Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 857/85
Beschluss
Leitsatz Zur Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes verhindert sind.
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BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84
Urteil
Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…
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BVerfG, 19.11.1985 – 1 BvR 934/82
Beschluss
Leitsatz 1. Die in den ärztlichen Berufsordnungen normierte Pflicht der Ärzte, berufswidrige Werbung zu unterlassen, regelt in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Berufsausübung. 2. Die Anwendung des Werbeverbots kann e…
- BVerfG, 08.11.1985 – 1 BvR 1290/85 Beschluss
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BVerfG, 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den Kirchen, darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind. Di…
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BVerfG, 04.10.1984 – 1 BvR 789/79
Beschluss
Leitsatz § 33a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 15. August 1961 ( Bundesgesetzbl. I. S. 1253 ) und vom 1. Dezember 1971 ( Bundesgesetzbl. I S. 1881 ) ist mit Artikel 3 Absatz 1 d…
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BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…
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BVerfG, 12.07.1983 – 1 BvR 1470/82
Beschluss
Leitsatz 1. Wegen der außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn die Kammer eines Verwaltungsgerichts d…
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BVerfG, 10.05.1983 – 1 BvR 385/82
Beschluss
Leitsatz Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Presseangehörigen über den Auftraggeber einer Chiffreanzeige.
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BVerfG, 04.05.1983 – 1 BvL 46/80
Beschluss
Leitsatz 1. Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Eine gesetzliche Regelung, nach welcher die Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik mit Vollendung des 70. Lebensjahres…
- BVerfG, 22.03.1983 – 2 BvR 475/78 Beschluss
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BVerfG, 08.02.1983 – 1 BvL 20/81
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, in denen über einen Anspruch auf Gegendarstellung in der Presse oder im Rundfunk abschließend entschieden wird, ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zu…
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BVerfG, 20.04.1982 – 1 BvR 426/80
Beschluss
Leitsatz Zur Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf einen bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Kritik an einem Gewerbezweig.
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BVerfG, 10.11.1981 – 2 BvR 1058/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) zufolge der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen sowie die Begründung der Gerichtsbark…
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BVerfG, 07.10.1981 – 2 BvR 1194/80
Beschluss
Leitsatz 1. Das in dem baden-württembergischen Unterbringungsgesetz als gesetzlicher Grundlage der Freiheitsentziehung angeordnete Gebot, den Geisteskranken grundsätzlich vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung mündlich anzuhören…
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BVerfG, 16.06.1981 – 1 BvL 89/78
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert für die Veranstaltung privater Rundfunksendungen eine gesetzliche Regelung, in der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks zu treffen sind. Diese Notwendigkeit besteh…
- BVerfG, 25.03.1981 – 2 BvR 1258/79 Beschluss
- BVerfG, 24.03.1981 – 2 BvR 215/81 Beschluss
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BVerfG, 16.12.1980 – 2 BvR 419/80
Beschluss
Leitsatz Zum Ermessen der Bundesregierung bei der Schutzgewährung gegenüber fremden Staaten.
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BVerfG, 03.06.1980 – 1 BvR 185/77
Beschluss
Leitsatz 1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und d…
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BVerfG, 03.06.1980 – 1 BvR 967/78, 1 BvR 973/78, 1 BvR 627/78, 1 BvR 737/78
Beschluss
Leitsatz 1. Grundrechte von Studienbewerbern werden nicht deshalb verletzt, weil die der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Lehrverpflichtungen weder durch Gesetz noch auf gesetzlicher Grundlage durch eine Rechtsverordnung fe…
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BVerfG, 26.06.1979 – 1 BvR 290/79
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob einzelne Professoren der Universität des Saarlandes durch eine gesetzliche Regelung in Grundrechten betroffen sein können, welche die bisher an der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes tätigen Professore…
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BVerfG, 03.04.1979 – 1 BvR 994/76
Beschluss
Leitsatz Auch bei der Zwangsvollstreckung gemäß ZPO § 758 erfordert GG Art. 13 Abs. 2, außer bei Gefahr im Verzuge, eine - besondere - richterliche Anordnung für die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners zum Zwecke der Pfändung…
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BVerfG, 11.10.1978 – 1 BvR 84/74
Beschluss
Leitsatz Eine aus § 823 Abs. 1 BGB folgende Haftung wegen Verletzung des Rechts der persönlichen Freiheit darf durch den Richter nicht dahin eingeschränkt werden, daß ein gerichtlich bestellter Sachverständiger selbst für die Fol…
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BVerfG, 26.09.1978 – 1 BvR 525/77
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer (§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG) verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Bei der Entscheidung über die weitere Verlängerung ei…
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BVerfG, 14.02.1978 – 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76
Beschluss
Leitsatz 1. Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten sind befugt, die Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien an die Voraussetzung zu knüpfen, daß die Sendezeit nur zum Zwecke der Wahlwerbung und in rechtlich zulässige…
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BVerfG, 21.06.1977 – 2 BvR 308/77
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 StGB genügt den Erfordernissen des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. a) Die Auslegung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, das die Richterablehnung betreffende Rechtsmittel sei seiner Na…
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BVerfG, 08.06.1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht, Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen zu erteilen, noch gebietet er, daß eine solche Ermächtigung ausdrücklich erteilt wird. Es reicht hin, wenn sich die…
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BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvL 11/74
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art. zwischen autonomer Regelung und staatlicher…
- BVerfG, 14.12.1976 – 2 BvR 802/75 Beschluss
- BVerfG, 13.10.1976 – 1 BvR 135/75 Urteil
- BVerfG, 19.03.1975 – 1 BvL 20/73, 1 BvL 21/73, 1 BvL 22/73, 1 BvL 23/73, 1 BvL 24/73 Beschluss
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BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71
Beschluss
Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.
