OLG Naumburg 2011

Oberlandesgericht Naumburg · 177 Entscheidungen im Jahr 2011

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OLG Naumburg, 30.12.2011 – 10 U 10/11 Urteil
Leitsatz 1. Einen Fehler bei der Herstellung des Fahrzeugs muss sich ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler nicht zurechnen lassen, es sei denn, dass er im Rahmen der von ihm zu erwartenden Untersuchung des PKW vor dem Verkauf zu…
OLG Naumburg, 30.12.2011 – 10 W 69/11 (Abl), 10 W 69/11 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Sachverständiger, der das Vorliegen eines Behandlungsfehlers prüfen soll, überschreitet seinen Gutachtenauftrag, wenn er sich ausführlich mit der Frage auseinandersetzt, ob der Patient hinreichend aufgeklärt worde…
OLG Naumburg, 29.12.2011 – 1 W 29/11 Beschluss
Leitsatz 1. Verschulden im Sinne des § 38 GKG liegt nicht vor, wenn eine Partei vom Gericht für notwendig gehaltene Hinweise nach § 139 ZPO so spät erhalten hat, dass sie nicht mehr "terminwirksam" darauf reagieren konnte und des…
OLG Naumburg, 29.12.2011 – 2 W 51/11 (KfB), 2 W 51/11 Beschluss
Leitsatz Betreibt der Antragsteller in einem Mahnverfahren dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antragsgegners nicht weiter und zahlt statt dessen der Antragsgegner den Kostenvorschuss, beantragt Abgabe an das Gericht des stre…
OLG Naumburg, 29.12.2011 – 4 U 65/11 Urteil
Leitsatz Kommt es bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Landstraße zu einem Unfall mit einem dunkel bekleideten Fahrradfahrer, dessen Rad schwarz und unbeleuchtet ist, kann dies trotz Verstoß des von hinten auffahrenden PKW-Fah…
OLG Naumburg, 28.12.2011 – 2 W 75/11 (KfB), 2 W 75/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig i.S. von § 91 Abs. 1 ZPO, wenn die Prozesspartei zu einer unmittelbaren Kommunikation mit ihrem Hauptbevollmächtigten nicht…
OLG Naumburg, 27.12.2011 – 10 W 14/11 Beschluss
Leitsatz 1. Für Pflichtverletzungen kreiskommunaler Bediensteter haftet der Landkreis unabhängig davon, ob die Pflichtverletzungen bei der Erfüllung kreiskommunaler oder staatlicher Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis beg…
OLG Naumburg, 23.12.2011 – 10 U 12/11 Urteil
Leitsatz 1. Wie die Erhebung einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO den Beklagten auch ohne bezifferten Leistungsantrag in Verzug setzt, gilt dasselbe für eine außerprozessuale Mahnung gleichen Inhalts (hier gegenüber einem der Kläger…
OLG Naumburg, 23.12.2011 – 10 U 16/11 Urteil
Leitsatz So wie ein Urteil, das nicht in dem zu diesem Zweck anberaumten Verkündungstermin, sondern in einem anderen, den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin verkündet worden ist, Grundlage einer Sachentscheidung des Rechtsmi…
OLG Naumburg, 22.12.2011 – 2 U 89/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch eines Anlagenbetreibers einer Biogasanlage gegen den Netzbetreiber nach § 8 EEG 2004 erlischt nicht dadurch, dass der Anlagenbetreiber die Frist zur Mitteilung von Abrechnungsdaten nach § 14a Ab…
OLG Naumburg, 22.12.2011 – 2 Verg 10/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die Einbeziehung eines Dritten in die Erfüllung der Aufgabe des bodengebundenen Rettungsdienstes durch den Aufgabenträger beruht nach dem RettDG LSA 2006 auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch konkludent z…
OLG Naumburg, 19.12.2011 – 2 Ws (Reh) 305/11 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des nach § 17a Abs. 2 StrRehaG zu berücksichtigenden monatlichen Einkommens ist die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (DVO zu § 82 SGB XII) auch auf Einkommen…
OLG Naumburg, 15.12.2011 – 2 U 35/11 (Kart) Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Rückzahlung vermeintlich unbillig überhöhter Netznutzungsentgelte ist in einem zur Verjährungshemmung erwirkten Mahnbescheid nicht hinreichend individualisiert, wenn der Anspruchsbezeichnung weder die Au…
