Rechtsprechung / § 138 ZPO

Entscheidungen zu § 138 ZPO

8.218 Entscheidungen · Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

  1. BGH, 08.03.2001 – III ZR 110/00 Urteil
  2. BGH, 30.01.2001 – XI ZR 183/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 666, 675 Abs. 1; HGB § 257 Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das konto- führende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut …

  3. BGH, 06.11.2000 – II ZR 67/99 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 138, 454, 539; KO § 106 Abs. 1 Satz 3 a) Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (§ 539 ZPO) kann nicht darauf gestützt werden, daß das erstinstanzliche Ge- richt einen materiell-rechtlichen…

  4. BGH, 30.05.2000 – IX ZR 121/99 Urteil

    Leitsatz (zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…

  5. BGH, 06.04.2000 – III ZR 263/98 Urteil
  6. BGH, 27.01.2000 – IX ZR 45/98 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 301, 304 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils über einen Klageanspruch, der aus einem Zahlungs- und unbezifferten Feststellungsantrag besteht. BGB § 675 KSchG § 2 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn …

  7. BGH, 15.12.1999 – I ZR 227/97 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung der Vorschrift des § 1 Abs. 5 KVO erfordert, daß der Spediteur-Frachtführer das beschädigte oder in Verlust geratene Gut im Zeitpunkt des Schadensfalles in seiner Eigenschaft als selbst ausführender Spedite…

  8. BGH, 14.12.1999 – X ZR 61/98 Urteil

    Leitsatz a) Erschöpfung der Rechte aus einem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patent tritt jedenfalls grundsätzlich dann ein, wenn das geschützte Erzeugnis durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmun…

  9. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97 Urteil

    Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…

  10. BGH, 27.09.1999 – II ZR 305/98 Urteil

    Leitsatz Die in Nr. III. 4. 3. 1. der Rahmenbedingungen der Regionalliga des Niedersächsischen Fußballverbandes (i. d. im Juli 1996 geltenden Fassung) vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschä…

  11. BGH, 12.07.1999 – II ZR 87/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme einer Krise einer GmbH, in der ein ihr gewährtes Gesellschafterdarlehen die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, kann nicht allein auf das Vorliegen einer Unterbilanz (nach fortgeführten Buchwerten) ge…

  12. BGH, 12.07.1999 – II ZR 4/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Ermittlung und Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs des aus einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn das Gesellschaftsvermögen aus einem einzigen Vermögen…

  13. BGH, 17.05.1999 – II ZR 139/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Sachvortrag der an sich nicht darlegungspflichtigen Partei, wenn sich im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung ergibt, daß "Schwarzumsätze" durch diese Partei naheliegen.

  14. BGH, 22.04.1999 – IX ZR 352/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob sich der Streitgegenstand ändert, wenn der Steuerberater eine Vergütung für die Neuerstellung der Buchführung des Mandanten verlangt, und zwar im ersten Rechtszuge "als Vorarbeiten zur Erstellung des Jahres…

  15. BGH, 25.03.1999 – VII ZR 434/97 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Berufungskläger in der Berufungsbegründung an, sein Geschäftsführer werde demnächst abberufen und werde als Zeuge zu streitigem Sachvortrag zur Verfügung stehen, so kann das Berufungsgericht den in mündlicher…

  16. BGH, 05.03.1999 – LwZR 7/98 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Pflugtausch ist auch unter den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet eine unbefugte Gebrauchsüberlasung im Sinne des § 589 Abs. 1 Ziff. 1 BGB.

  17. BGH, 14.01.1999 – IX ZR 208/97 Urteil

    Leitsatz a) Gegen Forderungen eines Schuldners, die bereits bei der Stellung eines zulässigen Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung begründet waren, kann mit später begründeten Forderungen eines Gläubigers nicht wirksam a…

  18. BGH, 07.12.1998 – II ZR 266/97 Urteil

    Leitsatz a) Zur Frage, wann ein prozessual zulässiges pauschaliertes Bestreiten vorliegt.

  19. BGH, 24.11.1998 – VI ZR 388/97 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur gesteigerten Darlegungslast des Prozeßgegners, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge in seinem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben, gelte…

  20. BGH, 12.11.1957 – 5 StR 447/57 Urteil
  21. BGH, 18.07.1955 – 3 StR 408/55 Urteil
  22. BGH, 15.10.1954 – 2 StR 12/54 Urteil

    Leitsatz Das eheliche Verhältnis begründet jedenfalls dann keine gegenseitige Rechtspflicht zur Verhinderung einer strafbaren Handlung, wenn die Ehegatten tatsächlich getrennt und in Scheidung leben.

  23. BGH, 30.09.1954 – 3 StR 840/53 Urteil
  24. BGH, 02.07.1954 – 2 StR 140/54 Urteil
  25. BGH, 20.08.1953 – 1 StR 88/53 Urteil

    Leitsatz Benennt ein Anwalt einen Zeugen für eine wahre oder für wahr gehaltene Prozessbehauptung, so setzt er ihn dadurch keiner erhöhten Gefahr der Falschaussage aus» Hat er keinen Einfluss auf das Zustandekommen der.Falschauss…

  26. BGH, 26.06.1953 – 2 StR 600/52 Urteil
  27. BGH, 10.02.1953 – 1 StR 621/52 Urteil
  28. BGH, 26.09.1952 – 2 StR 307/52 Urteil
  29. BGH, 21.12.1951 – 1 StR 431/51 Urteil
  30. BAG, 26.08.2026 – 5 AZR 37/25 Urteil

    Leitsatz Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebo…

  31. BVerwG, 21.04.2026 – 9 A 6.26 Urteil
  32. BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A) Beschluss

    Leitsatz Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängi…

  33. BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

  34. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…

  35. BAG, 27.08.2025 – 10 AZR 170/24 Urteil
  36. BAG, 13.08.2025 – 7 AZR 174/24 Urteil

    Leitsatz Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner …

  37. BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Urteil
  38. BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 178/24 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

  39. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 108/24 Urteil

    Leitsatz War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wieder…

  40. BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 273/24 Urteil
  41. BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 17/24 Urteil
  42. BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 15/24 Urteil
  43. BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 16/24 Urteil
  44. BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 18/24 Urteil
  45. BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 Urteil
  46. BAG, 18.09.2024 – 5 AZR 29/24 Urteil
  47. BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 200/23 Urteil
  48. BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 352/22 Urteil

    Leitsatz Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind weder direkt noch ents…

  49. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 218/23 Urteil
  50. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23 Urteil

    Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…

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