Rechtsprechung / OLG Naumburg

OLG Naumburg 2010

Oberlandesgericht Naumburg · 192 Entscheidungen im Jahr 2010

  1. OLG Naumburg, 31.12.2010 – 10 W 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anwendbarkeit des § 93 ZPO setzt nicht voraus, dass der Beklagte die Hauptschuld gleichzeitig oder zeitnah erfüllt.(Rn.6) 2. Anlass zur Klageerhebung gibt ein Schuldner regelmäßig dann, wenn er eine fällige …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. OLG Naumburg, 30.12.2010 – 10 U 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sind nach Rücktritt von einem Kaufvertrag die wechselseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren, gehört hierzu grundsätzlich auch die auf den Kaufpreis angefallene Umsatzsteuer.(Rn.116) 2. Im Zuge der Rückab…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. OLG Naumburg, 23.12.2010 – 2 U 69/10 Urteil

    Leitsatz 1. Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 19.000 Euro für eine 32-jährige Frau, welche durch Verkehrsunfall u. a. eine Tibiakopffraktur links als Mehrfragmentfraktur und ein Schädelhirntrauma 1. Grades erlitt; im weiteren Behan…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. OLG Naumburg, 23.12.2010 – 2 U 79/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des § 922 BGB sind nur auf Grenzanlagen i.S. von § 921 BGB anwendbar, d.h., dass eine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu einem der benachbarten Grundstücke gerade nicht möglich ist.(Rn.26) (…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. OLG Naumburg, 15.12.2010 – 6 U 166/10 Urteil
  6. OLG Naumburg, 14.12.2010 – 1 AR 33/10 (Zust) Beschluss

    Leitsatz 1. Ist bei einem Gericht ein selbstständiges Beweisverfahren geführt worden, so ist es in der Regel sachgerecht, auch das streitige Hauptsacheverfahren vor demselben Gericht zu führen.(Rn.17) 2. Bei der Gerichtssta…

  7. OLG Naumburg, 10.12.2010 – 1 W 57/10, 1 W 57/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz Ein immaterieller Schaden besteht nicht nur in körperlichen und seelischen Schmerzen als Reaktion auf die Verletzung des Körpers oder die Beschädigung der Gesundheit. In Fällen schwerster Schädigung kann eine ausgleichsp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. OLG Naumburg, 09.12.2010 – 1 U 53/10 Urteil

    Leitsatz 1. Handelt es sich bei Diagnoseirrtümern um eine zum Zeitpunkt der Diagnoseerstellung (sog. ex ante Sicht) in der gegebenen Situation vertretbare Deutung der Befunde, stellt sich die objektive Fehlerhaftigkeit der Diagno…

  9. OLG Naumburg, 09.12.2010 – 2 U 60/10 (Baul) Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine vorläufige Besitzeinweisung (hier abgelehnt).(Rn.21) 2. Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 AEG ist auch auf…

  10. OLG Naumburg, 08.12.2010 – 5 U 96/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. OLG Naumburg, 01.12.2010 – 2 Ss 141/10 Beschluss
  12. OLG Naumburg, 25.11.2010 – 2 Wx 41/10 Beschluss

    Leitsatz Nach § 6 Abs. 2 BerHG ist gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen wird, nur die Erinnerung statthaft (entgegen LG Potsdam, Beschluss vom 12. Januar 2009, 13 T 74/08, RP…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. OLG Naumburg, 19.11.2010 – 6 U 115/10 (Hs) Urteil
  14. OLG Naumburg, 17.11.2010 – 2 Ww 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter Grundstück im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes und der auf Grund des § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG erlassenen Landesbestimmungen ist das Grundstück im Rechtssinne, nicht das im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. OLG Naumburg, 16.11.2010 – 9 U 196/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. OLG Naumburg, 12.11.2010 – 10 W 32/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Hauptsacherechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der H…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. OLG Naumburg, 12.11.2010 – 1 Ws 680/10 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Verteidiger die Akteneinsicht nach § 147 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft verwehrt und ist das Beschwerdegericht nach § 147 Abs. 5 StPO hieran gebunden, so kann der sich hieraus ergebende Interessenkonfl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. OLG Naumburg, 12.11.2010 – 6 U 69/10 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. OLG Naumburg, 09.11.2010 – 1 U 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nachträgliche Überprüfung der vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB ist regelmäßig auszuschließen, wenn der Netzbetreiber nur das nach § 23a EnWG 2005 genehmigte Netznutzungsentg…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. OLG Naumburg, 09.11.2010 – 1 U 44/10 Urteil