OLG Naumburg, 14.12.2011 – 10 W 74/11 Beschluss
Leitsatz Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "Handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der R…
OLG Naumburg, 08.12.2011 – 1 U 74/11 Urteil
Leitsatz 1. Unbenutzbare Radwege (z.B. tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen nicht benutzt werden.(Rn.26) 2. Ist dies der Fall oder in Fahrtrichtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, so hat der Radfahrer auf der Fahrb…
OLG Naumburg, 08.12.2011 – 1 U 8/11, 1 U 42/11 Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht möglich, einen Feststellungsantrag von einem Schmerzensgeldantrag prozessual zu trennen und in unterschiedlichen Urteilen darüber zu entscheiden, wenn beiden Anträgen derselbe Anspruch, dieselbe ärztliche…
OLG Naumburg, 08.12.2011 – 2 U 100/11 Urteil
Leitsatz 1. Der sachliche Anwendungsbereich des § 59 EEG 2009 erfasst grundsätzlich auch die isolierte Geltendmachung eines einzelnen Anspruches aus dem Katalog des § 59 Abs. 1 EEG 2009 in einem Verfahren des einstweiligen Rechts…
OLG Naumburg, 01.12.2011 – 2 U 60/11 Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Nr. 5 EEG 2009 gewährt einem Anlagenbetreiber, dessen wärmegeführtes Biomasse-Kraftwerk die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erfüllt, jedenfalls keinen Anspruch auf eine Sonderverg…
OLG Naumburg, 30.11.2011 – 1 Ws 64/11 Beschluss
Leitsatz Das Gebot, die Freiheitsentziehung des Sicherungsverwahrten im deutlichen Abstand zum Strafvollzug und freiheitsorientiert auszugestalten, somit das Leben in der Sicherungsverwahrung den allgemeinen Lebensverhältnissen a…
OLG Naumburg, 29.11.2011 – 1 W 30/11 Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich kann im Falle einer Prozessstandschaft Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn weder der Prozessführer noch der Rechtsinhaber im Stande sind, die Prozessführungskosten aufzubringen. Dies gilt imm…
OLG Naumburg, 24.11.2011 – 4 U 117/10 Urteil
Leitsatz Allein, dass der Versicherer bei Kenntnis der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 VVG a. F. offenbarungspflichtigen Umstände vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung weitergehende Nachforschungen angestellt hätte, st…
OLG Naumburg, 22.11.2011 – 10 W 57/11 Beschluss
Leitsatz Haben sich die Parteien im Zivilprozess verglichen ohne den Rechtsstreit für erledigt zu erklären oder im Vergleich eine Kostenentscheidung zu treffen oder festzulegen nach welchen Kriterien die Kosten zu tragen sein sol…
OLG Naumburg, 18.11.2011 – 8 UF 226/11 Beschluss
Leitsatz 1. Bei den in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Ost- und Westanrechten handelt es sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Wertentwicklung nicht um Anrechte gleicher Art i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG. Eine Ge…
OLG Naumburg, 17.11.2011 – 2 U 90/11 Urteil
Leitsatz Die oberirdische Verlegung einer Wasserleitung zu einem Verkaufsstand über Flächen, die als Gehweg vorgesehen sind, ist von den Besuchern eines Weihnachtsmarktes als ein zu erwartendes Hindernis hinzunehmen. Eine Verletz…
OLG Naumburg, 17.11.2011 – 4 U 101/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer Kapitalversicherung für den Todesfall gem. § 165 Abs. 2 VVG aF kann selbst im Fall einer Individualvereinbarung nach § 178 Abs. 1 Satz 1 VVG aF unwirksam sein.(Rn.37) …
OLG Naumburg, 15.11.2011 – 1 U 31/11 Urteil
Leitsatz 1. Einer formell und materiell ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation kann bis zum Beweis des Gegenteils Glauben geschenkt werden. Um die Annahme der Vollständigkeit der Dokumentation zu erschüttern, müssen konkret erk…
