OLG Naumburg 2018

Leitsatz Zur Erforderlichkeit eines Erbscheines bei Vorliegen eines Testaments im Falle einer Scheidungsklausel.(Rn.13)

Leitsatz Das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache verlangt keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Der Mieter muss sich nur auch der Schlüssel entledigen, wofür er die Darle…

Leitsatz Wer für ein bis dahin herrenloses Grundstück eine Aneignungserklärung einreicht, besitzt, wenn kurz zuvor eine andere Aneignungserklärung eingegangen ist, insofern ein rechtliches Interesse an einer Einsicht in die Grund…

Leitsatz 1. Einer außerordentlichen Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer Anstalt öffentlichen Rechts steht nicht entgegen, dass die beleidigenden Äußerungen nicht gegen Organe der A…

Leitsatz 1. Nach § 70 Abs. 1 GO LSA a.F. sind Willenserklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen …

Leitsatz Der Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeuges, das nunmehr einer nicht mehr produzierten Modellreihe angehört, hat im Wege der Nacherfüllung keinen Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges der aktuellen…

Leitsatz 1. Geht eine Berufungsschrift bzw. eine Berufungsbegründungsschrift im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach bei Gericht ein, ist es für die Wahrung der Frist ohne Belang, dass die Angaben zur Rechtsanwaltskan…

Leitsatz 1. Verhaltene Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss bzw. nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt.(Rn.28) 2. Keine verhaltene Forderung…

Leitsatz Auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 (NJW 2018,1463) zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatz im Werkrecht kann ein Käufer wegen eines Mangels der Kaufsache seine…

Leitsatz 1. Das Hammerschlags- und Leiterrecht nach § 18 Nachbarschaftsgesetz LSA gibt dem Berechtigten nicht auch das Recht, Hindernisse für die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu entfernen.(Rn.32) 2. Über den Wortla…

Leitsatz Verfahrenswert nach § 47 FamGKG für eine Abstammungssache nach § 169 Nr. 2 FamFG auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme.(Rn.5)

Leitsatz Für den Herausgabeanspruch von an Gewässern zweiter Ordnung belegenen Grundstücken ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 17a Abs. 2 GVG).(Rn.11)

Leitsatz Rückführung eines minderjährigen Kindes in die Ukraine nach dem HKÜ.(Rn.22)

Leitsatz Lässt eine Prüfung durch das Grundbuchamt erkennen, dass die in das Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile in der Summe kein Ganzes ergeben und war ein Rezess Grundlage der seinerzeitigen Eintragung der Miteigentüme…

Leitsatz Eine in Abteilung II des Grundbuchs eingetragene jährliche Spanndienst-Rente aus einem Rezess (hier aus dem Jahre 1839) kann auf der Grundlage von §§ 2 und 6 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli…

Leitsatz Im Falle der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO sind Gerichtsgebühren nach Nr. 14510 KV-GNotKG gegen den Antragsteller festzusetzen, keine Festgebühr nach Nr. 19116 KV-GNotKG…

Leitsatz 1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB ist vom Beschwerdegericht eine eigenständige Abwägung nach § 169 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 GWB vorzunehmen. (Rn.29) a) Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteil…

Leitsatz Mit einem aus dem 19. Jahrhundert datierenden Flurbuch, das das verfahrensgegenständliche Flurstück als öffentliches Gewässer ausweist, und mit der darauf fußenden Behauptung, dass örtliche öffentliche Gewässer als grund…

Leitsatz 1. Die Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung wird ausnahmsweise bereits mit dem Abschluss des Beurkundungsvorganges wirksam und unwiderruflich, wenn demjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragungsbewilligu…

Leitsatz Die Verteidigung der Gemeinde in einem Berufungsverfahren, das die Herausgabe von Grundstücken zum Gegenstand hat, die im Eigentum der klagenden Gemeinde stehen und von der Beklagten zum Betrieb von gebührenpflichtigen P…

Leitsatz Ergibt sich aus einem Grundbuchauszug, dass ein Insolvenzvermerk gelöscht ist, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt (Rechtsprechungsänderung).(Rn.8)

Leitsatz Steht fest, dass es zu einer nicht näher bestimmbaren Zeit vor dem Unfall zu einem Fahrspurwechsel von der rechten auf die linke Fahrspur gekommen ist, und ist im Übrigen der Sachverhalt nicht weiter aufklärbar, so dass …

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Nachbar die Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses nicht mehr zu dulden hat.(Rn.34) (Rn.47) 2. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis …

Leitsatz § 70 Abs. 1 GO LSA, wonach Verpflichtungsgeschäfte der Gemeinde vom Bürgermeister unterzeichnet und mit Dienstsiegel versehen sein müssen, enthält keine Formvorschrift, sondern regelt die Vertretungsmacht, sodass die Gen…

Leitsatz Eine bloße Berichtigung des Namens eines eingetragenen Berechtigten betrifft dessen fehlerhafte Bezeichnung und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben seine Identität unberührt. § 22 GBO ist nicht anwendbar. Weg…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein Vertrag, mit dem ein Landwirt nicht nur mit der Feldbewirtschaftung in Form von Weizenanbau gegen Vergütung der einzelnen Arbeiten beauftragt wird, sondern auch mit dem Einkauf des Saatgutes und der Pflanzenschutz- u…

Leitsatz 1. Der nach dem Notarzt hinzugezogene Arzt des kassenärztlichen Notdienstes muss sich bei seiner Anamnese mit der vorangegangenen Notarztbehandlung befassen und nach der Entwicklung der dort geschilderten und dokumentier…

Leitsatz 1. Die Einweisung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheime der Jugendhilfe ist in der Regel unverhältnismäßig, wenn der Eingewiesene nicht zuvor durch massive Straffälligkeit aufgefallen ist oder sich gemeingefährlic…

Leitsatz Zur Reichweite des Versicherungsschutzes einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler.(Rn.28)

Leitsatz Zur Darlegung einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit.(Rn.4)

Leitsatz 1. Von der Rechtsprechung beispielhaft anerkannte wichtige Kündigungsgründe, die ein Architekt zu vertreten hat, sind die wesentliche Abweichung von vertraglichen Vorgaben, eine schleppende, zögerliche und unzureichende …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Kinderwunschbehandlung kann in den Bedingungen der privaten Krankenversicherung zumindest außerhalb des Basistarifs von der Leistungspflicht des Versicherers ausgenommen werden.(Rn.8)

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Ist die Klageänderung im Berufungsrechtszug sachdienlich, können die sie betreffenden Tatsachen nicht wegen Nachlässigkeit präkludiert sein.(Rn.37) 2. Die Beitragspflicht zu einem umlagefinanzierten, solidarisch…

Leitsatz Wasser ist aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten, wenn es in der Dusche am Fliesenspiegel herunterläuft und über den nicht versiegelten Fliesendurchgang der D…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils über den Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf angemessenen Ausgleich bei Schließung der Gaststätte wegen Felssturzgefahr.(Rn.62) …