Rechtsprechung / § 138 ZPO

Entscheidungen zu § 138 ZPO

8.218 Entscheidungen · Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

  1. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 569/14 Urteil

    Leitsatz Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach §…

  2. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 347/14 Urteil

    Leitsatz Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt kein…

  3. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 563/14 Urteil
  4. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 562/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer…

  5. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 593/14 Urteil
  6. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 480/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die…

  7. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 256/14 Urteil
  8. BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 88/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsa…

  9. BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 602/13 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige…

  10. BAG, 18.03.2015 – 10 AZR 99/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: …

  11. BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 Urteil
  12. BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 164/14 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin …

  13. BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 280/14 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die…

  14. BAG, 21.01.2015 – 10 AZR 84/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingun…

  15. BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…

  16. BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 755/13 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie d…

  17. BAG, 18.11.2014 – 9 AZR 584/13 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutrage…

  18. BAG, 01.10.2014 – 10 AZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.

  19. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss
  20. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …

  21. BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 958/13 Urteil
  22. BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 959/13 Urteil

    Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt ode…

  23. BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 422/13 Urteil

    Leitsatz Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung faktisch noch nicht umgesetzt worden sind, müssen zumindest die Absicht und de…

  24. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 451/12 Urteil
  25. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 953/12 Urteil
  26. BFH, 17.06.2014 – X K 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Leitlinien des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG . 2. NV: Umstände, die zwar für eine besondere Beschleu…

  27. BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 75/13 Urteil

    Leitsatz Ein Urteil nach Lage der Akten iSv. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat.

  28. BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 Urteil
  29. BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Urteil
  30. BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 565/12 Urteil
  31. BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 954/12 Urteil
  32. BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 988/11 Urteil
  33. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, …

  34. BAG, 13.11.2013 – 10 AZR 842/12 Urteil
  35. BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12 Urteil

    Leitsatz § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag o…

  36. BAG, 21.08.2013 – 5 AZR 410/12 Urteil
  37. BVerwG, 25.06.2013 – 4 BN 21.13 Beschluss
  38. BAG, 11.06.2013 – 9 AZR 668/11 Urteil
  39. BAG, 23.05.2013 – 2 AZR 54/12 Urteil

    Leitsatz Der abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31. Dezember 2003 zwar rechtliche Unterbrechungen des zuvor begründeten Arbeitsverhältnisses gegeben hat, der Arb…

  40. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil
  41. BAG, 12.12.2012 – 4 AZR 327/11 Urteil
  42. BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 700/11 Urteil

    Leitsatz Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.

  43. BAG, 18.10.2012 – 6 AZR 289/11 Urteil
  44. BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 955/11 Urteil
  45. BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 694/11 Urteil

    Leitsatz Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitge…

  46. BAG, 19.06.2012 – 1 AZR 775/10 Urteil

    Leitsatz Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht meh…

  47. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 277/11 Urteil
  48. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 250/11 Urteil
  49. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 62/11 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.

  50. BAG, 21.03.2012 – 6 AZR 601/10 Urteil

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