Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

33.934 Entscheidungen

  1. BFH, 02.09.2011 – III B 163/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt bereits eine Entscheidung des BFH zur entscheidungserheblichen Frage vor, muss zur ordnungsgemäßen Rüge der grundsätzlichen Bedeutung im Einzelnen konkret dargetan werden, welche neuen gewichtigen, rechtlich…

  2. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 19/10 R Urteil

    Leitsatz Wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, verstößt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds nach Qualifikationsgruppen nicht gegen Verfassungs- od…

  3. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 33/10 R Urteil
  4. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 32/10 R Urteil
  5. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 34/10 R Urteil
  6. BFH, 24.08.2011 – VIII R 23/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der --in der Vergangenheit zeitlich begrenzt mögliche-- freiwillige Eintritt in die Pflichtversicherung bei der BfA führt zur Besteuerung als Leibrente aus gesetzlicher Rentenversicherung mit einem Besteuerungsant…

  7. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R Urteil
  8. BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…

  9. BFH, 09.08.2011 – VII R 2/11 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur a…

  10. BFH, 05.08.2011 – III B 158/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus der ab Januar 2005 geltenden Regelung des § 23 Abs. 3 SGB II ergibt sich nicht, dass die im Existenzminimumbericht für 2003 angesetzten Werte für die Berücksichtigung einmaliger Leistungen zu niedrig waren . 2…

  11. BFH, 04.08.2011 – III R 62/09 Urteil

    Leitsatz Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können Kindergeld beanspruchen wie Ausländer,…

  12. BFH, 27.07.2011 – VI R 13/10 Urteil

    Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar .

  13. BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 412/10 Urteil

    Leitsatz Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entst…

  14. BFH, 27.07.2011 – VI R 62/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers im Ausland trifft den Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Sachaufklärungspflicht. Ob der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nach…

  15. BFH, 27.07.2011 – I R 44/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung ist nur eingeschränkt möglich. Wenn im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdach…

  16. BSG, 21.07.2011 – B 4 AS 34/11 B Beschluss
  17. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 36/10 R Urteil
  18. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 49/10 R Urteil
  19. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 571/09 Urteil
  20. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 434/09 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus …

  21. BFH, 11.07.2011 – III S 50/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen .

  22. BAG, 06.07.2011 – 4 AZR 596/09 Urteil

    Leitsatz Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche Regelungen, bei denen er selber davon aus…

  23. BFH, 30.06.2011 – IV R 30/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist für die Wertgrenze bei Sonder- und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe einkommensteuerrechtlich zu bestimmen. Der im Einheitswer…

  24. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 18/10 R Urteil
  25. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 19/10 R Urteil
  26. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 20/10 R Urteil
  27. BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 448/09 Urteil
  28. BFH, 09.06.2011 – III R 61/08 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zu…

  29. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 20/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen. 2. Zur sonstigen Berücksichtigung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften im Rahmen sozialhilferech…

  30. BFH, 08.06.2011 – X B 209/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Verzichten Gläubiger in einer Sanierungsvereinbarung außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf Ansprüche, die erst in Zukunft entstehen würden, kann die Einkommensteuer, die künftig aufgrund der nicht anfallenden Betri…

  31. BFH, 08.06.2011 – X B 176/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den unbegrenzten Abzug von Schulgeld .

  32. BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch …

  33. BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 406/09 Urteil
  34. BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 8/09 R Urteil

    Leitsatz Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistun…

  35. BSG, 24.05.2011 – B 5 R 8/11 B Beschluss
  36. BAG, 19.05.2011 – 6 AZR 736/09 Urteil
  37. BAG, 18.05.2011 – 10 AZR 369/10 Urteil
  38. BFH, 17.05.2011 – VII R 47/10 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdun…

  39. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arzt für mehrere Fachgebiete zugelassen, so muss er in seinen Behandlungsfällen den Ordinationskomplex des jeweiligen Fachgebiets abrechnen können. 2. Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Frage der Abrech…

  40. BFH, 06.05.2011 – III B 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Kindergeldberechtigung ist der Besitz einer ausreichenden ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung nach AuslG 1990 oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels nach dem AufenthG entscheidend. Es kommt nicht…

  41. BFH, 05.05.2011 – IV R 32/07 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. 2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 3. Die angesammelten Rüc…

  42. BFH, 04.05.2011 – I B 93/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung ausreichend geklärt, dass es bei der Berücksichtigung von früheren Jahresfehlbeträgen im Rahmen der Tantiemebemessung auf eine rein zeitliche Betrachtung und dass es bei der Ermittlun…

  43. BFH, 04.05.2011 – II B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzung von Grunderwerbste…

  44. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 187/10 B Beschluss

    Leitsatz Die Übergangsvorschriften des zum 1.1.1993 durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz modifizierten Vertriebenenrechts (§ 100 Abs 1 BVFG nF) stehen einer Kürzung der nach Fremdrentenrecht zu berücksichtigenden Entgeltpunkt…

  45. BFH, 14.04.2011 – VI R 53/10 Urteil

    Leitsatz Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 ESt…

  46. BFH, 14.04.2011 – VI R 77/10 Urteil
  47. BFH, 14.04.2011 – VI R 86/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 kann der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehen. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nicht zur Anwendung.

  48. BFH, 14.04.2011 – IV R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft darf den Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermitteln, wenn er über selbstbewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt . 2. NV: Die fors…

  49. BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 32/09 R Urteil
  50. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 507/09 Urteil

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