OLG Naumburg 2011

Oberlandesgericht Naumburg · 177 Entscheidungen im Jahr 2011

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OLG Naumburg, 22.07.2011 – 3 WF 182/11 Beschluss
Leitsatz In einer Versorgungsausgleichssache entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn das Gericht gemäß § 221 Abs. 1 FamFG von der Durchführung eines Termins absieht. Hinsichtlich der Berechnung der Anteile der Anwaltsgebühren, di…
OLG Naumburg, 21.07.2011 – 1 AR 15/11 Beschluss
OLG Naumburg, 21.07.2011 – 4 U 23/11 Urteil
Leitsatz Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungswagen bei rotem Ampellicht in eine Kreuzung einfährt und ist nicht erweislich, dass neben dem Blaulicht auch das Martinshorn zuvor in Betrieb gesetzt worden war, kann dies zur A…
OLG Naumburg, 20.07.2011 – 1 Ws 70/11 Beschluss
Leitsatz 1. § 69 Abs. 2 StVollzG gibt dem Gefangenen einen Anspruch auf Besitz und Nutzung eines eigenen Hörfunk- und Fernsehgerätes, der nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG versagt werden kann. Hörfunk- und Fe…
OLG Naumburg, 30.06.2011 – 1 U 7/11 Urteil
Leitsatz 1. Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung begründet, am Feststellungsinteresse.(Rn.5) …
OLG Naumburg, 29.06.2011 – 2 W 42/11 Beschluss
Leitsatz Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Kostenschuldnerin nicht nur vor Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zu beachten (vergleiche BGH, Beschluss vom 17. März 2005, IX ZB 247/…
OLG Naumburg, 28.06.2011 – 2 Ss 68/11 Beschluss
Leitsatz Zum Einfluss von Persönlichkeitsstörungen auf die Schuldfähigkeit und zu den insoweit vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen.(Rn.9) Im Falle geringer Tatschwere, insbesondere bei Delikten mit Bagatellcharakter…
OLG Naumburg, 28.06.2011 – 2 Ss 82/11 Beschluss
Leitsatz Zur Bestrafung von Mitarbeitern eines Zoologischen Gartens nach §§ 1 Satz 1, 17 Nr. 1 TierSchG wegen Tötung im Rahmen eines Europäischen Erhaltungszuchtprogramms geborenen, aber zur Erhaltungszucht ungeeigneten Tigernach…
OLG Naumburg, 24.06.2011 – 3 UF 135/11 Beschluss
OLG Naumburg, 23.06.2011 – 2 U 113/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn bei Klageerhebung bereits Schlussrechnungsreife eingetreten war.(Rn.35) 2. Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ve…
OLG Naumburg, 23.06.2011 – 3 WF 154/11 (VKH), 3 WF 154/11 Beschluss
Leitsatz In nach § 2 VAÜG ausgesetzten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren ist angesichts der Bedeutsamkeit des Versorgungsausgleichs für die Alterssicherung und bei (nicht zu widerlegender) Schwierigkeit der …
OLG Naumburg, 23.06.2011 – 4 U 94/10 Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 37 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt VVG auffällige Hinweis auf eine Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle des Zahlungsverzuges mit der Erstprämie hat in aller Regel bereits auf der Vorderseite des Versicherungss…
OLG Naumburg, 21.06.2011 – 3 UF 122/11 Beschluss
Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren der Eltern (hier Alleinsorge) hat das Amtsgericht, wenn sich hierfür genügende Anhaltspunkte bieten, auch Feststellungen dazu zu treffen und ggf. darüber zu entscheiden, ob gemäß § 1671 Abs.…
OLG Naumburg, 21.06.2011 – 3 WF 163/11 Beschluss
OLG Naumburg, 20.06.2011 – 3 WF 157/11 Beschluss
OLG Naumburg, 16.06.2011 – 2 U 110/10 (Lw) Urteil
Leitsatz Die Klausel eines Landpachtvertrages, wonach sich der Pächter verpflichtet, mit Beendigung des Pachtverhältnisses Zahlungsansprüche, die ihm aufgrund der Bewirtschaftung der Pachtflächen zugewiesen worden sind, unentgelt…
