Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 814 Kenntnis der Nichtschuld
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
Wird zitiert von 1.484 Entscheidungen zu § 814 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 05.12.2024 – L 16 KR 140/23 KHZitiert von 1
- KG, 06.03.2020 – 14 U 111/19
- OLG Frankfurt am Main, 31.10.2007 – 19 U 58/07Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 12.06.2006 – 5 U 28/06Zitiert von 4
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.10.2001 – P.St. 1539
- LAG Düsseldorf, 23.11.2022 – 12 Sa 462/22
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 50/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 48/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen eines Unternehmers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OLG Köln, 14.10.2026 – 13 U 49/26Bankrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über Negativzinsen bei Termineinlagen eines Rentenversicherungsträgers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 814 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.