OLG Naumburg 2019
Oberlandesgericht Naumburg · 78 Entscheidungen im Jahr 2019
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OLG Naumburg, 27.12.2019 – 12 W 72/19
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Sachverständigen kann das Honorar aberkannt werden, wenn seine Leistung wegen gravierender Mängel objektiv unverwertbar ist und diese Mängel durch Nachbesserungen und Ergänzungen nicht abgestellt werden können, …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 20.12.2019 – 12 W 65/19
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit in den Prozessvergleich nicht rechtshängige unstreitige Ansprüche der Parteien einbezogen sind, ist bei der Zusammenrechnung mit dem Hauptsachestreitwert in der Regel allenfalls ein nach § 3 ZPO zu bemessendes …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Naumburg, 17.12.2019 – 1 Ws (s) 451/19
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB. Bei suchtabhängigen Personen, die nicht oder nicht erfolgreich behandelt werden konnten, darf eine Weisung, jeglichen Konsum von Rauschmitteln zu unter…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 16.12.2019 – 12 U 114/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei Nachträgen eines Detailpauschalpreisvertrages ist zwischen den vereinbarten und dem neuen Leistungsinhalt zu differenzieren, auch, wenn ein Nachtrag über bereits vom bisherigen Vertrag enthaltene Teilleistungen ve…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 12.12.2019 – 12 U 91/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware (von dem „Dieselabgasskandal“ betroffener Motor) konkludent getäuscht hat, kann von dem Fahrzeugkä…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 12.12.2019 – 1 U 125/19 (Hs)
Urteil
Leitsatz 1. Die Genossenschaftsmitgliedschaft einer eingetragenen Genossenschaft endet nicht nach oder analog § 77a GenG mit ihrer Umwandlung durch Formwechsel in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine solche Umwandlung…
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OLG Naumburg, 05.12.2019 – 1 U 31/17
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Patient dem Arzt Fragen, die für seine Einwilligung in den operativen Eingriff von Bedeutung sind, so hat der Arzt diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Dies betrifft insbesondere auch die Routine und Erfahr…
- OLG Naumburg, 28.11.2019 – 1 U 75/18 Urteil
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OLG Naumburg, 26.11.2019 – 12 U 100/19
Urteil
Leitsatz Eine vor Abschluss eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages konkludente Wiederkaufsabrede kann auch nach grundbuchlichem Vollzug des ohne diese Abrede abgeschlossenen notariellen Vertrages wegen dessen Zäsurwir…
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OLG Naumburg, 22.11.2019 – 7 Verg 7/19
Beschluss
Leitsatz Irritationsschutzwand 1. Der Vergabesenat hat im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB die Abwägung der widerstreitenden Interessen in eigener Verantwortung selbst vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschr…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 19.11.2019 – 7 U 24/19 Beschluss
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OLG Naumburg, 14.11.2019 – 9 U 24/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Naumburg, 11.11.2019 – Not 4/19 Urteil
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OLG Naumburg, 07.11.2019 – 3 U 7/18
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 07.11.2019 – 9 U 39/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 07.11.2019 – 9 U 6/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 05.11.2019 – 12 W 30/19
Beschluss
Leitsatz Gegen die Entscheidung des Gerichts in einem selbstständigen Beweisverfahren, den Sachverständigen nicht entsprechend § 404a Abs. 1 ZPO anzuweisen, die vom Antragsteller für erforderlich erachtete Bauteilöffnung vorzuneh…
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OLG Naumburg, 30.10.2019 – 2 U 113/18
Urteil
Leitsatz Kampfmittelräumung 1. Zur Abgrenzung zwischen einer Änderung der Preisermittlungsgrundlagen i.S. von § 2 Abs. 5 VOB/B und bloßen Erschwernissen der ausgeschriebenen Leistungen. (Rn.55) (Rn.57) Der öffentliche …
- OLG Naumburg, 29.10.2019 – 1 U 142/19 Urteil
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OLG Naumburg, 22.10.2019 – 12 U 110/19
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 13 Abs. 3 Nachbarschaftsgesetz LSA ist kein Vorschussanspruch gegen den Nachbarn hinsichtlich der Unterhaltungskosten der Grenzwand abzuleiten. (Rn.4) 2. Ist an eine Grenzwand angebaut worden, so tragen di…