OLG Naumburg, 09.06.2011 – 2 U 45/11 Urteil
Leitsatz 1. Zwar werden an die Eigensicherung des Fahrgastes des öffentlichen Personennahverkehrs hohe Sorgfaltanforderungen gestellt. Gleichwohl besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass jeder Sturz während der Fahrt auf ein…
OLG Naumburg, 08.06.2011 – 3 UF 37/11 Beschluss
OLG Naumburg, 07.06.2011 – 9 U 213/10 Urteil
Leitsatz Ein Mietvertrag bestehend aus Haupturkunde und zwei Anlagen, wobei sämtliche Schriftstücke vorformulierte Regelungen enthalten, die geeignet sind, als Grundlagen für die Verträge zwischen dem Vermieter und weiteren poten…
OLG Naumburg, 03.06.2011 – 3 WF 150/11 Beschluss
Leitsatz Die für den Verfahrenswert in der Ehesache Scheidung maßgeblichen Einkommensverhältnisse bestimmen sich gemäß § 43 Abs. 2 FamGKG nach den in den letzten drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Ehegatten. Staatliche Unt…
OLG Naumburg, 01.06.2011 – 2 Verg 3/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Aktenbestandteile beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Prozesss-Sto…
OLG Naumburg, 01.06.2011 – 2 Ws (Reh) 112/11, 2 Ws Reh 112/11 Beschluss
Leitsatz Wurden einzelne natürliche Handlungen aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt, ist das Urteil eines staatlichen Gerichts der ehemaligen DDR insoweit für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, selbst wenn …
OLG Naumburg, 27.05.2011 – 10 U 5/11 Urteil
OLG Naumburg, 27.05.2011 – 5 U 1/11 Urteil
OLG Naumburg, 26.05.2011 – 1 Ws 638/10 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter ein eigenes Fernsehgerät besitzen darf, ist im Hinblick auf das aus dem präventiven Charakter der Maßregel folgende Abstandsgebot im Vergleich zur Au…
OLG Naumburg, 26.05.2011 – 9 U 91/10 Urteil
OLG Naumburg, 19.05.2011 – 1 Ss 10/11 Urteil
Leitsatz Das Bewusstsein, ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB bei sich zu führen, liegt bei Schusswaffen nahe. Dies gilt im Besonderen bei berufsmäßigen Waffenträgern, die im Hinblick auf die von ihnen…
OLG Naumburg, 19.05.2011 – 1 W 14/11 Beschluss
Leitsatz Der Senat schließt sich der Ansicht anderer Oberlandesgerichte an, wonach bei einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung weder § 41 GKG noch § 9 S. 1 ZPO für die Streitwertbemessung maßgeblich sind, sondern § 3 ZPO. …
OLG Naumburg, 19.05.2011 – 8 UF 73/11 Beschluss
Leitsatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung - falsche Rechtsmittelfrist - rechtfertigt für einen in erster Instanz anwaltlich vertretenen Beteiligten keine Wiedereinsetzung.(Rn.9)
OLG Naumburg, 17.05.2011 – 4 W 19/11 Beschluss
Leitsatz Tritt ein Streithelfer dem Rechtsstreit nach Erlass eines Urteils und vor Einlegung eines Rechtsmittels bei, kann er ihm entstandene Kosten erster Instanz nicht erstattet verlangen.(Rn.3)
OLG Naumburg, 12.05.2011 – 2 Wx 25/11 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beurteilung des Anfallens einer Gebühr nach Nr. 2508 RVG-VV kommt es allein darauf an, ob der Anwalt an der Herbeiführung einer Einigung mitgewirkt hat, nicht darauf, ob die Hinzuziehung eines Anwalts erforder…
OLG Naumburg, 05.05.2011 – 2 Verg 3/11 Beschluss
Leitsatz Für einen Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlag im laufenden Vergabeverfahren vor einer Hauptsachee…
OLG Naumburg, 04.05.2011 – 8 W 3/11 (PKH), 8 W 3/11 Beschluss