OLG Naumburg, 15.11.2011 – 1 U 51/11 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Nacherfüllung umfasst die Mängelbeseitigungspflicht eines Auftragnehmers alle Arbeiten, die erforderlich sind, um die Mängel zu beseitigen, auch dann, wenn dazu in die Gewerke anderer Unternehmer eingegriffen …
OLG Naumburg, 11.11.2011 – 2 Wx 15/11 Beschluss
Leitsatz 1. Nach §§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs 1 Satz 3 BGB i. V. m. § 2 Satz 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab seiner Entstehung beim Nachlassg…
OLG Naumburg, 10.11.2011 – 2 Ss 156/11 Beschluss
OLG Naumburg, 10.11.2011 – 2 U 87/11 Urteil
Leitsatz 1. Für den Nachweis des Zeitpunkts der erstmaligen Inbetriebnahme einer Fotovoltaikanlage ist eine Abrechnung des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber über die Vergütung des eingespeisten Stroms in einer Abrechn…
OLG Naumburg, 08.11.2011 – 9 U 106/11 Urteil
OLG Naumburg, 02.11.2011 – 2 Ws (Reh) 276/11, 2 Ws Reh 276/11 Beschluss
Leitsatz Zur Rehabilitierung von DDR-Heimkindern.(Rn.9)
OLG Naumburg, 02.11.2011 – 2 Ww 3/11 (Lw) Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundstückverkehrsgenehmigung darf versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die beabsichtigte Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde (§ 9 Abs. 1 Nr. 1…
OLG Naumburg, 01.11.2011 – 10 W 58/11 (KfB), 10 W 58/11 Beschluss
Leitsatz Das Kostenfestsetzungsverfahren ist nur für Prozesskosten vorgesehen, nicht für Rechtsanwaltskosten aufgrund außergerichtlicher Tätigkeit. Eine Ausnahme wird aus prozessökonomischen Gründen bei entsprechender Regelung in…
OLG Naumburg, 27.10.2011 – 1 U 53/11 Urteil
Leitsatz Im Auftreten eines Fehlers bei einer Polleranlage ist keine rechtswidrige Maßnahme einer Sicherheitsbehörde zu sehen (keine Entsprechung zu den Fällen sog. "feindlichen Grüns" bei einer Lichtzeichenanlage). Ein Verkehrsz…
OLG Naumburg, 26.10.2011 – 10 W 21/11 Beschluss
Leitsatz Der Streitwert im Fall einer Sachverständigenablehnung bemisst sich mit einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens.(Rn.23)
OLG Naumburg, 24.10.2011 – 10 W 47/11 Beschluss
Leitsatz Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits sind an dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen gem. § 4 JVEG nicht beteiligt und damit gegen eine dort ergangene Entscheidung auch nicht beschwerdeberech…
OLG Naumburg, 24.10.2011 – 1 Ws 744/11 Beschluss
Leitsatz Der in der Sicherungsverwahrung liegende schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht aus allein präventiven Gründen gebietet es, die Frist zur Überprüfung der weiteren Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zur Ne…
OLG Naumburg, 20.10.2011 – 8 UF 242/11 Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes, den das Gericht bei einem Rechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft nach freiem Ermessen festzusetzen hat, ist das Interesse des Rechtsmitt…
OLG Naumburg, 19.10.2011 – 2 Ws 228/11 Beschluss
Leitsatz Wird mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109ff. StVollzG die Verlegung in ein anderes Bundesland betrieben, prüft die Strafvollstreckungskammer nicht, ob die notwendigen Willenserklärungen des Aufnahmela…
OLG Naumburg, 18.10.2011 – 8 UF 204/11 Beschluss
OLG Naumburg, 14.10.2011 – 10 W 44/11 (KfB), 10 W 44/11 Beschluss
Leitsatz Reisekosten eines an einem dritten Ort, also weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort einer Partei ansässigen Rechtsanwalts sind dann erstattungsfähig, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene parteiinterne B…
OLG Naumburg, 13.10.2011 – 3 UF 157/08 Urteil
Leitsatz Bei einer ursprünglich krankheitsbedingten Trennung des antragstellenden und prozessunfähigen Ehegatten ist für das Vorliegen des Getrenntlebens der Trennungswille positiv festzustellen.(Rn.64) (Rn.65)
OLG Naumburg, 13.10.2011 – 3 WF 282/11 Beschluss
OLG Naumburg, 13.10.2011 – 8 WF 185/11 Beschluss
