§ 77 Umfang der Beweisaufnahme

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/77#abs-1 (1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/77#abs-2 (2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn

nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist oder

nach seiner freien Würdigung das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, daß die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/77#abs-3 (3) Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6 der Strafprozeßordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

Wird zitiert von 311 Entscheidungen zu § 77 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 09.10.2018 – KRB 60/17Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
OLG Hamm, 25.11.2019 – 3 RBs 307/19Zitiert von 9
OLG Hamm, 11.12.2006 – 2 Ss OWi 598/06
KG, 22.11.2018 – 3 Ws (B) 282/18, 3 Ws (B) 282/18 - 122 Ss 123/18
KG, 17.04.2018 – 3 Ws (B) 100/18, 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18Zitiert von 4
OLG Celle, 31.08.2010 – 311 SsRs 54/10

Zuletzt entschieden

OLG Brandenburg, 21.09.2026 – 1 ORbs 185/26Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbildes mit verdeckter Augen- und Brauenpartie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Thüringer Verfassungsgerichtshof, 19.08.2026 – 1/23Bußgeldverfahren: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die rechtzeitige Geltendmachung des Informationszugangs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
KG, 22.07.2026 – 3 ORbs 130/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 77 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

26.01.1998 Ausfertigung

§ 77 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340; 1999 I 1237)

BGBl. 1998 I S. 156

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.