Rechtsprechung / OLG Hamm / 2008

OLG Hamm Beschluss vom 23.05.2008 – 2 Ss OWi 859/07

ECLI:DE:OLGHAM:2008:0523.2SS.OWI859.07.00

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Tenor§

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_3

Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 50,00 € sowie wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit einer Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt und außerdem unter Beachtung des

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_4

§ 25 Abs. 2 a StVG ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_5

Hiergegen richtet sich der Betroffene mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_6

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verwerfung der Rechtsbeschwerde beantragt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_8

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_10

Soweit der Betroffene rügt, seinem Verteidiger sei seitens der Verwaltungsbehörde keine Akteneinsicht gewährt worden, kann die Rechtsbeschwerde vorliegend hierauf nicht gestützt werden.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_11

Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO liegt jedoch nur dann vor, wenn sie auf einem in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluss beruht. Wird dem Verteidiger nicht oder nicht ausreichend Akteneinsicht gewährt, so muss er in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung stellen, § 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden muss der Verteidiger einen Gerichtsbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG herbeiführen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_12

Sodann kann die Rechtsbeschwerde auf eine Beschränkung der Verteidigung gestützt werden.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_13

Alles, was sich vor der Hauptverhandlung zugetragen hat, scheidet im Rahmen des

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_14

§ 338 Nr. 8 StPO jedenfalls aus. In Betracht kommen kann in solchen Fällen hingegen § 336 StPO i. V. m. § 147 StPO, sofern sich die Versagung der Akteneinsicht in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_15

Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 08. April 2008 zutreffend ausgeführt hat, ist die gesamte vom Betroffenen angeführte Problematik ausweislich der Urteilsgründe in der Hauptverhandlung erläutert worden.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_17

Soweit der Betroffene einen Verstoß gegen § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 244 Abs. 3 StPO beanstandet, ist diese Rüge zwar in zulässiger Weise erhoben worden; in der Sache ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_18

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zutreffend ausgeführt, dass ein ordnungsgemäßer Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht gestellt worden ist, sondern dass die Korrektheit der Messung "ins Blaue" hinein angezweifelt worden ist. Bei dem Antrag der Verteidigung auf "Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Korrektheit der Messung" handelt es lediglich um eine Beweisanregung, der das Gericht allenfalls nach Amtsaufklärungsgesichtspunkten hätte nachgehen müssen. Das Amtsgericht hat vorliegend den Sachverhalt jedoch umfassend unter Beachtung der Grundsätze des § 77 OWiG aufgeklärt.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_20

Auch die auf die allgemeine Sachrüge hin gebotene Überprüfung des Urteils hat Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht aufgedeckt. Sowohl die Feststellungen als auch die Ausführungen zum Rechtsfolgenausspruch halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-05-23/2-ss-owi-859-07#rd_22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG.