Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BAG, 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 Urteil
2. BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 263/10 Urteil
3. BFH, 07.12.2010 – IX R 46/09 Urteil

   Leitsatz Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlore…

4. BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R Urteil

   Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…

5. BFH, 25.11.2010 – III R 111/07 Urteil

   Leitsatz Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach …

6. BFH, 24.11.2010 – II B 9/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, ist für die Gerichte nach § 31 BVerfGG verbindlich. Für die Überprüfung einer solchen …

7. BFH, 23.11.2010 – V B 119/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden .

8. BFH, 18.11.2010 – VII B 262/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für den --für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft erforderlichen-- Nachweis, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird, ist die bloße satzungsmäßige Bestimmung eines Steuerbe…

9. BFH, 18.11.2010 – VII B 12/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob ein Verwaltungsakt aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO nichtig ist, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung von den besonderen …

10. BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 63/09 Urteil
11. BFH, 11.11.2010 – VI R 16/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat . 2. Der Abzug von Unterhaltsaufw…

12. BFH, 03.11.2010 – II R 65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusamm…

13. BAG, 27.10.2010 – 10 AZR 410/09 Urteil
14. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 90/09 R Urteil
15. BFH, 20.10.2010 – I R 117/08 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur …

16. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 82/09 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten sind israelische Versicherungszeiten nicht als nicht belegungsfähige Kalendermonate zu behandeln.

17. BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …

18. BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 12/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die …

19. BFH, 07.10.2010 – V R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit ode…

20. BAG, 30.09.2010 – 2 AZR 456/09 Urteil
21. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 11/09 R Urteil

    Leitsatz Auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern ist der Erste Abschnitt des BEEG über das Elterngeld anwendbar, wenn sie vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außerhalb des Bereichs der NATO-Tru…

22. BAG, 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 Urteil
23. BAG, 23.09.2010 – 6 AZR 338/09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf das undifferenzierte Leistungsentgelt für das Jahr 2007 gemäß Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) hängt nicht vom Bestehen eines Entgeltanspruchs oder eines Entgeltersatzanspruc…

24. BFH, 22.09.2010 – VI R 54/09 Urteil

    Leitsatz Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begrün…

25. BAG, 22.09.2010 – 4 AZR 166/09 Urteil
26. BFH, 16.09.2010 – V R 57/09 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…

27. BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
28. BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
29. BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
30. BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
31. BFH, 16.09.2010 – V R 51/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…

32. BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 16/09 Beschluss
33. BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 29/09 Beschluss

    Leitsatz Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Tendenzträger regelmäßig nur solche Arbeitnehmer, die bei tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabener…

34. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 714/08 Urteil

    Leitsatz § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.

35. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 715/08 Urteil
36. BSG, 07.09.2010 – B 5 KN 4/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Träger der Rentenversicherung wegen Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung (§ 125 Abs 3 S 1 SGB 3 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung) besteht auch…

37. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 R Vorlagebeschluss
38. BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
39. BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R Urteil
40. BSG, 27.08.2010 – B 4 AS 98/10 B Beschluss
41. BFH, 26.08.2010 – III R 47/09 Urteil

    Leitsatz Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird .

42. BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R Urteil

    Leitsatz Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.

43. BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 28/09 R Urteil
44. BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 27/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat. 2. Regelungen, die unter der…

45. BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 25/09 R Urteil
46. BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 26/09 R Urteil
47. BFH, 17.08.2010 – VIII R 42/07 Urteil

    Leitsatz Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Übe…

48. BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 67/09 Urteil
49. BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 1012/08 Urteil
50. BSG, 21.07.2010 – B 7 AL 60/10 B Beschluss

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