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Rechtsprechung / § 252 StPO

Entscheidungen zu § 252 StPO

283 Entscheidungen · Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

  1. BGH, 15.07.2016 – GSSt 1/16 Beschluss

    Leitsatz Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Ve…

  2. BGH, 25.03.1998 – 3 StR 686/97 Urteil

    Leitsatz 1. Soll im Fall der Aussageverweigerung eines Zeugen nach § 52 StPO mit der Verfahrensrüge als Verstoß gegen § 244 Abs. 2 oder Abs. 3 StPO beanstandet werden, daß kein Beweis über frühere spontan, aus freien Stücken gege…

  3. BGH, 12.02.2004 – 3 StR 185/03 Urteil

    Leitsatz StPO § 255 a 1. Macht ein Zeuge nachträglich von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch, darf die Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren rich- terlichen Vernehmung nach § 255 a Abs. 1 StPO i. V. m. § 252…

  4. BGH, 24.02.2016 – 2 StR 656/13 Vorlagebeschluss
  5. BGH, 18.03.2015 – 2 StR 656/13 Vorlagebeschluss
  6. BGH, 23.09.1999 – 4 StR 189/99
  7. BGH, 21.07.1994 – 1 StR 83/94 Urteil

    Leitsatz Setzt die Polizei zur Aufklärung eines Mordes einen V-Mann im Umfeld des Angeklagten ein, so ist die Zeugenaussage des V-Mannes über Äußerungen von Angehörigen des Angeklagten auch dann verwertbar, wenn diese in der Haup…

  8. OLG Hamm, 24.05.2011 – III-2 RVs 20/11 Beschluss
  9. BGH, 14.01.2015 – 1 ARs 21/14 Beschluss
  10. BGH, 04.06.2014 – 2 StR 656/13 Beschluss
  11. BGH, 08.12.1999 – 5 StR 32/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Grenzen des aus § 252 StPO abzuleitenden Verwertungsverbots in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation. 2. Zur Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung dur…

  12. BGH, 30.10.1951 – 1 StR 67/51 Urteil

    Leitsatz Äusserungen, die ein in der Hauptverhandlung sein Zeugnis verweigernder Zeuge ausserhalb einer früheren Vernehmung gemacht .hat, dürfen zum Gegenstand der Be- weiserhebung gemacht werden.

  13. BGH, 13.06.2012 – 2 StR 112/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzich…

  14. BVerfG, 25.09.2003 – 2 BvR 1337/03 Beschluss
  15. BGH, 21.09.2004 – 3 StR 185/04 Beschluss

    Leitsatz StPO § 252 Unter den Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252 StPO fällt auch die Befragung der Angehörigen des Angeklagten im Sinne von § 52 Abs. 1 StPO durch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe.

  16. OVG Schleswig, 06.03.2023 – 14 LB 1/22 Urteil
  17. OLG Hamm, 05.08.2002 – 2 Ss 348/02 Beschluss
  18. OLG Hamm, 17.12.1980 – 4 Ss 1415/80 Urteil
  19. BGH, 18.10.2023 – 1 StR 222/23 Beschluss

    Leitsatz Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr daz…

  20. BGH, 23.10.2012 – 1 StR 137/12 Beschluss
  21. BGH, 20.12.2011 – 1 StR 547/11 Beschluss
  22. BGH, 10.02.2000 – 4 StR 616/99 Urteil

    Leitsatz §§ 52, 252 StPO Macht der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungs- recht Gebrauch, dürfen Angaben, die er zuvor bei einer "Vernehmung" durch den Verteidiger gemacht hat, nicht verwertet werden.

  23. BGH, 12.07.1956 – 4 StR 236/56

    Leitsatz Verweigert ein Zeuge in der Hauptverhandlung nach §§ 52 StPO die Aussage, so darf die Niederschrift über seine frühere Vernehmung, selbst wenn es eine richterliche war, auch dann nicht verlesen werden, wenn der Staatsanw…

  24. OLG Karlsruhe, 30.01.2024 – 1 ORs 36 SRs 752/23 Beschluss
  25. BGH, 09.03.2010 – 4 StR 606/09 Beschluss

    Leitsatz Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom Angeklagten nur dann zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, we…

