OLG Naumburg 2026

Leitsatz Die nach VV Nr. 3104 RVG entstandene Terminsgebühr ist nicht teilweise nach VV Nr. 3105 RVG zu reduzieren, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, vor Erlass eines Versäumnisurteils auf…

Leitsatz 1. Zwar enthält § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B 2016 keine Regelung zur vermuteten Mindesthöhe der Vergütung im Falle einer sog. Freien Kündigung, die Vermutung des § 648 Satz 2 BGB ist aber auch im VOB/B-Bauvertrag anwendbar. …

Leitsatz 1. § 1617i Abs. 1 Nr. 2 BGB kann wegen seines entgegenstehenden eindeutigen Wortlautes nicht dahin ausgelegt werden, dass eine volljährige Person ihren Geburtsnamen, den sie als Minderjährige erworben hat, auch dann einm…

Leitsatz Wasserablaufspuren 1. Auf das vertraglich vereinbarte Erfordernis einer förmlichen Abnahme kann einvernehmlich – ausdrücklich oder konkludent – verzichtet werden. Ein einvernehmlicher konkludenter Verzicht auf eine f…

Leitsatz Ein Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für eine Biomethangasanlage kann als ein Bauvertrag im Sinne von § 650a Abs. 2 BGB eingeordnet werden.

Leitsatz 1. Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG ist nach der Gesetzeskonzeption jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwend…

Leitsatz 1. Wird ein Bauingenieur mit einer gegenständlich beschränkten Bauüberwachung beauftragt und zeigt sich in dem von ihm zu überwachenden Gewerk ein Mangel, so ist aus diesem Umstand allein noch nicht zwingend auf eine Ver…

Leitsatz 1. Die Gestattung der Teilnahme an einer familiengerichtlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung nach § 32 Abs. 3 Satz 1 FamFG ist auf Beteiligte beschränkt, die sich im Inland oder der Europäischen Union aufhalte…

Leitsatz 1. Der Senat folgt dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn die klagende Grundeigentümerin zu einem erneuten Abschluss eines Pachtvertrages mit dem gekündigten Pächter…

Leitsatz SEV 1. Die den Nachprüfungsinstanzen in § 169 Abs. 2 GWB eingeräumte Befugnis, dem öffentlichen Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten, den gemäß § 134 GWB angekündigten Zuschlag bereits vor der E…

Leitsatz 1. Der Streitwert für die Übermittlung personenbezogener Stammdaten zum Identitätsabgleich sowie die Information über ein Vertragsverhältnis über Mobilfunkdienstleistungen an eine Wirtschaftsauskunftei bemisst sich aussc…

Leitsatz Ein Notwegerecht zum Zwecke der Verbindung eines Land- oder Wassergrundstücks mit einer öffentlichen Wasserstraße gibt es rechtlich generell nicht.

Leitsatz Der Nachlassinsolvenzverwalter steht einem Nachlasspfleger für § 40 GBO jedenfalls dann gleich, wenn eine Voreintragung der Erben praktisch ausgeschlossen ist, da sie nicht bekannt sind.

Leitsatz Mountainbike 1. Ist eine Forststraße nach §§ 22 ff. LWaldG LSA u.a. auch für das Befahren mit einem Mountainbike ausgewiesen, so hat der Benutzer in entsprechender Anwendung von § 1 StVO auf andere Verkehrsteilnehmer…

Leitsatz 1. Wird in einem Vertrag über Planungsleistungen eines Leistungsbildes der HOAI 2021 eine wirksame Honorarvereinbarung nicht getroffen, gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2021 für die Vergütung der Grundleistungen der jewe…

Leitsatz Dachterrasse 1. Ein Mangel des erneuerten Bodenbelags einer Dachterrasse liegt auch darin, dass die Dachterrasse mangels statischer Tragfähigkeit des Untergrundes nicht benutzbar ist.(Rn.42) 2. Macht der Bestel…

