OLG Rostock Beschluss vom 15.11.2011 – 10 UF 214/10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 25.10.2010 wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis zu 2.500 Euro zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

I.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt. Es hat Anrechte in Höhe von 0,7046 Entgeltpunkten vom Rentenkonto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf das Rentenkonto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen. Zudem hat es entschieden, dass der Versorgungsausgleich wegen folgender Anrechte unterbleibt:

Auf Seiten des Antragstellers:

Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen in Höhe von 19,1994 Entgeltpunkten (Ost) und Anrechte bei der Debeka Lebensversicherungs AG in Höhe von 1.609,06 Euro

Auf Seiten der Antragsgegnerin:

Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 20,3250 Entgeltpunkten (Ost).

Der Ausgleich des Anrechts bei der Debeka Lebensversicherung sei nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht durchzuführen, weil dieses einen geringen Ausgleichswert habe.

Die Anrechte des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen und die der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund - beide nach Entgeltpunkten (Ost) - seien gemäß § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht auszugleichen, weil der Wertunterschied zwischen beiden gering sei.

Hinsichtlich der Einzelheiten im Übrigen wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen.

Mit seiner Beschwerde wendet der Antragsteller ein, der Ausschluss des Anrechts der Antragsgegnerin vom Versorgungsausgleich sei ermessensfehlerhaft. Er verliere hierdurch Anrechte aus der allgemeinen Rentenversicherung in Höhe von 0,7046 Entgeltpunkte bzw. mit einem Kapitalwert von 4.218,24 Euro. Zudem stände der Antragsgegnerin ein weiterer schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen nicht ausgeglichener in den Niederlanden erworbener Anwartschaften zu.

Die Antragsgegnerin hingegen verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Hinsichtlich der Einzelheiten im Übrigen wird auf den Vortrag der Parteien in der Beschwerdeinstanz Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 58, 59, 63, 64 FamFG zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig beim zuständigen Amtsgericht Güstrow eingelegt worden.

2. Sie ist jedoch nicht begründet.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Familiengericht das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht ausgeglichen hat.

a. Zwar hat dieses keinen geringen Ausgleichswert im Sinne des § 18 VersAusglG. Die Geringfügigkeitsgrenze hat bei dem hier maßgeblichen Eheende im Jahr 2008 2.982 Euro betragen. Der Kapitalwert des Anrechts beträgt jedoch - ausweislich der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 13.4.2010 - 51.441,62 Euro.

b. Jedoch hat das Familiengericht den Ausgleich zutreffend im Hinblick auf § 18 Abs. 3 VersAusglG ausgeschlossen. Denn der Wertunterschied des vom Antragsteller erworbenen Anrechts bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen und der des von der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund erworbenen - beide in Entgeltpunkten (Ost) - ist gering im Sinne der genannten Vorschrift. Der Kapitalwert des genannten Anrechts des Antragstellers beträgt ausweislich der Auskunft seines Rententrägers 48.592,78 Euro und der des von der Antragsgegnerin erworbenen 51.441,62 Euro. Die Differenz beider Werte (51.441,62 Euro - 48.592,78 Euro =) von 2.848,84 Euro (zugunsten des Antragstellers) überschreitet damit die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 2.982 Euro nicht.

c. Der Ausschluss des Ausgleichs des genannten Anrechts erscheint auch nicht ermessensfehlerhaft, weil das Familiengericht den Ausgleich des in Entgeltpunkten erworbenen Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen durchgeführt hat.

aa. Zwar ist ihm einzuräumen, dass sich der Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin durch die Nichtberücksichtigung ihrer Anrechte erhöht. Würden sämtliche derzeit ausgleichsfähigen Anrechte der Parteien ohne Berücksichtigung der Geringfügigkeitsgrenze ausgeglichen, würde der Kapitalwert des Ausgleichsanspruchs der Antragsgegnerin nur 2.173,93 Euro betragen. Auf die zutreffenden Ausführungen und Berechnungen des Familiengerichts wird Bezug genommen.

Nach dem vom Familiengericht vorgenommenen Ausschluss ihrer Anrechte entsteht jedoch ein Übertragungsanspruch mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 4.218,24 Euro - mithin mit einem um (4.218,24 Euro - 2.173,93 Euro =) 2.044,31 Euro höheren Wert.

bb. Jedoch hat der Antragsteller dieses hinzunehmen, ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz oder richterliches Ermessen liegt nicht vor.

Denn der Gesamtwert der vom Ausgleich nach § 18 VersAusglG ausgeschlossenen Anrechte übersteigt nicht die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 VersAusglG von - hier - 2.982 Euro. Wie ausgeführt, beträgt die Summe der nicht ausgeglichenen Anrechte (51.441,62 Euro - 48.592,78 Euro - 804,53 Euro =) 2.044,31 Euro. Mit Einführung des § 18 VersAusglG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass derart geringfügige Abweichungen vom Halbteilungsgrundsatz aus Gründen der Verwaltungseffizienz hinzunehmen sind.

Insoweit kann dahinstehen, ob § 18 Abs. 3 VersAusglG auch für die Summe aller vom Ausschluss erfassten Ausgleichswerte Anwendung findet (zum Meinungsstand vgl.: OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1593 - 1595; MünchKomm/Gräper, BGB, 5. Aufl., § 18 VersAusglG Rn. 10 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG, die zum Wert aus den §§ 40, 50 FamGKG.

Die Rechtsbeschwerde war im Hinblick auf die Bedeutung des § 18 VersAusglG und die Vielzahl der hiervon betroffenen Fälle zuzulassen.