Leitsatz Einer erneuten Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger bedarf es nicht, um einen zunächst wegen Todes des Beklagten unterbrochenen Rechtsstreit gegen den Gesamtrechtsnachfolger fortführen zu können.(Rn.13) (Rn…
OLG Naumburg, 29.04.2011 – 2 W 105/10 Beschluss
Leitsatz 1. Besteht der Gerichtskostenanspruch der Landeskasse gegenüber mehreren Kostenschuldnern, so läuft die Verjährung des Kostenanspruchs gegenüber jedem einzelnen Kostenschuldner und unabhängig davon, ob die Verjährung des…
OLG Naumburg, 28.04.2011 – 1 U 5/11 Urteil
Leitsatz 1. Ist durch einen von einem Dritten verschuldeten Unfall keine Arthrose entstanden, aber eine vorhandene bislang beschwerdefreie Arthrose "aktiviert" worden, so haftet dafür der Schädiger. Er hat aber nur solche Schäden…
OLG Naumburg, 27.04.2011 – 3 UF 180/10 Beschluss
Leitsatz Bei den in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Ost - und Westanrechten ist für die Frage eines Ausschlusses des Ausgleichs der Rechte nach § 18 Abs. 1 VersAusglG eine Gesamtbetrachtung aller dieser Rechte vorz…
OLG Naumburg, 18.04.2011 – 2 W 19/11 Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht statthaft.(Rn.6) (Rn.7) (Rn.8) (Rn.9) 2. Ob das ablehnende Ger…
OLG Naumburg, 14.04.2011 – 2 Verg 2/11 Beschluss
Leitsatz 1.1. Die Vorschrift des § 128 Abs. 3 GWB n.F. ist dahin auszulegen, dass im Falle der Rücknahme bzw. der anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor der Sachentscheidung der Vergabekammer eine Entscheidung üb…
OLG Naumburg, 14.04.2011 – 2 Ws (Reh) 96/11, 2 Ws Reh 96/11 Beschluss
Leitsatz 1. Mit dem Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 wird der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehun…
OLG Naumburg, 13.04.2011 – 1 W 10/11 (PKH) Beschluss
Leitsatz Hat die bedürftige Partei trotz eines Prozesskostenhilfeantrags den Gerichtskostenvorschuss bezahlt, so steht dies weder der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch einem Anspruch auf Rückzahlung entgegen. Der Fall ist m…
OLG Naumburg, 13.04.2011 – 8 WF 74/11, 8 WF 74/11 (VKH) Beschluss
Leitsatz Ein getrennt lebender Ehegatte hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Wertes eines im jeweils hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstücks, da dadurch eine außergerichtliche Zugewinnausgleichsregelung e…
OLG Naumburg, 30.03.2011 – 10 W 66/10 Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Gerichte ihrer Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, nachkommen, auch wenn sie darauf nicht im Einzelnen eingehen. Sie haben keine Verpflichtung, sich in…
OLG Naumburg, 29.03.2011 – 9 U 108/10 Urteil
OLG Naumburg, 28.03.2011 – 4 W 12/11 (PKH), 4 W 12/11 Beschluss
Leitsatz Wer in einem Wohnhaus Feuerwerkskörper zündet, diese in einen Kellerraum mit Holzmöbeln und leicht entzündbaren Kleidungsstücken wirft, um eine Katze zu vertreiben, und den Kellerraum erst 5 bis 10 Minuten später kontrol…
OLG Naumburg, 24.03.2011 – 2 U 53/10 (Hs) Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung eines Vertrages zwischen Lieferant des künftigen Leasingobjekts und künftigem Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing.(Rn.40) 2. Der mit dem Abschluss des Leasingvertrages bewirkte Eintritt der Lea…
OLG Naumburg, 24.03.2011 – 2 U 88/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Fortbestehen einer Umlageverpflichtung für die wä…
OLG Naumburg, 21.03.2011 – 10 U 31/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein Hinweis im Angebot, die VOB liege "in unserer Firma vor" und könne dort jederzeit eingesehen werden, genügt im Geschäftsverkehr mit Privatleuten nicht den Anforderungen an eine Einbeziehung der VOB/B in den Werkve…