    Leitsatz Lebt ein Patient jahrelang mit einer Behinderung, auf die er sich eingerichtet hat, und erwägt dann den Versuch einer operativen Korrektur, der bei ihm angesichts der komplexen Ausgangslage mit einem nicht unerheblichen …

  21. OLG Naumburg, 09.11.2010 – 1 W 56/10 Beschluss

    Leitsatz Macht ein Vermieter gegen den Mieter einen Schadensersatzanspruch geltend, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten durch Mietgebrauch entstand…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. OLG Naumburg, 04.11.2010 – 1 Verg 10/10 Beschluss

    Leitsatz Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungsaufträgen handelt es sich aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt nicht um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen, sondern um Dienstleistungsaufträge nac…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. OLG Naumburg, 03.11.2010 – 2 Ws (Reh) 141/10, 2 Ws Reh 141/10 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen des Antragstellers ist im Rehabilitierungsverfahren nicht nach § 13 StrRehaG mit der Beschwerde, sondern nach § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 464 Abs. 3 Satz 1 …

  24. OLG Naumburg, 02.11.2010 – 9 U 22/08 Beschluss
  25. OLG Naumburg, 29.10.2010 – 10 U 14/10 Urteil

    Leitsatz Die Leistung eines Nachweismaklers, der die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 652 Abs. 1 BGB nachzuweisen hat, setzt voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte zum Abschluss des beabsichti…

  26. OLG Naumburg, 28.10.2010 – 1 U 52/10 (Hs) Urteil

    Leitsatz Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätt…

  27. OLG Naumburg, 28.10.2010 – 5 U 92/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Partei verschuldet die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist im Sinne von § 233 ZPO, wenn ihr Prozessbevollmächtigter wenige Minuten vor Fristablauf versucht, die zwanzigseitige Berufungsschrift dem Berufung…

  28. OLG Naumburg, 27.10.2010 – 5 U 91/10 Urteil

    Leitsatz Es ist einem Rechtsanwalt, der den slowakischen Grad eines "JUDr." bzw. "Dr. práv." erwarb, nicht gestattet, im Geschäftsverkehr unter der Abkürzung "Dr." aufzutreten (Rn.32) (Rn.36) .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. OLG Naumburg, 25.10.2010 – 1 Ss (B) 76/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. OLG Naumburg, 22.10.2010 – 2 Ws (Reh) 8/10, 2 Ws Reh 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat die Rehabilitierungskammer den Antrag des Betroffenen trotz örtlicher Unzuständigkeit in der Sache abgelehnt, hebt der Rehabilitierungssenat des Oberlandesgerichts diese Entscheidung auf die Beschwerde auf und ver…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. OLG Naumburg, 19.10.2010 – 1 Ss (Bz) 74/10 Beschluss
  32. OLG Naumburg, 18.10.2010 – 10 W 56/10 Beschluss

    Leitsatz Gegen eine Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied der Beschwerdekammer in einem Beschwerdeverfahren ist keine sofortige Beschwerde gegeben, da das Landgericht als Beschwerdegericht ent…

  33. OLG Naumburg, 14.10.2010 – 10 U 21/10 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. OLG Naumburg, 12.10.2010 – 1 U 73/10 (PKH), 1 U 73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Solange eine Auskunft über den Bestand des Nachlasses nicht den Formalanforderungen des § 260 Abs. 1 BGB entspricht, liegt keine Erfüllung vor. Der Berechtigte kann dann allenfalls Ergänzung der Auskunftserteilung im …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. OLG Naumburg, 11.10.2010 – 10 U 25/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tierhalter, der auf einer Gartenparty seinen Hund frei herumlaufen lässt, muss davon ausgehen, dass dieser von den Gästen als gänzlich ungefährlich angesehen wird und sich gegebenenfalls auch im Umgang mit Hunden …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. OLG Naumburg, 06.10.2010 – 2 Ws (Reh) 92/10, 2 Ws Reh 92/10 Beschluss