OLG Naumburg, 12.10.2011 – 5 U 144/11 Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung über die Deutlichkeit einer im Verbraucherdarlehensvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung und damit über den Lauf der Widerrufsfrist im Verbundgeschäft (hier ve…
OLG Naumburg, 12.10.2011 – 8 UF 221/11 Beschluss
OLG Naumburg, 11.10.2011 – 2 Ws (Reh) 92/10, 2 Ws Reh 92/10 Beschluss
Leitsatz Ein vor dem 9. Dezember 2010 erlassener, auf das Fehlen einer besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des inhaftierten Berechtigten gestützter Rücknahmebescheid der zuständigen Behörde ist mit dem Inkrafttr…
OLG Naumburg, 10.10.2011 – 8 WF 215/11 Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe sind Lebensversicherungen als einsetzbares Vermögen zu berücksichtigen, wenn deren Verwertung weder unwirtschaftlich wäre noch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung …
OLG Naumburg, 07.10.2011 – 8 UF 197/11 Beschluss
OLG Naumburg, 04.10.2011 – 4 WF 79/11 Beschluss
Leitsatz In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nur dann zulässig, wenn der Beschwerdewert gemäß § 61 Abs. 1 FamFG mehr als 600,00 € beträgt, wobei für den Beschwe…
OLG Naumburg, 04.10.2011 – 8 UF 194/11 Beschluss
Leitsatz Eine teilweise oder gänzliche Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung zum Wohl des Kindes notwendig ist, was der beantragende Elternteil …
OLG Naumburg, 30.09.2011 – 12 U 12/11 Urteil
OLG Naumburg, 30.09.2011 – 8 UF 209/11 Beschluss
Leitsatz Bei behördlicher Vaterschaftsanfechtung kann die Weigerung eines Beteiligten zur Durchführung der für ein gerichtlich angeordnetes Abstammungsgutachten erforderlichen Untersuchungen auch darauf gestützt werden, dass die …
OLG Naumburg, 30.09.2011 – 8 WF 235/11 (VKH), 8 WF 235/11 Beschluss
Leitsatz Eine Unterhaltsabfindung ist nur insoweit als Vermögen im Sinne von § 115 ZPO für die Verfahrenskosten einzusetzen, als der Betrag bei rechtzeitiger regelmäßiger Unterhaltszahlung im maßgeblichen Zeitraum für die Bestrei…
OLG Naumburg, 27.09.2011 – 4 U 75/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein Jagdpachtvertrag kommt nicht allein dadurch zustande, dass der Jagdvorstand eine von beiden Seiten unterschriebene Vertragsurkunde bei der Unteren Jagdbehörde einreicht.(Rn.42) 2. Ein Verzicht auf den Zugang…
OLG Naumburg, 27.09.2011 – 8 UF 165/11 Beschluss
OLG Naumburg, 27.09.2011 – 8 WF 241/11 (VKH), 8 WF 241/11 Beschluss
Leitsatz Bei einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren kann dem antragstellenden (vermeintlichen) Kindesvater als Antragsteller Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit nicht bewilligt werden, wenn er vor Einleitung des Verfahren…
OLG Naumburg, 23.09.2011 – 4 UF 86/11 Beschluss
OLG Naumburg, 23.09.2011 – 4 WF 63/11 Beschluss
Leitsatz Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren rechtfertigt weder die Erforderlichkeit der Einholung eines Abstammungsgutachtens noch der Umstand, dass das antragstellende Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, die…
OLG Naumburg, 23.09.2011 – 8 WF 217/11 Beschluss
Leitsatz In Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung richtet sich im erstinstanzlichen Verfahren die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG. Danach ist die Kostenaufhebung zwischen den beteiligten Kindeseltern gerechtfertigt, wenn für …
OLG Naumburg, 22.09.2011 – 8 UF 118/11 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Schulgeld handelt es sich um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern ihrem Kind gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander haften. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern …
OLG Naumburg, 20.09.2011 – 8 WF 229/11 Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichsverfahren sind nur solche Anrechte zu berücksichtigen, die dem Grunde nach überhaupt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Betracht kommen. Scheid…