OLG Naumburg, 21.03.2011 – 5 W 28/11 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Insolvenzverwalter gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.(Rn.3) 2. Im Falle der Erhöhung ihrer Quote um 24 v. H. ist es den Insolvenzgläubigern …
OLG Naumburg, 18.03.2011 – 5 W 32/11 Beschluss
Leitsatz Zur Ermittlung der Vermögensmasse, aus der der Insolvenzverwalter gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO die Kosten seiner Prozessführung aufzubringen hat.(Rn.4)
OLG Naumburg, 17.03.2011 – 4 U 49/10 Urteil
Leitsatz Eine erneute Belehrung über die Folgen einer Weigerung des Versicherungsnehmers weitere Fragen zu beantworten, kann dann erforderlich sein, wenn zwischen schriftlicher Belehrung im Schadensanzeigenformular und späterer m…
OLG Naumburg, 10.03.2011 – 2 U 100/10 (Lw) Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch des Verpächters landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen den Pächter auf (Rück-) Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten nach Beendigung des Pachtverhältnisses.(Rn.50) 2.…
OLG Naumburg, 09.03.2011 – 1 Ws 120/11 Beschluss
Leitsatz Die Strafvollstreckungskammer ist auch dann, wenn ein oder mehrere Strafreste aufgrund Widerrufs unter Änderung der Vollstreckungsreihenfolge vorrangig vollstreckt werden und sich dadurch der Zeitpunkt einer möglichen En…
OLG Naumburg, 04.03.2011 – 10 Sch 4/10, 10 Sch 04/10 Beschluss
OLG Naumburg, 03.03.2011 – 1 U 92/10 (Hs) Urteil
Leitsatz 1. Ein wettbewerblicher vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur solange wie die Gefahr der Begehung droht. Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung, so endet sie, wenn die Werbung aufgegeben wird.(Rn.20…
OLG Naumburg, 24.02.2011 – 1 U 58/10 Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat, beantwortet sich danach, ob der Arzt nach den von ihm zu fordernden medizinischen Kenntnissen und Erfahrungen im konkreten Fall diagnostisch und therapeutisch vertretb…
OLG Naumburg, 17.02.2011 – 1 U 76/10 Urteil
Leitsatz Unwirksam sind folgende Klauseln in den AGB eines Energieversorgers: "Nach Eingang des Kundenauftrages bei den ... kommt der Vertrag ...Strom erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die ... unter An…
OLG Naumburg, 17.02.2011 – 1 U 89/10 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein erforderliches Aufklärungsgespräch mit einem Patienten unterblieben, so trägt der Arzt die Beweislast dafür, dass der Patient in die Behandlung (hier Operation) auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in jedem Fal…
OLG Naumburg, 17.02.2011 – 1 U 91/10 (Hs) Urteil
Leitsatz 1. Beauftragter im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG ist, wer für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich tätig wird ohne Mitarbeiter zu sein (hier bejaht für den be…
OLG Naumburg, 17.02.2011 – 2 U 93/10 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zur Prüfung der fachlichen Voraussetzungen für eine Beanstandung nach dem Landpachtverkehrsgesetz durch den hierfür zuständigen Landkreis eingeschaltet und m…
OLG Naumburg, 11.02.2011 – 10 W 58/10 Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines eigenen Anwalts eines Versicherungsnehmers bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer sind nur in Sonderfäll…
OLG Naumburg, 11.02.2011 – 4 W 4/11 Beschluss
Leitsatz Bei der Streitwertbemessung für ein selbständiges Beweisverfahren wegen Vorliegens von Baumängeln und deren Beseitigung ist auf das mit seinem Antrag verfolgte objektive Interesse des Antragstellers zum Zeitpunkt der Ver…