    Leitsatz Auch Strafgefangene können eine besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG erhalten. Ihnen fehlt nicht von vornherein die besondere Beeinträchtigung über wirtschaftliche Lage (entgegen OLG Rostock, Beschluss v…

  37. OLG Naumburg, 06.10.2010 – 5 U 73/10 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. OLG Naumburg, 04.10.2010 – 8 UF 56/10 (VKH) Beschluss
  39. OLG Naumburg, 30.09.2010 – 1 U 50/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verpflichtung von Bietern, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, ist nicht regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig. Ob diese Verpflichtung besteht, ergibt vielmehr in jedem Ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. OLG Naumburg, 28.09.2010 – 1 W 49/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwar ist bei Klagerücknahme in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ein Sonderfall der Kostentragungspflicht geregelt. Dieser setzt aber voraus, dass ein Anlass zur Klageerhebung bestand, der vor Rechtshängigkeit weggefallen ist (Rn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. OLG Naumburg, 13.09.2010 – 2 W 31/10, 2 W 31/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen Bedenken, ob die Beiordnung eines im Ausland niedergelassenen Rechtsanwalts, der nicht verpflichtet ist, im Falle seiner Beiordnung das Mandat auch zu den Konditionen der Beiordnung zu übernehmen, vorzuneh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. OLG Naumburg, 09.09.2010 – 1 U 13/10 (Hs) Urteil
  43. OLG Naumburg, 09.09.2010 – 2 U 153/08 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Drittwiderspruchskläger dem Gläubiger des Vollstreckungstitels zur Aufhebung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine pfandgleiche Sicherheit, so liegt dieser Sicherheitsleistung regelmäßig ein selbständiges…

  44. OLG Naumburg, 03.09.2010 – 10 U 53/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. OLG Naumburg, 02.09.2010 – 1 U 37/10 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. OLG Naumburg, 01.09.2010 – 10 W 45/10 (KfB), 10 W 45/10 Beschluss

    Leitsatz Haben die Parteien sich in einem Verfahren mit Klage und Widerklage verglichen und dabei die Verteilung der Kosten nach Verfahrensgegenständen vorgenommen, scheitert die Umsetzung daran, dass der Gebührenberechnung nicht…

  47. OLG Naumburg, 26.08.2010 – 2 U 14/10 (Baul) Urteil

    Leitsatz 1. Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen.(Rn.52) (Rn.53) 2. Es bleibt offen, ob ein "auffälliges Abweichen von üblichen Vereinb…

  48. OLG Naumburg, 25.08.2010 – 3 UF 106/10 Beschluss

    Leitsatz § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (Vaterschaftsanfechtung durch die zuständige Behörde) gilt auch für sog. Altfälle. Die Frage des Nichtbestehens einer sozial-familiären Beziehung ist grundsätzlich vor der Einholung eines Abstammu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. OLG Naumburg, 25.08.2010 – 3 WF 209/10 Beschluss

    Leitsatz Die in einem Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe erstreckt sich auch auf solche Versorgungsausgleichsverfahren, die im Scheidungsverbund vor dem 1. September 2009 gemäß § 2 VAÜG ausgesetzt worden sind und ü…

  50. OLG Naumburg, 25.08.2010 – 8 WF 223/10 Beschluss
  51. OLG Naumburg, 23.08.2010 – 10 Wx 9/09 Beschluss

    Leitsatz Zum Begriff der wirtschaftlichen Unternehmungen von Kommunen und Gemeindeverbänden im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 2 Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt.(Rn.22)

