Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund286 Entscheidungen

Wird zitiert von 286

Nach Gewicht

  1. LG Bonn, 03.06.2025 – 62 KLs 1/24
  2. LG Köln, 30.06.2023 – 101 KLs 5/23Zitiert von 1
  3. LG Wuppertal, 17.09.2012 – 22 KLs-721 Js 1491/11-1/12
  4. LG Krefeld, 09.08.2012 – 21 KLs 83/11Zitiert von 1
  5. LG Limburg a.d. Lahn, 07.03.2019 – 1 KLs - 3 Js 73019/18
  6. LG Düsseldorf, 10.03.2017 – 1 Ks 20/16

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 17.06.2026 – 5 StR 538/25Strafzumessung: Voraussetzungen der Aufklärungshilfe nach § 46b StGB bei Offenbarung der Tatbeteiligung eines bereits verstorbenen Mittäters KI-generierter Titel
  2. BGH, 17.06.2026 – 5 StR 238/26
  3. BGH, 08.06.2026 – 1 StR 35/26

286 Entscheidungen zu § 46b StGB →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46b StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/46b#abs-1 (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,

1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,

kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/46b#abs-2 (2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie
2.
das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/46b#abs-3 (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

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