Entscheidungen zu § 1 HGB
329 Entscheidungen
- BGH, 16.06.2016 – 1 StR 20/16 Urteil
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BGH, 08.10.2015 – I ZR 136/14
Urteil
Leitsatz Allgemeine Marktnachfrage 1. Die in Abschnitt XIII Buchst. A Nr. 11 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 23./24. Juni 2009 beschlossenen Fassung (A-VPA 20…
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BGH, 08.07.2015 – VIII ZR 106/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängi…
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BGH, 07.06.2013 – V ZR 211/12
Urteil
Leitsatz In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.
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BGH, 25.01.2011 – XI ZR 350/08
Urteil
Leitsatz Zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher, der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand hat .
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BGH, 09.03.2010 – XI ZR 93/09
Urteil
Leitsatz 1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten . 2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätz…
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BGH, 04.12.2008 – V ZB 74/08
Beschluss
Leitsatz GBV § 15 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben. b) Sieht der Gesellschaftsv…
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BGH, 17.07.2008 – I ZR 168/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kinderwärmekissen BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu ein…
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BGH, 31.03.2008 – II ZR 308/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 31. März 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714 a) Nach Aufgabe …
- BGH, 10.01.2007 – VIII ZR 380/04 Urteil
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BGH, 25.10.2006 – VIII ZR 23/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 308 Nr. 1 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers für den Verkauf indi- viduell zusammengestellter Einbauküchen an Verbraucher halten folgende Klau- seln der Inhaltskontrolle n…
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BGH, 13.07.2006 – VII ZR 51/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Juli 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1 Ce, 399; HGB § 354a a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eine…
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BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 384/04
Urteil
Leitsatz HGB § 87 Abs. 1 Satz 1 Zur Auslegung einer Provisionsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag, durch den dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist, für den Fall, dass …
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BGH, 24.01.2006 – XI ZR 384/03
Urteil
Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG §§ 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1 a) Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit einer Feststel- …
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BGH, 22.01.2004 – IX ZR 65/01
Urteil
Leitsatz BGB § 705; HGB § 28 Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusamm…
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BGH, 24.02.2003 – II ZR 385/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 31, 705; HGB § 128 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts muß sich zu Schadensersatz ver- pflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entspre- chend § 31 BGB zurechnen lassen. b) Die Gesellscha…
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BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, so- weit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem…
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BGH, 14.12.2000 – I ZB 39/98
Beschluss
Leitsatz BAUMEISTER-HAUS MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 a) Zum Warenbegriff des Markengesetzes. b) Eine Berufsbezeichnung, zu deren Führung es nach gesetzlichen Vorschrif- ten besonderer Voraussetzungen bedarf, unterfällt, …
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BGH, 02.06.1999 – VIII ZR 220/98
Urteil
Leitsatz Betreibt der Inhaber eines Handwerksbetriebes neben der handwerklichen Tätigkeit im selben Unternehmen noch einen Warenhandel ("gemischtes Unternehmen"), so ist die Frage seiner Kaufmannseigenschaft einheitlich nach dem …
- BGH, 09.06.1964 – 1 StR 178/64
- BGH, 10.06.1958 – 5 StR 54/58
- BGH, 24.11.1955 – 3 StR 370/55
- BGH, 22.06.1954 – 1 StR 451/53
- BGH, 26.05.1954 – 3 StR 434/53
- BGH, 18.02.1954 – 4 StR 596/53
- BGH, 14.01.1954 – 3 StR 15/53
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BGH, 29.09.1953 – 5 StR 233/53
Leitsatz Vorsätgliche Vergehen des einfachen Bankerotts nach § 240 Nr 3 und 4 KO können im Fortsetzungszusammenhang stehen,
- BGH, 16.04.1953 – 3 StR 227/52
- BGH, 12.06.1952 – 5 StR 133/52
- BGH, 08.01.1952 – 1 StR 671/51
- BGH, 18.12.1951 – 2 StR 304/51 Urteil
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BFH, 31.01.2024 – V R 24/21
Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen …
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BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 7/21 R
Urteil
Leitsatz Bei den Festlegungen zur Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen in der Hilfstaxe handelt es sich um vertragliche Vergütungsbestimmungen, die schon nach den allgemeinen Grundsätzen dem gerichtlich…
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BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19
Urteil
Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…
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BFH, 27.07.2020 – V B 78/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es von der Abtretbarkeit einer Forderung ausgeht, obwohl sich aus den vorliegenden Akten ein vertragliches Abtret…
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BFH, 24.10.2017 – II R 44/15
Urteil
Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …
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BFH, 05.10.2017 – VIII R 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger…
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BFH, 05.11.2015 – III R 13/13
Urteil
Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …
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BFH, 05.11.2015 – III R 12/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.
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BFH, 16.12.2014 – X R 42/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufz…
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BFH, 11.06.2013 – II R 4/12
Urteil
Leitsatz Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war .
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BVerwG, 14.12.2011 – 8 B 38/11
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister e…
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BVerwG, 14.12.2011 – 8 B 38.11
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister e…
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BFH, 23.03.2011 – X R 45/09
Urteil
Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen (Anschluss an das BFH-Urte…
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BFH, 04.02.2009 – II R 41/07
Urteil
Leitsatz Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als …
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BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…
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BFH, 28.10.2008 – IX R 22/08
Urteil
Leitsatz Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i. S. des § 2a Abs. 2 EStG.
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BFH, 07.05.2008 – X R 49/04
Urteil
Leitsatz Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarktes nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Makle…
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BFH, 10.05.2007 – IV R 2/05
Urteil
Leitsatz Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-) Unternehme…
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BFH, 30.08.2005 – IV B 102/03
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob ein Kursmakler oder Kursmaklerstellvertreter Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, betrifft ausgelaufenes Recht und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig. Die Ermittlung des Börsenpreises gemäß …
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