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. OLG Naumburg, 23.08.2010 – 6 U 97/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. OLG Naumburg, 17.08.2010 – 2 ARs 7/10 Beschluss
  54. OLG Naumburg, 13.08.2010 – 10 W 40/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. OLG Naumburg, 13.08.2010 – 1 U 28/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. OLG Naumburg, 12.08.2010 – 3 WF 177/10 Beschluss
  57. OLG Naumburg, 12.08.2010 – 8 UF 102/10 Urteil
  58. OLG Naumburg, 12.08.2010 – 8 UF 56/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. OLG Naumburg, 10.08.2010 – 1 W 39/10 (PKH), 1 W 39/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. OLG Naumburg, 10.08.2010 – 9 U 25/10 Urteil
  61. OLG Naumburg, 09.08.2010 – 10 W 4/10 Beschluss
  62. OLG Naumburg, 05.08.2010 – 1 U 32/10 (Hs) Urteil
  63. OLG Naumburg, 05.08.2010 – 2 U 39/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. OLG Naumburg, 05.08.2010 – 2 U 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist abweichend vom Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StVO ein paralleles Fahren auf beiden Fahrstreifen zulässig (hier nach § 7 Abs. 1 StVO), so kommt ein Verstoß gegen das Gebot, nur dann zu überholen, we…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. OLG Naumburg, 05.08.2010 – 3 WF 195/10 Beschluss
  66. OLG Naumburg, 05.08.2010 – 8 WF 196/10 Beschluss
  67. OLG Naumburg, 04.08.2010 – 2 ARs 6/10 Beschluss
  68. OLG Naumburg, 02.08.2010 – 8 UF 121/10 Beschluss
  69. OLG Naumburg, 30.07.2010 – 2 W 27/10 Beschluss
  70. OLG Naumburg, 30.07.2010 – 2 W 61/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. OLG Naumburg, 29.07.2010 – 10 W 90/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. OLG Naumburg, 28.07.2010 – 1 W 34/10 Beschluss
  73. OLG Naumburg, 26.07.2010 – 2 W 67/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. OLG Naumburg, 23.07.2010 – 2 W 69/10 Beschluss
  75. OLG Naumburg, 23.07.2010 – 6 U 53/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. OLG Naumburg, 21.07.2010 – 1 Ws 398/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. OLG Naumburg, 12.07.2010 – 1 Verg 9/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. OLG Naumburg, 06.07.2010 – 2 Ss 85/10 Beschluss
  79. OLG Naumburg, 25.06.2010 – 2 W 59/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. OLG Naumburg, 24.06.2010 – 1 U 20/10 Urteil
  81. OLG Naumburg, 24.06.2010 – 1 U 87/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. OLG Naumburg, 24.06.2010 – 1 Verg 4/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  83. OLG Naumburg, 24.06.2010 – 2 U 77/09 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. OLG Naumburg, 21.06.2010 – 1 AR 16/10 (Zust) Beschluss
  85. OLG Naumburg, 21.06.2010 – 1 Verg 12/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Beigeladener ist im Vergabenachprüfungsverfahren dann materiell beschwert, wenn er geltend machen kann, dadurch unmittelbar in subjektiven Rechten, also nicht lediglich in wirtschaftlichen Interessen verletzt zu s…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  86. OLG Naumburg, 21.06.2010 – 1 Ws 851/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. OLG Naumburg, 18.06.2010 – 10 U 61/09 (Hs) Urteil

    Leitsatz 1. Der Streitgegenstand bestimmt sich auch in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Klageantrag und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Dieser setzt sich bei Wettbewerbsverstößen aus der beanstandeten Werb…

  88. OLG Naumburg, 18.06.2010 – 1 Ss (B) 13/10 Beschluss
  89. OLG Naumburg, 17.06.2010 – 2 U 19/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. OLG Naumburg, 16.06.2010 – 5 W 33/10 Beschluss
  91. OLG Naumburg, 10.06.2010 – 2 U 7/10 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. OLG Naumburg, 08.06.2010 – 10 Sch 2/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. OLG Naumburg, 02.06.2010 – 5 U 23/10 Urteil

    Leitsatz 1. Befriedigt der Drittschuldner den Gläubiger auf Grund eines nunmehr offen gelegten verlängerten Eigentumsvorbehalts aus der Schlussrechnungssumme, so führen vorausgegangene Abschläge an den Insolvenzschuldner nicht üb…

  94. OLG Naumburg, 27.05.2010 – 1 Verg 1/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. OLG Naumburg, 27.05.2010 – 5 VA 11/10 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  96. OLG Naumburg, 26.05.2010 – 1 W 27/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. OLG Naumburg, 25.05.2010 – 2 Wx 4/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. OLG Naumburg, 21.05.2010 – 10 U 60/08 Urteil
  99. OLG Naumburg, 20.05.2010 – 2 W 67/09 (PKH), 2 W 67/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. OLG Naumburg, 19.05.2010 – 10 SchH 1/10 Beschluss

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