StR 352/26Strafzumessung: Pflicht zur Einbeziehung gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe bei der Prüfung eines minder schweren Falles Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 31.08.2026 – 3 StR 212/26Strafausspruch: Nicht tragfähige Ablehnung der Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe nach § 46b StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 26.08.2026 – 5 StR 401/25Waffenrecht: Keine dienstliche Tätigkeit im Sinne des Waffengesetzes bei Nutzung dienstlicher Munition als Zahlungsmittel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46b StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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29.07.2009 Ausfertigung
§ 46b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2288)
BGBl. I S. 2288
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.