Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 2/12 R Urteil

   Leitsatz Die Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Erlass von Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel berechtigt zur Regelung einer Gebührenpflicht für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfah…

2. BFH, 31.01.2013 – GrS 1/10 Beschluss

   Leitsatz Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde …

3. BFH, 30.01.2013 – I R 35/11 Urteil

   Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt…

4. BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 11/11 R Urteil

   Leitsatz Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung in Deutschland allein auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen…

5. BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 430/11 Urteil

   Leitsatz Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter A…

6. BAG, 15.01.2013 – 3 AZR 169/10 Urteil

   Leitsatz Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertra…

7. BFH, 11.01.2013 – I B 96/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der für die Entscheidung eines Streitfalls maßgeblichen Norm bestünden, hat der Beschwerdeführer sich mit den…

8. BFH, 09.01.2013 – I R 33/11 Urteil

   Leitsatz 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder An…

9. BFH, 21.12.2012 – III B 41/12 Beschluss

   Leitsatz NV: An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Einreihung in die Lohnsteuerklasse…

10. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 1/12 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem ZVALG wird erst mit Ablauf des 30. Juni eines laufenden Jahres fällig.

11. BSG, 18.12.2012 – B 13 R 305/11 B Beschluss
12. BFH, 11.12.2012 – III B 108/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass ein Deutscher, der nicht mehr im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit ist, auch aufgrund des europäisch-türkischen Assoziationsrechts keinen Kindergeldanspruch für seine in der Türkei lebend…

13. BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 634/10 Urteil
14. BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 611/10 Urteil
15. BSG, 10.12.2012 – B 13 R 361/12 B Beschluss
16. BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 17/11 Beschluss
17. BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…

18. BFH, 29.11.2012 – IV R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu…

19. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 570/11 Urteil

    Leitsatz Die in § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verlet…

20. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 Urteil

    Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…

21. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11 Urteil

    Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…

22. BAG, 13.11.2012 – 3 AZR 557/10 Urteil
23. BFH, 09.11.2012 – III B 138/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Ausländer, der möglicherweise für den Streitzeitraum einen Anspruch auf einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Titel nach § 62 Abs. 2 EStG hat, diesen Titel aber nicht "besitzt", kin…

24. BAG, 23.10.2012 – 4 AZR 48/11 Urteil
25. BFH, 18.10.2012 – VI R 16/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 14. April 2011 VI R 53/10, BStBl II 2…

26. BAG, 17.10.2012 – 10 AZR 716/11 Urteil
27. BFH, 12.10.2012 – IX B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt sich die Frage nach der Festsetzungsverjährung eines Einkommensteuerbescheids als Folgebescheid, ist die Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO maßgebend. 2. NV: Im Übrigen ist die Rechtsfrage, ob im…

28. BSG, 09.10.2012 – B 5 R 168/12 B Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen…

29. BFH, 26.09.2012 – IX R 50/09 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben …

30. BFH, 19.09.2012 – X B 40/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Falsche Rechtsanwendung allein ist kein Revisionszulassungsgrund. 2. NV: Betrifft ein Verfahrensmangel eine verzichtbare Verfahrensvorschrift, so geht das Rügerecht durch Unterlassen rechtzeitiger Rüge verloren. 3…

31. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 176/10 Urteil
32. BFH, 12.09.2012 – III B 3/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, so genügt er den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht, wenn er zwar Passagen aus der verm…

33. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 9/12 R Urteil
34. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Transsexuelle Versicherte können zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks Anspruch auf chirurgische Eingriffe in gesunde Organe einschließlich Brustvergrößerungsoperationen ohne Genitalveränderung haben. 2. Versc…

35. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 11/12 R Urteil
36. BFH, 11.09.2012 – VI B 43/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Entfernungspauschale sind die gesamten Fahrtkosten auch dann abgegolten, wenn nach der Eigenart der geschuldeten Arbeit typischerweise zwei Fahrten arbeitstäglich zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitss…

37. BFH, 30.08.2012 – IV R 48/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Auslegung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG dahingehend, dass die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen auch um den Zinsaufwand für im Umlaufvermögen ausgewiesene Grundstücke zu kürzen bzw. ein Gegenbewe…

38. BFH, 29.08.2012 – VIII B 45/12 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noc…

39. BSG, 29.08.2012 – B 12 R 4/10 R Urteil

    Leitsatz Geringfügige Beschäftigungen für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, sind keine geringfügigen Beschäftigungen im …

40. BFH, 29.08.2012 – II R 49/11 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des fina…

41. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 15/11 R Urteil

    Leitsatz Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur So…

42. BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 34/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinsch…

43. BAG, 21.08.2012 – 3 AZR 81/10 Urteil
44. BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 34/11 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind dort bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen zum Betriebsrat wählbar.

45. BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 24/11 Beschluss
46. BFH, 02.08.2012 – IV R 25/09 Urteil

    Leitsatz Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammen…

47. BFH, 01.08.2012 – IX R 14/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ob nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte Steuerfestsetzung gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO von Bedeutung ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen…

48. BFH, 01.08.2012 – IV R 55/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig…

49. BSG, 18.07.2012 – B 12 SF 5/12 S Beschluss
50. BFH, 16.07.2012 – VII B 182/11 Beschluss

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