Leitsatz Einen Erbschein kann das Grundbuchamt auch bei Vorliegen einer in öffentlicher Urkunde errichteten Verfügung von Todes wegen verlangen, wenn sich bei Prüfung des Erbrechts begründete konkrete Zweifel ergeben, die nur dur…

Leitsatz Tierseuchenbekämpfung 1. Der Zugang zum kartellvergaberechtlichen Primärrechtsschutz setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren entweder förmlich ein Vergabeverfahren begonnen und noc…

Leitsatz Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, bedarf er auch dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 185…

Leitsatz Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf gemäß § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Wahrscheinlichkeit neuerlicher erheblicher Strafta…

Leitsatz Beim Fehlen hinreichender Feststellungen dazu, dass der Verurteilte wirtschaftlich überhaupt zur Erfüllung einer Geldauflage in der Lage war, kann der Bewährungswiderruf nicht auf § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB gestützt werden.…

Leitsatz Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite in der Berufungsinstanz.(Rn.22) (Rn.24) (Rn.29) (Rn.30) (Rn.31)

Leitsatz Im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung bildet diese die alleinige Vollstreckungsgrundlage. Gemäß § 55 Abs. 2 StPO sind folglich Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, auf…

Leitsatz Unterschiedliche Darstellungen zu den persönlichen und familiären Lebensumständen eines Angeklagten, der die Bundesrepublik Deutschland nach dem Tatgeschehen verlassen hat, sind geeignet, die Glaubhaftigkeit der von ihm …

Leitsatz Nachdem ein Pflichtverteidiger einen Hauptverhandlungstermin verbindlich zugesagt hatte, hat er bei einer Terminskollision ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Verteidigung seines Mandanten sicherzu…

Leitsatz Beschwerdeberechtigt ist im Ausgangspunkt, wer durch die Entscheidung des Grundbuchamts mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Ri…

Leitsatz Der Umstand, dass eine Kostenzusage für eine stationäre Entwöhnungstherapie vorliegt, kann die im Rahmen der bedingten Haftentlassung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB gebotene positive Prognose nicht ersetzen. Eine Th…

Leitsatz Die Vorschrift des § 241a BGB, wonach gegen einen Verbraucher kein Zahlungsanspruch wegen einer nicht bestellten Leistung begründet werden kann, schließt den Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht aus. Denn der…

Leitsatz Fachsoftware II 1. Ein Antrag im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, welcher sich nicht auf das den Gegenstand der Nachprüfung bildende Vergabeverfahren bezieht, sondern auf die Unwirksamkeit des Zuschlags in e…

Leitsatz In Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG wird Prozesskostenhilfe nach denselben Regeln wie in der ZPO gewährt, so dass sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO richtet und grundsätzlich ein im Bezirk …

Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus re…

Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus re…

Leitsatz Der eingetragene Grundeigentümer ist durch eine Änderung der Bezeichnung der Wirtschaftsart im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs nicht für eine Beschwerde nach § 71 GBO beschwert.(Rn.8)

Leitsatz Fehlt es im Falle eines Teilfreispruchs im Rahmen der Kostengrundentscheidung an der Bestimmung einer Quote, hat der Kostenbeamte im Kostenansatzverfahren das ermessensgebundene Wahlrecht, entweder die Differenzmethode a…

Leitsatz 1. Bei der Anordnung von Beschränkungen und Überwachungsanordnungen gemäß § 119 Abs. 1 StPO im Rahmen des Vollzugs einer Untersuchungshaft dürfen deren Belastungen umso höher sein, je schwerer die aufzuklärende und zu ve…

Leitsatz Zu der erneuten Anhörungspflicht eines Angeklagten vor der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers, nachdem dieser bereits einen zweiten Verteidiger benannt hatte, der indes zur Verteidigung nicht willens oder …

Leitsatz Bei der Entscheidung des Gerichts nach § 231 Abs. 2 StPO, die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten fortzusetzen, handelt es sich um eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung, die nach § 305 Satz 1 StP…