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OLG Naumburg, 21.10.2019 – 12 Wx 38/19
Beschluss
Leitsatz Eine Bindung an die Auflassung eines Rechtsvorgängers scheidet aus, wenn die Gesamtrechtsnachfolge durch einen Erwerb aufgrund Rechtsgeschäfts unterbrochen ist. (Rn.16)
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OLG Naumburg, 18.10.2019 – 7 Verg 4/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 S. 5 GWB hat der Vergabesenat die nach den Maßstäben der § 169 Abs. 2 S. 1 bis 4 GWB vorzunehmende Abwägung in eigener Abwägung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, d…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 18.10.2019 – 7 Verg 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulassung von Nebenangeboten ist auch dann möglich, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. In diesem Fall wird durch die Festlegung von Mindestanforderungen eine Vergleichbarkeit der Angebote sicherste…
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OLG Naumburg, 08.10.2019 – 1 U 123/18
Urteil
Leitsatz Der orthopädische Belegarzt ist nach dem medizinischen Standard im vertraglichen Behandlungsverhältnis verpflichtet, den Patienten am ersten Tag nach einer Wirbelsäulenoperation (hier: Laminektomie) neurologisch zu unter…
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OLG Naumburg, 04.10.2019 – 7 Verg 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Was Inhalt eines Angebotes ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Übermittelt ein Bieter bei elektronischer Angebotsabgabe die zwingend auszufüllenden Formblätter der Vergabeunterlagen jeweils einmal in unausgef…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Naumburg, 27.09.2019 – 7 U 24/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fahrzeughersteller, der vorsätzlich eine Pkw-Motorserie mit einer unzulässigen, die Typengenehmigung in Frage stellenden Abgasrückführungsabschalteinrichtung ausstattet und diese in den Verkehr bringt, kann von de…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 26.09.2019 – 1 U 130/18
Urteil
Leitsatz Die Verjährungsfrist des gegen den Beschenkten gerichteten Anspruchs aus § 2329 BGB beginnt auch dann unzweifelhaft gemäß § 2332 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall zu laufen, wenn der Beschenkte Miterbe ist. (Rn.21) (Rn.23) …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 12.09.2019 – 1 U 168/18
Urteil
Leitsatz Auch eine umfangreiche Berufungsbegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn sie sich nicht konkret mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt, sondern es un…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 05.09.2019 – 12 Wx 6/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß Art. 233 § 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bleiben Mitbenutzungsrechte im Sinne der §§ 321 ff. ZGB-DDR, mit denen eine Sache oder ein Recht am Ende des Tages vor dem Wirksamwerden des Beitritts belastet ist, mit dem sich …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Naumburg, 05.09.2019 – 2 U 101/18
Urteil
Leitsatz 1. Die nicht ausreichende Befestigung der Zuleitung von der Niederspannungshauptleitung zum Schaltschrank mit einem Frequenzumrichter stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflicht des Auftragnehmers zur mangelfreien E…
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OLG Naumburg, 29.08.2019 – 1 Ws (s) 269/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 27.08.2019 – 12 Wx 31/19
Beschluss
Leitsatz Fehlen dem Grundbuchamt Aufklärungsmöglichkeiten, ob das Testament eine Erbeinsetzung oder lediglich ein Vermächtnis anordnet, kann es die Vorlage eines Erbscheins verlangen. (Rn.14)
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OLG Naumburg, 27.08.2019 – 12 Wx 33/19
Beschluss
Leitsatz Gegen einen 30-jährigen Willen, das Grundstück wie ein Eigentümer zu besitzen, spricht die durchgängig im Verfahren zum Ausdruck gebrachte Haltung, sich als Pächter bzw. Nutzer auf vertraglicher Grundlage verstanden zu h…
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OLG Naumburg, 26.08.2019 – 12 Wx 30/19
Beschluss
Leitsatz Lässt sich für das Grundbuchamt nicht ausschließen, dass der im Grundbuch ohne Geburtsdatum eingetragene Berechtigte einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit noch lebt (hier: Der Berechtigte wäre etwa 100 Jahre alt)…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Naumburg, 13.08.2019 – 1 AR (Kost) 7/19
Beschluss
Leitsatz Maßstab für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr ist stets die bereits erbrachte Leistung. Auf erst noch zu erbringende Leistungen kann kein Vorschuss gezahlt werden, sondern es kann erst nach (weiterer) Leistungserbrin…