OLG Naumburg, 20.09.2011 – 8 WF 234/11 Beschluss
Leitsatz Gegenstand der nach § 2 VAÜG ausgesetzten und nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichgesetzes wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren sind keine Ausgleichsansprüche nach der Scheidung im Sinne von § 50 Ab…
OLG Naumburg, 19.09.2011 – 2 Ws 245/11 Beschluss
OLG Naumburg, 19.09.2011 – 8 UF 191/11 Beschluss
OLG Naumburg, 16.09.2011 – 10 U 3/11 Urteil
Leitsatz 1. Ist durch Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelag eine ziemlich plötzlich abfallende Kante in Höhe von 15 bis 20 cm entstanden, verletzt dies die Verkehrssicherungspflicht.(Rn.6) …
OLG Naumburg, 16.09.2011 – 8 WF 225/11 (VKH), 8 WF 225/11 Beschluss
Leitsatz Findet in einem Versorgungsausgleichsverfahren ein mündlicher Erörterungstermin nicht statt, so entsteht für den Anwalt (Verfahrensbevollmächtigten) keine Terminsgebühr.(Rn.6)
OLG Naumburg, 15.09.2011 – 8 WF 105/11 Beschluss
OLG Naumburg, 13.09.2011 – 2 U 61/11 (Lw) Urteil
Leitsatz 1. Eine objektive Klagehäufung liegt vor, wenn ein Antrag auf Räumung und Herausgabe einer Pachtsache auf mehrere Kündigungserklärungen des Verpächters gestützt wird, die sich jeweils auf verschiedene Kündigungsgründe be…
OLG Naumburg, 12.09.2011 – 10 W 49/11 (Abl), 10 W 49/11 Beschluss
Leitsatz Ist streitig, ob Bodenwertermittlungen eines Gutachterausschusses fehlerhaft sind, so darf kein für diesen Gutachterausschuss tätiger Sachverständiger als Gutachter bestellt werden, auch wenn dieser durch seine Tätigkeit…
OLG Naumburg, 12.09.2011 – 4 WF 51/11 Beschluss
Leitsatz In Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, begründet der Umstand, dass der Sachverständige, ohne hierzu durch das Gericht gemäß § 163 Abs. 2 FamFG (Herstellung des Einvernehmens) beauftragt worden zu sein, die Be…
OLG Naumburg, 02.09.2011 – 1 U 56/11 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist liegt der Wegfall des unverschuldeten Hindernisses am Betreiben des Verfahrens in der Bekanntgabe der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe. Von diesem Zeitpunkt …
OLG Naumburg, 02.09.2011 – 8 UF 187/11 Beschluss
OLG Naumburg, 29.08.2011 – 8 UF 121/11 Beschluss
OLG Naumburg, 26.08.2011 – 8 WF 208/11 (VKH) Beschluss
Leitsatz Auch nach Inkrafttreten des FamFG wird daran festgehalten, dass bei einer Stufenklage/einem Stufenantrag für jede Stufe Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe gesondert zu bewilligen ist, wobei die Bewilligung für die …
OLG Naumburg, 25.08.2011 – 1 U 40/11 Urteil
Leitsatz Vorliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse stellen eine typische Einwendung dar, die gegen den vollstreckenden Altgläubiger im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden kann.(Rn.5) (Rn.7) (Rn.10)…
OLG Naumburg, 25.08.2011 – 2 Verg 4/11 Beschluss
Leitsatz 1. Der Vergabesenat kann im Beschwerdeverfahren selbst über die Festsetzung der Gebühren der Vergabekammer entscheiden (hier: Reduzierung der Gebührenhöhe wegen eines geringeren als des zugrunde gelegten Bruttoauftragswe…
OLG Naumburg, 25.08.2011 – 3 WF 229/11 Beschluss
Leitsatz Ist in einem nach § 2 VAÜG ausgesetzten und nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes wieder aufgenommenem Verfahren ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren vor …
OLG Naumburg, 25.08.2011 – 3 WF 247/11 Beschluss
Leitsatz Für das Überprüfungsverfahren von gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls nach §§ 166 FamFG, 1696 BGB kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe wie im Ausgangsverfahren bewilligt werden. Ist die Entscheidun…
OLG Naumburg, 25.08.2011 – 4 U 31/11 Urteil
Leitsatz Gegen einen gestellten Verkehrsunfall kann u.a. die größere Anzahl von Insassen - hier 5 - in den beteiligten Fahrzeugen sprechen.(Rn.38) (Rn.39)
OLG Naumburg, 25.08.2011 – 8 WF 177/11 (PF), 8 WF 177/11 Beschluss