OLG Naumburg, 07.02.2011 – 1 Ss 38/10 Urteil
Leitsatz Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg besteht aufgrund des eher geringen Fallaufkommens kein Bedürfnis für die Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes.(Rn.17) Daher folg…
OLG Naumburg, 04.02.2011 – 8 AR 2/11 (Zust) Beschluss
OLG Naumburg, 03.02.2011 – 8 AR 5/11 (Zust) Beschluss
OLG Naumburg, 03.02.2011 – 8 AR 6/11 (Zust) Beschluss
Leitsatz Für ein nach § 2 VAÜG ausgesetztes und nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes wieder aufgenommene Versorgungsausgleichverfahren bleibt die bisherige durch das Scheidungsverfahren begründete örtliche Zuständ…
OLG Naumburg, 02.02.2011 – 5 U 105/10 Urteil
OLG Naumburg, 02.02.2011 – 8 AR 3/11 (Zust) Beschluss
OLG Naumburg, 01.02.2011 – 2 W 91/10 Beschluss
Leitsatz 1. Ist das persönliche Erscheinen einer Prozesspartei zum Termin der mündlichen Verhandlung nach § 141 ZPO vor allem im Hinblick darauf angeordnet worden, um Möglichkeiten einer konsensualen und auf eine nachhaltige Wied…
OLG Naumburg, 31.01.2011 – 2 Verg 1/11 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zuständigkeit des Vergabesenats eines Oberlandesgerichts für Entscheidungen über eine in Betracht kommende Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammer in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverf…
OLG Naumburg, 27.01.2011 – 2 U 85/10 Urteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit von Änderungen des Arbeitspreises im Rahmen eines Gasliefervertrages mit einem Sonderkunden.(Rn.9) 2. Die Feststellung, dass solche von der Lieferantin angekündigten Änderungen des Arbeitspreises…
OLG Naumburg, 27.01.2011 – 2 Wx 42/10 Beschluss
Leitsatz Ein Träger von Sozialleistungen (hier: eine gesetzliche Krankenkasse) ist nach § 64 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 SGB X von der Entrichtung von Gebühren für eine gerichtliche Auskunft (hier: über die Erben des Leistungsempfän…
OLG Naumburg, 26.01.2011 – 2 Wx 1/11 Beschluss
Leitsatz Ein Träger von Sozialleistungen (hier: eine gesetzliche Krankenkasse) ist nach § 64 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 SGB X von der Pflicht zur Entrichtung von Gerichtsgebühren für eine Auskunft des Nachlassgerichts befreit, wenn…
OLG Naumburg, 26.01.2011 – 2 Wx 17/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Ausübung der Nachlasspflegschaft kann jederzeit, auch im Abhilfeverfahren, nachgeholt werden.(Rn.11) 2. Die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers geg…
OLG Naumburg, 25.01.2011 – 8 AR 4/11 (Zust) Beschluss
OLG Naumburg, 21.01.2011 – 1 Ws 52/11 Beschluss
Leitsatz Den durch die Akteneinsicht seines Pflichtverteidigers gewonnenen Erkenntnisstand hat sich der Beschwerdeführer zurechnen zu lassen. Es ist daher unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" auch ausreichend, den Wahlv…
OLG Naumburg, 20.01.2011 – 1 U 72/10 Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob ein geschädigter Beifahrer die Einschränkung der Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten Fahrers kannte oder erkennen musste, kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des späte…
OLG Naumburg, 20.01.2011 – 1 U 84/10 Urteil
Leitsatz Wird in einem Hausbauvertrag nicht auf ein konkretes Grundstück Bezug genommen und gehen Informationen über mögliche Grundstücke nicht über eine unverbindliche Serviceleistung hinaus, so fehlt es an einer Verknüpfung zwi…

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