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OLG Naumburg, 09.08.2019 – 7 Verg 1/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Lage der Akten nach § 166 Abs. 1 S. 3 Alt. 3 GWB können auch vorliegen, wenn sich die Unbegründetheit eindeutig erst nach erfolgter Übermittlung des Nachprüfungsantrags a…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 01.08.2019 – 9 U 13/19 Urteil
- OLG Naumburg, 18.07.2019 – 8 U 21/17 Urteil
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OLG Naumburg, 18.07.2019 – 8 UF 58/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Naumburg, 17.07.2019 – 12 U 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe des Bereicherungsanspruchs nach polnischem Recht (Art. 405 und 410 ZGB) bzw. nach polnischer Rechtsprechung kann sowohl durch Ermittlung des Wertes der Vermehrung des Vermögens des Bereicherten als auch durch…
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OLG Naumburg, 11.07.2019 – 1 U 116/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine neu errichtete Eigentumswohnung ist mangelhaft, wenn es dort bis zur Abnahme zum Eintrag von Nässe kommt, die ein über die normale Hintergrundbelastung von 10.000 KBE/g hinausgehendes Schimmelpilzwachstum auslöst…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Naumburg, 10.07.2019 – 12 Wx 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eintragung eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch ohne Eintragung des Vorerben ist unzulässig.(Rn.8) 2. Der Nacherbe kann die Eintragung des Vorerben erst beantragen, wenn er einen Titel über einen Anspruc…
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OLG Naumburg, 27.06.2019 – 2 U 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Die ausdrückliche Angabe einer Bodenkontamination in den Vergabeunterlagen ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine derartige Belastung vorliegt. (Rn.52) …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 24.06.2019 – 1 Ws (s) 213/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Naumburg, 19.06.2019 – 5 U 32/19 Urteil
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OLG Naumburg, 12.06.2019 – 2 W 9/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 07.06.2019 – 7 U 69/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung des Zuschlags mittels eines auf der Grundlage des Formblattes HVA B-StB Zuschlagsschreiben 04-16 verfassten Schreibens, bei dem hinsichtlich der Vertragsfristen die zweite Alternative angekreuzt und ausg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 06.06.2019 – 2 U 120/18 (Baul)
Urteil
Leitsatz Ist für die Höhe der Enteignungsentschädigung ein Verkehrswert des betroffenen Grundstücks nicht zu ermitteln (hier: bei einer Verkehrsfläche), so ist eine nach § 287 ZPO vorgenommene gerichtliche Schätzung nicht zu bean…
- OLG Naumburg, 29.05.2019 – 2 Wx 41/18 Beschluss
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OLG Naumburg, 27.05.2019 – 4 W 13/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 23.05.2019 – 12 Wx 20/19
Beschluss
Leitsatz Die falsche Bezeichnung eines Grundstückseigentümers berührt nicht seine Identität. Die Richtigstellung tatsächlicher Angaben erfordert lediglich, dass das Grundbuchamt sich auf jede geeignete Art von der unrichtigen Bez…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Naumburg, 23.05.2019 – 1 Ws (s) 173/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Naumburg, 22.05.2019 – 12 Wx 10/19
Beschluss
Leitsatz Bei dem Erwerb eines Grundstücks kraft Gesetzes durch Erbfolge scheidet ein Gutglaubensschutz nach §§ 892 f. BGB aus.(Rn.15)
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OLG Naumburg, 14.05.2019 – 1 U 15/19
Beschluss
Leitsatz Der Kläger wird durch den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung im Tenor des klagestattgebenden Urteils nicht beschwert.(Rn.4)
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OLG Naumburg, 14.05.2019 – 1 U 48/18
Urteil
Leitsatz 1. Vor der operativen Behandlung eines Hirntumors muss der Patient für seine wirksame Einwilligung nicht auf die Strahlentherapie als Behandlungsalternative aufmerksam gemacht werden.(Rn.45) 2. Ob es sich bei der S…
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OLG Naumburg, 09.05.2019 – 4 U 28/16
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 06.05.2019 – 2 Wx 43/18
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen einer nach § 78 Abs. 2 FamFG zu treffenden Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vertretung in einem Nachlassverfahren ist zu prüfen, ob entweder die Sach- oder die Rechtslage nach den…