OLG Naumburg, 22.08.2011 – 1 AR 23/11 (Zust) Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich setzt die Anwendbarkeit von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO den Eintritt der Rechtshängigkeit voraus. Zur Vermeidung vorheriger langwieriger Streitigkeiten zwischen Gerichten über ihre Zuständigkeit - hier im Prozess…
OLG Naumburg, 22.08.2011 – 2 Wx 30/11 Beschluss
Leitsatz Besteht materiell-rechtlich ein Anspruch des Begünstigten eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe gegen die Gegenpartei auf (teilweisen) Ersatz der Rechtsverfolgungskosten, so geht dieser - auf die gesetzliche (Wa…
OLG Naumburg, 18.08.2011 – 2 Verg 3/11 Beschluss
Leitsatz 1. Ein nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durchgeführtes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A ist ein eigenständiges förmliches Vergabeverfahren; mangels Vergabebekanntmachung i…
OLG Naumburg, 16.08.2011 – 2 Wx 49/11 Beschluss
Leitsatz 1. Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selbst berichtigen oder ergänzen noch - mit Hilfe eines Sachverständigen - in einer Art Ersatzvornahm…
OLG Naumburg, 16.08.2011 – 9 U 16/11 Urteil
OLG Naumburg, 15.08.2011 – 1 AR 22/11 (Zust) Beschluss
Leitsatz Einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO steht nicht entgegen, dass die Klage bereits rechtshängig ist und zumindest von einer Beklagten die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bereits gerügt wurde.(Rn.2…
OLG Naumburg, 15.08.2011 – 8 WF 185/11 Beschluss
OLG Naumburg, 15.08.2011 – 8 WF 192/11 Beschluss
Leitsatz Bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes und der nachfolgenden im Wege einer einstweiligen Anordnung erfolgten Verlängerung handelt es sich um …
OLG Naumburg, 11.08.2011 – 1 U 74/07 Urteil
Leitsatz Wird ein Berater auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil er unnötig zu einem Insolvenzantrag geraten haben soll, so trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Schuldenbereinigung außerhalb des…
OLG Naumburg, 11.08.2011 – 2 U 34/11 Urteil
Leitsatz 1. Entsteht ein Sachschaden an einem Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach bei anhaltendem Tauwetter, so hat die geschädigte Fahrzeugeigentümerin gegen die Hauseigentümerin keine vertraglichen Ansprü…
OLG Naumburg, 11.08.2011 – 2 U 84/11 Urteil
Leitsatz Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der einem Unternehmen zur vorläufigen Sicherung des Alleinvertriebsrechts des Inhabers der EG-Baumusterprüfbescheinigung die Herstellung und/oder der Vertrieb der entsprechenden …
OLG Naumburg, 10.08.2011 – 3 UF 170/11 (UG), 3 UF 170/11 Beschluss
Leitsatz Erzielen die Beteiligten bezüglich des Umgangs mit dem Kind eine Einigung, so ist diese einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt. Dabei genügt für die gerichtliche Billigung nich…
OLG Naumburg, 05.08.2011 – 3 UF 132/11 Beschluss
OLG Naumburg, 04.08.2011 – 3 UF 116/11 Beschluss
Leitsatz Nach Scheidung aber vor Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens gepfändete Anrechte des Ausgleichspflichtigen sind im Versorgungsausgleich grundsätzlich zu berücksichtigen. Übersteigen die Pfändungen nicht den bei …
OLG Naumburg, 03.08.2011 – 2 W 77/10 Beschluss
Leitsatz 1. Ein anderer Kostenschuldner als der Entscheidungsschuldner darf von der Landes- oder Bundeskasse erst dann für die Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 S. 1 GKG hinsicht…
OLG Naumburg, 02.08.2011 – 3 WF 201/11 Beschluss
OLG Naumburg, 29.07.2011 – 2 Verg 9/11 Beschluss
Leitsatz 1. In einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist es aus kostenrechtlicher Sicht i.S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch eine Bietergemeinschaft regelmäßig ausreichend und den …
OLG Naumburg, 26.07.2011 – 1 Ws 615/11 Beschluss

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