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BVerfG, 25.06.1974 – 2 BvF 2/73, 2 BvF 3/73
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jedes Gesetz, das ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz ändert, ist allein aus diesem Grund zustimmungsbedürftig. 2. Wenn ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz durch ein Gesetz geän…
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BVerfG, 29.01.1974 – 2 BvN 1/69
Beschluss
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen einer Vorlage sowohl nach Art. 100 Abs. 1 GG als nach Art. 100 Abs. 3 vor, so hat das Landesverfassungsgericht die Freiheit der Wahl, welchen Weg es einschlagen will. 2. Auch im Vorlageverfa…
- BVerfG, 23.10.1973 – 2 BvC 3/73 Beschluss
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BVerfG, 09.05.1973 – 2 BvL 43/71, 2 BvL 44/71
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinbarkeit von Art. 10a Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung mit § 68 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.
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BVerfG, 01.02.1973 – 1 BvR 426/72, 1 BvR 430/72, 1 BvR 434/72, 1 BvR 443/72, 1 BvR 451/72, 1 BvR 452/72, 1 BvR 453/72, 1 BvR 479/72, 1 BvR 505/72, 1 BvR 573/72
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe.
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BVerfG, 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71
Urteil
Leitsatz 1. Wenn gesetzliche Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers sich generell auf die Normadressaten erst von einem Zeitpunkt ab auswirken sollen, der jeweils für bestimmte örtliche Bereiche durch Rechtsverordnung fest…
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BVerfG, 26.07.1972 – 2 BvF 1/71
Urteil
Leitsatz 1. Was immer im einzelnen zum unentziehbaren "Hausgut" der Länder im Bundesstaat gehören mag, jedenfalls muß dem Land die freie Bestimmung über seine Organisation einschließlich der in der Landesverfassung enthaltenen or…
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BVerfG, 25.04.1972 – 1 BvL 13/67
Beschluss
Leitsatz 1. Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Regelung des Warenverkehrs gemäß Art. 73 Nr. 5 GG umfaßt auch die Befugnis, Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen gründen zu erlassen 2. Art. 5 Abs. 1 GG ge…
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BVerfG, 09.02.1972 – 1 BvL 16/69
Beschluss
Leitsatz Die Ergänzungsabgabe ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 08.02.1972 – 1 BvR 170/71
Beschluss
Leitsatz Zur Nachprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht.
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BVerfG, 15.11.1971 – 2 BvF 1/70
Urteil
Leitsatz 1. Es gibt keine Subsidiarität des Normenkontrollverfahrens gegenüber einem möglichen legislativen Akt des Bundes, der ebenfalls zur Beseitigung des Landesgesetzes führen könnte. 2. Nach der Neufassung des Art. 75 GG dur…
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BVerfG, 28.07.1971 – 1 BvR 40/69, 1 BvR 47/69, 1 BvR 175/69, 1 BvR 155/69, 1 BvR 159/69
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Tätigkeit kann auch dann als Beruf im Sinne des Art. 12 GG zu werten sein, wenn sie ursprünglich nur ausnahmsweise für eine Übergangszeit zugelassen werden sollte, dann aber lange Zeit auf Grund wiederholt erteil…
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BVerfG, 07.07.1971 – 1 BvR 765/66
Beschluss
Leitsatz 1. Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 1. 2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den…
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BVerfG, 04.05.1971 – 1 BvR 636/68
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit). 2. Die Vorschriften des deutschen inte…
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BVerfG, 09.03.1971 – 2 BvR 345/69
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsstaatsprinzip verbietet belastende Gesetze, die zur Erreichung der Gesetzeszwecke schlechthin untauglich sind. Dem Gesetzgeber steht aber ein weiter Spielraum für die Beurteilung der Zwecktauglichkeit eines Ges…
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BVerfG, 13.01.1971 – 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen eine Entscheidung eines Landesstaatsgerichtshofs.
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BVerfG, 24.02.1970 – 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 2 BvR 26/66, 2 BvR 467/68
Beschluss
Leitsatz Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens nach Art.…
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