- OLG Naumburg, 02.05.2019 – 4 U 95/18 Urteil
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OLG Naumburg, 29.04.2019 – 12 Wx 16/19
Beschluss
Leitsatz Hat das Betreuungsgericht die Erklärungen der Betreuerin in der notariellen Urkunde betreffend den Verkauf eines Grundstücks genehmigt, umfasst diese Genehmigung nach Auslegung alle Erklärungen, die durch die Betreuerin …
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OLG Naumburg, 24.04.2019 – 12 U 152/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit gemäß Art. 35 CISG sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien entscheidend. Die Nichteignung für eine hiervon abweichende Verwendung (Kühlfolie in Fischzuchtbecken) füh…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Naumburg, 16.04.2019 – 9 UF 14/19 Beschluss
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OLG Naumburg, 11.04.2019 – 2 U 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrages hängt von den konkret getroffenen Vereinbarungen ab. Er ist ein Werkvertrag, wenn eine oder mehrere erfolgsorientierte Aufgaben des Projektsteuerers i.S. des § 631 …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Naumburg, 10.04.2019 – 12 W 43/18 (KfB) Beschluss
- OLG Naumburg, 26.03.2019 – 12 U 109/18 Urteil
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OLG Naumburg, 21.03.2019 – 2 U 21/18
Urteil
Leitsatz Ist beiden Vertragsparteien eines Bauvertrages über ein sog. Kompletthaus, insbesondere dem Bauunternehmen, bei Vertragsschluss positiv bekannt, dass der Bauherr für die Vergütung des Bauunternehmers auf eine Fremdfinanz…
- OLG Naumburg, 21.03.2019 – 5 Wx 3/19 Beschluss
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OLG Naumburg, 07.03.2019 – 2 U 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung, ob die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials, welche Einfluss auf die Möglichkeiten der Verwertung bzw. Entsorgung hat, eine ursprünglich vom Auftragnehmer geschuldete Le…
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OLG Naumburg, 04.03.2019 – 12 Wx 36/18, 12 Wx 7/19
Beschluss
Leitsatz Bei der Aufspaltung eines einzelkaufmännischen Unternehmens durch Ausgliederung nach § 152 UmwG kann das Vermögen einschließlich Rechten an Grundstücken grundsätzlich ohne Einzelübertragungsakte auf den übernehmenden Rec…
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OLG Naumburg, 28.02.2019 – 2 U 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen der Voraussetzung des Ausschlussgrundes nach § 648a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB a.F. (Fassung v. 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2017) kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen eines oder beider Ver…
- OLG Naumburg, 19.02.2019 – 12 W 63/18 (KfB) Beschluss
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OLG Naumburg, 23.01.2019 – 12 Wx 66/18
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 867 Abs. 2 ZPO ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen, wenn mehrere Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek belastet werden sollen, wobei der Gläubiger die Größe der Teil…
- OLG Naumburg, 18.01.2019 – 7 U 46/18 (Hs) Urteil
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OLG Naumburg, 16.01.2019 – 2 Ww 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom BGH in seinem Beschluss vom 29. April 2016 - BLw 2/12 - aufgestellten Grundsätze rechtfertigen in dem zugrunde liegenden Fall die Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG, wei…
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OLG Naumburg, 16.01.2019 – 4 U 35/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Naumburg, 15.01.2019 – 12 Wx 64/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Antragsberechtigung aufgrund einer Aneignungserklärung.(Rn.15) 2. Eine gesetzliche Regelung zum über das in § 928 Abs. 1 BGB geregelte Aneignungsrecht des Fiskus fehlt. Für den originären Eigentumserwerb ein…
- OLG Naumburg, 10.01.2019 – 9 U 85/18 Urteil
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OLG Naumburg, 07.01.2019 – 12 W 81/18 (KfB)
Beschluss
Leitsatz Erfolgt ein Wechsel der klagenden Partei infolge Abtretung eines jederzeit begründeten Anspruchs, ist eine kopfanteilige Kürzung der nach § 104 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsanwalts, der beide Kläger vertreten hat…
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OLG Naumburg, 03.01.2019 – 12 Wx 62/18
Beschluss
Leitsatz 1. Kostenschuldner eines Notars ist dessen Auftraggeber. Eine Vermutung einer Vollmacht für einen Makler besteht nicht.(Rn.18) 2. Angesichts der Nähe eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem es um …