  26. BGH, 25.03.1980 – 5 StR 36/80 Urteil

    Leitsatz § 252 StPo Wird ein Kind von einen Polizeibeamten aufgeeriffen und berichtet es erst auf Nachfrage von einer an ihm begangenen Straftat, so darf der Polizeibeamte nicht über die Angaben des Kindes als Zeuge vernommen we…

  27. BGH, 20.11.1962 – 5 StR 426/62 Urteil

    Leitsatz I.2 0F0 stpo §§ 53, 252 Macht ein Arzt als Z«üge erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht aus § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO Gebrauch, das Zeugnis zu verweigerr, so darf über den Inhalt einer Aussage, die er fri.her vor …

  28. BGH, 17.05.1955 – 2 StR 90/55
  29. BGH, 03.02.1955 – 4 StR 582/54

    Leitsatz Macht ein nur mit einem Angeklagten verwandter Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so wirkt das Verwertungsverbot des § 252 StPO auch zu Bunsten der übrigen Mitangeklagten, wenn gegen alle Angeklagten ei…

  30. BGH, 04.12.1951 – 1 StR 341/51 Urteil
  31. BGH, 13.02.1951 – 1 StR 58/50 Urteil

    Leitsatz § 252 StPO bezieht sich nur auf vorausgegangene Zeugenausssgen des Zougnisverweigerungsberechtigten, nicht dagegen auf andere - mündliche oder schriftliiche- Erklärungen oder Mitteilungen des Zeugen.

  32. BGH, 27.10.2006 – 2 StR 334/06 Beschluss
  33. BGH, 18.01.2000 – 1 StR 589/99 Beschluss
  34. BGH, 18.10.1956 – 4 StR 261/56

    Leitsatz 1) Verweigert ein Zeuge berechtigt die Aussage in der Hauptverhandlung, so dürfen Niederschriften über frühere Bekundungen des Weigernden auch nicht im Wege des Vorhalts gegenüber dem Angeklagten in die Verhandlung eing…

  35. OVG NRW, 18.08.2015 – 14 A 450/15 Beschluss
  36. LG Stuttgart, 20.10.2014 – 7 Qs 52/14 Beschluss
  37. BGH, 30.06.2020 – 3 StR 377/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist. 2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.

  38. BGH, 17.12.2019 – 2 StR 419/19 Beschluss
  39. BGH, 26.11.2019 – 5 StR 555/19 Beschluss
  40. BGH, 16.12.2014 – 4 ARs 21/14 Beschluss
  41. BGH, 30.04.2009 – 1 StR 745/08 Beschluss

    Leitsatz StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, § 154 Abs. 1 und 2 Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den an- gehörigen Be…

  42. BGH, 03.11.2000 – 2 StR 354/00 Urteil

    Leitsatz StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3, §§ 252, 373 Verweigert eine Tatzeugin in der Hauptverhandlung das Zeugnis, dürfen ihre Anga- ben, die sie bei der Exploration für die Glaubhaftigkeitsprüfung zum Tatgeschehen gemacht hat (Zusatzta…

  43. BGH, 28.08.2000 – 5 StR 300/00 Urteil
  44. BGH, 25.07.2000 – 1 StR 169/00 Urteil

    Leitsatz StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs. 3 StPO im Lichte des von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MR…

  45. BGH, 14.01.1986 – 5 StR 762/85 Urteil
  46. BGH, 29.06.1983 – 2 StR 150/83 Urteil

    Leitsatz a) Der in § 226 StGB vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Körperverletzung und Todesfolge fehlt, wenn diese zwar ohne die Körperverletzungshandlung nicht eingetreten wäre, aber unmittelbar erst durch das Eingreifen eines…

  47. BGH, 19.09.1978 – 5 StR 515/78 Beschluss
  48. BGH, 11.04.1973 – 2 StR 42/73 Urteil

    Leitsatz Die Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft ist in der Hauptverhandlung auch ohne Verzicht auf das Verweigerungsrecht verwertbar, wenn der Aufenthalt des Zeugen nicht ermitt…

  49. BGH, 02.05.1962 – 2 StR 132/62 Urteil

    Leitsatz Vienn ein Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger des Angeklagten Gebrauch macht, nachdem er in einem vorausgegangenen Ehescheidungsprozeß nach oränungsmäßiger Belehrung über ‚d…

  50. BGH, 02.09.1959 – 1 StR 361/59

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