Entscheidungen zu § 138 ZPO
8.218 Entscheidungen · Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
- BGH, 08.03.2001 – III ZR 110/00 Urteil
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BGH, 30.01.2001 – XI ZR 183/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 666, 675 Abs. 1; HGB § 257 Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das konto- führende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut …
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BGH, 06.11.2000 – II ZR 67/99
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 138, 454, 539; KO § 106 Abs. 1 Satz 3 a) Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (§ 539 ZPO) kann nicht darauf gestützt werden, daß das erstinstanzliche Ge- richt einen materiell-rechtlichen…
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BGH, 30.05.2000 – IX ZR 121/99
Urteil
Leitsatz (zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…
- BGH, 06.04.2000 – III ZR 263/98 Urteil
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BGH, 27.01.2000 – IX ZR 45/98
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 301, 304 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils über einen Klageanspruch, der aus einem Zahlungs- und unbezifferten Feststellungsantrag besteht. BGB § 675 KSchG § 2 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn …
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BGH, 15.12.1999 – I ZR 227/97
Urteil
Leitsatz Die Anwendung der Vorschrift des § 1 Abs. 5 KVO erfordert, daß der Spediteur-Frachtführer das beschädigte oder in Verlust geratene Gut im Zeitpunkt des Schadensfalles in seiner Eigenschaft als selbst ausführender Spedite…
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BGH, 14.12.1999 – X ZR 61/98
Urteil
Leitsatz a) Erschöpfung der Rechte aus einem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patent tritt jedenfalls grundsätzlich dann ein, wenn das geschützte Erzeugnis durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmun…
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BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97
Urteil
Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…
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BGH, 27.09.1999 – II ZR 305/98
Urteil
Leitsatz Die in Nr. III. 4. 3. 1. der Rahmenbedingungen der Regionalliga des Niedersächsischen Fußballverbandes (i. d. im Juli 1996 geltenden Fassung) vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschä…
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BGH, 12.07.1999 – II ZR 87/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer Krise einer GmbH, in der ein ihr gewährtes Gesellschafterdarlehen die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, kann nicht allein auf das Vorliegen einer Unterbilanz (nach fortgeführten Buchwerten) ge…
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BGH, 12.07.1999 – II ZR 4/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Ermittlung und Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs des aus einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn das Gesellschaftsvermögen aus einem einzigen Vermögen…
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BGH, 17.05.1999 – II ZR 139/98
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Sachvortrag der an sich nicht darlegungspflichtigen Partei, wenn sich im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung ergibt, daß "Schwarzumsätze" durch diese Partei naheliegen.
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BGH, 22.04.1999 – IX ZR 352/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob sich der Streitgegenstand ändert, wenn der Steuerberater eine Vergütung für die Neuerstellung der Buchführung des Mandanten verlangt, und zwar im ersten Rechtszuge "als Vorarbeiten zur Erstellung des Jahres…
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BGH, 25.03.1999 – VII ZR 434/97
Urteil
Leitsatz Kündigt der Berufungskläger in der Berufungsbegründung an, sein Geschäftsführer werde demnächst abberufen und werde als Zeuge zu streitigem Sachvortrag zur Verfügung stehen, so kann das Berufungsgericht den in mündlicher…
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BGH, 05.03.1999 – LwZR 7/98
Urteil
Leitsatz Ein sog. Pflugtausch ist auch unter den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet eine unbefugte Gebrauchsüberlasung im Sinne des § 589 Abs. 1 Ziff. 1 BGB.
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BGH, 14.01.1999 – IX ZR 208/97
Urteil
Leitsatz a) Gegen Forderungen eines Schuldners, die bereits bei der Stellung eines zulässigen Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung begründet waren, kann mit später begründeten Forderungen eines Gläubigers nicht wirksam a…
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BGH, 07.12.1998 – II ZR 266/97
Urteil
Leitsatz a) Zur Frage, wann ein prozessual zulässiges pauschaliertes Bestreiten vorliegt.
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BGH, 24.11.1998 – VI ZR 388/97
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur gesteigerten Darlegungslast des Prozeßgegners, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge in seinem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben, gelte…
- BGH, 12.11.1957 – 5 StR 447/57 Urteil
- BGH, 18.07.1955 – 3 StR 408/55 Urteil
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BGH, 15.10.1954 – 2 StR 12/54
Urteil
Leitsatz Das eheliche Verhältnis begründet jedenfalls dann keine gegenseitige Rechtspflicht zur Verhinderung einer strafbaren Handlung, wenn die Ehegatten tatsächlich getrennt und in Scheidung leben.
- BGH, 30.09.1954 – 3 StR 840/53 Urteil
- BGH, 02.07.1954 – 2 StR 140/54 Urteil
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BGH, 20.08.1953 – 1 StR 88/53
Urteil
Leitsatz Benennt ein Anwalt einen Zeugen für eine wahre oder für wahr gehaltene Prozessbehauptung, so setzt er ihn dadurch keiner erhöhten Gefahr der Falschaussage aus» Hat er keinen Einfluss auf das Zustandekommen der.Falschauss…
- BGH, 26.06.1953 – 2 StR 600/52 Urteil
- BGH, 10.02.1953 – 1 StR 621/52 Urteil
- BGH, 26.09.1952 – 2 StR 307/52 Urteil
- BGH, 21.12.1951 – 1 StR 431/51 Urteil
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BAG, 26.08.2026 – 5 AZR 37/25
Urteil
Leitsatz Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebo…
- BVerwG, 21.04.2026 – 9 A 6.26 Urteil
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BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)
Beschluss
Leitsatz Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängi…
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BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
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BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…
- BAG, 27.08.2025 – 10 AZR 170/24 Urteil
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BAG, 13.08.2025 – 7 AZR 174/24
Urteil
Leitsatz Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner …
- BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Urteil
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 178/24
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 108/24
Urteil
Leitsatz War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wieder…
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 273/24 Urteil
- BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 17/24 Urteil
- BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 15/24 Urteil
- BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 16/24 Urteil
- BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 18/24 Urteil
- BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 Urteil
- BAG, 18.09.2024 – 5 AZR 29/24 Urteil
- BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 200/23 Urteil
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BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 352/22
Urteil
Leitsatz Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind weder direkt noch ents…
- BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 218/23 Urteil
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BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23
Urteil
Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…
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