Rechtsprechung / OLG Köln / 2005

OLG Köln Urteil vom 30.08.2005 – 9 U 131/04

ECLI:DE:OLGK:2005:0830.9U131.04.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

9 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.07.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 477/03 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_2

I. Der Beklagte hat bei der Klägerin eine Volkaskoversicherung für sein Fahrzeug Ford Probe (amtliches Kennzeichen xx – xx xx) abgeschlossen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_3

Am 30.12.2000 befuhr der Beklagte bei starkem Schneetreiben die L 539 aus I. in Richtung N.. Infolge Schneeglätte geriet der Kläger von der Fahrbahn und stieß gegen die Leitplanke, wobei Fahrzeug und Leitplanke beschädigt wurden. Der Beklagte fuhr nach Hause, ohne die Polizei zu verständigen, und meldete den Kaskoschaden bei der Klägerin.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_4

Diese zahlte unter dem 21.5.2001 einen Betrag von 12.452,06 DM an die Reparaturwerkstatt. Mit Schreiben vom 18.05.2001 wies sie den Beklagten darauf hin, dass sie den zessionierten Entschädigungsbetrag vorerst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet habe.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_5

Für die Behebung des Schadens an der Leitplanke stellte die Bauschlosserei

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_6

T. der Straßenmeisterei 567,24 DM in Rechnung (Bl. 30 GA), die der Beklagte beglich. Ein gegen den Beklagten eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde gemäß § 153 StPO eingestellt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_7

Mit der Klage hat die Klägerin Rückzahlung des Betrages von 6.621,68 € verlangt, weil der Kläger sich unerlaubt vom Unfallort entfernt habe.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_8

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 6.621,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2003 zu zahlen. Es hat ausgeführt, die Klägerin habe den Entschädigungsbetrag ohne Rechtsgrund geleistet.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_9

Auf das angefochtene Urteil, insbesondere seine tatsächlichen Feststellungen, wird Bezug genommen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_10

Hiergegen wendet sich die Berufung des Beklagten. Er macht geltend, er habe den Schaden an der Leitplanke nicht bemerkt. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit sei nicht gegeben.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_11

Der Beklagte beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_12

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_13

Die Klägerin beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_14

die Berufung zurückzuweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_15

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze verwiesen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_16

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Polizeibeamten C.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.08.2005 (Bl. 132 ff GA) Bezug genommen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_17

Die beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Hagen 863 Js 62/01 ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_18

II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_19

1. Der Klägerin steht gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB ein Anspruch auf Zahlung von 6.621,68 € zu.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_20

a) Die Klägerin hat ihre Entschädigungsleistung ohne rechtlichen Grund erbracht. Sie ist wegen einer Obliegenheitsverletzung des Beklagten nach den §§ 7 a I S. 3, V Nr. 4 AKB (in der vereinbarten Fassung), 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. Diese Voraussetzungen hat die Klägerin, die im Rückforderungsprozess die Beweislast trägt (vgl. BGH, r+s 1995, 81), zur Überzeugung des Senats bewiesen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_21

Nach § 7a I AKB hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungspflicht erschöpft sich nicht allein in der Erteilung von Informationen, sondern betrifft auch das Verhalten am Unfallort. Das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung (und in der Kfz-Haftpflichtversicherung) dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (vgl. BGH, r+s 2000, 94; siehe auch Senat, r+s 1999, 231). Es handelt sich bei der strafrechtlich sanktionierten Rechtspflicht, die von der vertraglichen Aufklärungsobliegenheit mitumfasst wird, um eine elementare allgemeine und jedem Versicherungsnehmer und Kraftfahrer bekannte Pflicht. Bei Unfallflucht entfällt die Aufklärungsobliegenheit auch dann nicht, wenn die Haftungslage eindeutig ist. Durch ein Verbleiben am Unfallort soll es dem Versicherer ermöglicht werden, die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht sachgerecht zu prüfen. Dazu gehört auch die Feststellung von mit dem Schadenereignis zusammenhängenden Umständen, aus denen sich Leistungsfreiheit ergeben kann.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_22

Allerdings kann eine Obliegenheitsverletzung nicht angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer berechtigter Weise die Unfallstelle verlässt und nur den Versicherer umgehend benachrichtigt (vgl. OLG Karlsruhe, r+s 2002, 186).

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_23

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Beklagte sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat. Insoweit reicht bedingter Vorsatz aus (vgl. Tröndle/Fischer, StGB , 51. Aufl., § 142, Rn 33).

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_24

Der Polizeibeamte C. hat ausgesagt, dass er im Schnee eine Schleuderspur in Richtung Leitplanke bemerkt hat. An der Anstoßstelle seien deutliche Beschädigungen vorhanden gewesen. Die Leitplanke sei eingedrückt gewesen und mindestens ein Pfosten sei gelockert gewesen. Der Zeuge hat sodann die Anstoßstelle der als Nr. 2 bezeichneten Unfallstelle auf den Farbfotos in der Ermittlungsakte (Bl. 13 EA) zugeordnet, auf dem deutliche Beschädigungen zu erkennen sind. Zudem hat der Zeuge bekundet, dass die in der Rechnung der Bauschlosserei T. vom 29.01.2001 aufgeführten Reparaturarbeiten dem Schadenbild entsprechen. Schließlich hat der Zeuge ausgesagt, dass die an dem Fahrzeug des Beklagten von ihm festgestellten Schäden mit den Schäden an der Leitplanke korrespondieren und auf einen ziemlich frontalen Aufprall hindeuteten.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_25

Angesicht dieser massiven Beschädigungen kann der Senat den Angaben des Beklagten nicht folgen, dass er auf den Schaden an der Leitplanke nicht geachtet habe. Später hat er auch eingeräumt, das er sich über den Schaden an der Leitplanke keine Gedanken gemacht habe, also von einem Schaden ausgegangen ist. Der Beklagte hat angegeben, dass er sich den Unfallschaden angesehen habe. Von seinem Fahrzeug seien Teile abgefallen gewesen. Das Nummernschild sei weg gewesen und es habe ein Teil der Frontschürze gefehlt. Danach ist davon auszugehen, dass der Beklagte sich im Sinne von § 142 StGB unberechtigt vom Unfallort entfernt hat.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_26

b) Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen. Die Klägerin hat im Schreiben vom 18.05.2001 an den Beklagten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an die Reparaturwerkstatt geleistet hat und sich die Nachprüfung vorbehält.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_27

2. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs.1 S. 1 , 288 Abs.1 BGB.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_28

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2005-08-30/9-u-131-04#rd_30

Streitwert für das Berufungsverfahren: 6.621,68 €