Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 13/09 R Urteil

   Leitsatz Ambulante Pflegeleistungen unterfallen nicht dem Begriff der Leistungen für Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs 6 SGB 12. Ein ambulanter Pflegedienst hat daher nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen ei…

2. BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 264/09 Urteil
3. BFH, 01.07.2010 – V B 62/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Belastungsungleichheit durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung führt erst dann zur Verfassungswidrigkeit der materiell-rechtlichen Norm, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbes…

4. BAG, 24.06.2010 – 6 AZR 18/09 Urteil
5. BAG, 23.06.2010 – 10 AZR 548/09 Urteil
6. BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt übt seine Tätigkeit nicht in "freier Praxis" aus, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist. 2. Weder der Status als Vertragsarzt noch die st…

7. BFH, 17.06.2010 – III R 72/08 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Titel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln…

8. BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 983/08 Urteil
9. BFH, 15.06.2010 – VIII R 10/09 Urteil

   Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderu…

10. BAG, 02.06.2010 – 7 ABR 24/09 Beschluss
11. BFH, 25.05.2010 – IX B 179/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass nach § 22 Nr. 3 EStG a.F. zu versteuernde Einkünfte aus Stillhalterprämien nicht mit Verlusten aus Basisgeschäften auszugleichen sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung…

12. BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…

13. BFH, 19.05.2010 – IX B 11/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung einer Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) sind die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidung so herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, dass eine…

14. BAG, 18.05.2010 – 3 AZB 9/10 Beschluss
15. BFH, 18.05.2010 – X R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das sog. In-Prinzip ist im Rahmen der sog. Öffnungsklausel nicht uneingeschränkt anwendbar. Es kommt damit nicht allein darauf an, in welchem Jahr die Altersvorsorgebeiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze g…

16. BAG, 18.05.2010 – 1 AZR 187/09 Urteil
17. BFH, 18.05.2010 – X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil…

18. BSG, 06.05.2010 – B 13 R 118/08 R Urteil
19. BFH, 05.05.2010 – I R 105/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…

20. BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

21. BFH, 05.05.2010 – II R 25/09 Urteil

    Leitsatz Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt s…

22. BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…

23. BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R Urteil

    Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.

24. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 155/09 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.

25. BFH, 28.04.2010 – II B 178/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung einer vo…

26. BFH, 28.04.2010 – III R 86/07 Urteil

    Leitsatz Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. …

27. BSG, 27.04.2010 – B 2 U 13/09 R Urteil

    Leitsatz Für den bei einer Wie-BK zu prüfenden generellen Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen, denen die Personengruppe ausgesetzt ist, und der Krankheit gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung.

28. BFH, 26.04.2010 – VII B 194/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob einem gesetzlichen Vertreter i.S. des § 34 Abs. 1 AO (hier: einzelvertretungsberechtigter Vorstand einer AG) der Vorwurf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung zur Begründung ei…

29. BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 620/08 Urteil
30. BSG, 01.04.2010 – B 1 KR 114/09 B Beschluss
31. BFH, 01.04.2010 – II B 168/09 Beschluss

    Leitsatz Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles de…

32. BFH, 18.03.2010 – V R 12/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "außerhalb des Unternehmens" liegen (Eigenverbrauch), wenn er die Leistungen zwar unentgeltlich erbringt, er hierfür aber ein als "Zuschuss" bezeichnetes Entge…

33. BSG, 17.03.2010 – B 12 KR 5/09 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist die Einhundertzwanzigstel-Regelung auf eine kapitalisierte Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalabfindung oder -leistung) auch dann anzuwenden, w…

34. BFH, 17.03.2010 – X B 114/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Steuerpflichtige muss die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllen. Diese Sorgfaltspflicht besteht für ihn darin, sich in angemessener Zeit eine Ü…

35. BFH, 17.03.2010 – III B 61/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Gesetzgeber handelte bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass § …

36. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 356/08 Urteil
37. BSG, 10.03.2010 – B 3 P 10/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wege von und zur Toilette als Orientierungsgröße zur Ermittlung des Zeitaufwands für die Hilfe beim Gehen sind in stationären Pflegeeinrichtungen mit acht Metern regelmäßig sachgerecht bemessen. 2. Der Hilfebedarf…

38. BSG, 10.03.2010 – B 12 SF 2/10 S Beschluss
39. BSG, 09.03.2010 – B 12 SF 1/10 S Beschluss
40. BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 24/08 R Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig…

41. BSG, 25.02.2010 – B 13 R 41/09 R Urteil
42. BSG, 25.02.2010 – B 13 R 61/09 R Urteil

    Leitsatz Die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG erfüllt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) für eine vertrauensschützende Ü…

43. BFH, 24.02.2010 – III R 100/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat die Familienkasse einen Kindergeldantrag bestandskräftig abgelehnt, weil die voraussichtlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgeblichen Grenzbetrag überschritten, kann diese sog. Prognoseentscheidung n…

44. BSG, 23.02.2010 – B 13 R 457/09 B Beschluss
45. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 216/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnah…

46. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 233/09 Urteil
47. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 909/08 Urteil
48. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 409/08 Urteil
49. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 782/08 Urteil
50. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 452/08 Urteil

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