Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerfG, 28.01.1998 – 2 BvR 1981/97 Beschluss
- BVerfG, 21.12.1997 – 2 BvL 6/95 Beschluss
- BVerfG, 03.12.1997 – 2 BvR 882/97 Beschluss
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BVerfG, 09.07.1997 – 2 BvR 389/94
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetzesinitiativrecht, das die Verfasung des Freistaates Bayern einem gemäß Art. 71 Abs. 2 des Bayerischen Landesverwaltungsgesetzes rechtsgültigen Volksbegehren einräumt, unterscheidet sich von den politis…
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BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 1934/93
Urteil
Leitsatz 1. Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 des Einigungsvertrages vorgesehene Sonderkündigungstatbestand wegen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für national…
- BVerfG, 30.05.1997 – 1 BvR 1797/95 Beschluss
- BVerfG, 20.10.1996 – 1 BvR 1282/91 Beschluss
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BVerfG, 21.05.1996 – 1 BvR 1408/95
Beschluss
Leitsatz Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18
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BVerfG, 24.04.1996 – 1 BvR 712/86
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065) ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Bei der gesetzlich…
- BVerfG, 14.03.1996 – 1 BvR 24/96 Beschluss
- BVerfG, 16.01.1996 – 2 BvL 4/95 Beschluss
- BVerfG, 12.09.1995 – 2 BvR 1906/95 Beschluss
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BVerfG, 17.07.1995 – 2 BvH 1/95
Beschluss
Leitsatz Zum Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge. 1/13
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BVerfG, 26.10.1994 – 2 BvR 445/91
Beschluss
Leitsatz 1. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt auch kommunale Organisationsbefugnisse; sie enthält aber nicht ein Prinzip der Eigenorganisation der Gemeinde, demgegenüber jede staatliche Vo…
- BVerfG, 09.02.1994 – 1 BvR 1687/92 Beschluss
- BVerfG, 27.01.1994 – 1 BvR 1693/92 Beschluss
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BVerfG, 05.10.1993 – 1 BvL 35/81
Beschluss
Leitsatz Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG un…
- BVerfG, 27.07.1993 – 2 BvR 1516/93 Beschluss
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BVerfG, 24.06.1993 – 1 BvR 689/92
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des ersten Senats vom 24. Juni 1993 1 BvR 689/92 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die E…
- BVerfG, 13.06.1993 – 2 BvR 848/93 Beschluss
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BVerfG, 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs…
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BVerfG, 02.03.1993 – 1 BvR 1213/85
Beschluss
Leitsatz zum Beschlusß des Ersten Senats vom 2. März 1993 1 BvR 1213/85 Bei einem rechtmäßigen Streik darf die Deutsche Bundespost nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen, so…
- BVerfG, 03.11.1992 – 1 BvR 137/92 Beschluss
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BVerfG, 19.05.1992 – 1 BvR 986/91
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. …
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BVerfG, 10.03.1992 – 1 BvR 1128/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des Einigungsvertrages, durch die die Arbeitsverhältnisse der bei Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Beschäftigten auf den 31. Dezember 1991 befristet word…
- BVerfG, 11.02.1992 – 1 BvR 1531/90 Beschluss
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BVerfG, 27.12.1991 – 2 BvR 72/90
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der beim Erwerb einer im Bauherrenmodell errichteten Eigentumswohnung die Grunderwerbsteuer nach den Gegenleistungen für den anteiligen Grund und Boden und für den Bau der Wo…
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BVerfG, 16.07.1991 – 2 BvE 1/91
Urteil
Leitsatz 1. Im Organstreit ist eine vom Bundestag anerkannte Gruppe von Abgeordneten beim Streit um ihre geschäftsordnungsmäßigen Rechte parteifähig (§ 63 BVerfGG). 2. Aus Art 38 Abs 1 Satz 2 GG folgt das Recht der Abgeordneten, …
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BVerfG, 26.06.1991 – 1 BvR 779/85
Beschluss
Leitsatz 1. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen…
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BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87
Beschluss
Leitsatz 1. Birgt die besondere Struktur eines Verwaltungsverfahrens oder die Art der zu treffenden Entscheidungen die Gefahr typischer und absehbarer Fehler und lassen sich diese von der entscheidenden Verwaltungsbehörde früher …
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BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 207/87
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, aus dem sogenannten Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich (hier: § 55 c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) eine Klagebefugnis des Aus…
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BVerfG, 14.11.1990 – 2 BvR 1462/87
Beschluss
Leitsatz Die Auferlegung gemeinnütziger Leistungen nach Maßgabe des § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.
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BVerfG, 13.11.1990 – 2 BvF 3/88
Beschluss
Leitsatz 1. Kraft seiner Fürsorgepflicht muß der Dienstherr Vorkehrungen treffen, daß der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- und Todesfälle nic…
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BVerfG, 31.10.1990 – 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89
Urteil
Leitsatz 1. Eine Landesregierung kann im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle grundsätzlich auch das Recht eines anderen Landes zur Prüfung stellen. 2. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, daß das Staatsvolk der Bundesrepublik …
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BVerfG, 31.10.1990 – 2 BvF 3/89
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für …
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BVerfG, 29.09.1990 – 2 BvE 1/90, 2 BvE 3/90, 2 BvE 4/90, 2 BvR 1247/90
Urteil
Leitsatz 1. Aus den Grundsätzen der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien folgt, daß dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts zu politischen Körperschaften nur ein eng bemessener Spielraum für…
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BVerfG, 12.06.1990 – 1 BvR 355/86
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan eines Landes regeln (§ 8 Abs. 1 und 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz in Verbindung mit § 1 Krankenhausfinanzi…
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BVerfG, 31.05.1990 – 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87
Beschluss
Leitsatz 1. Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft. Der Gesetzgeber ist gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob s…
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BVerfG, 03.10.1989 – 1 BvL 78/86, 1 BvL 79/86
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber bei zusammenlebenden Eheleuten jedem die Befugnis übertragen hat, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch gegen den ande…
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BVerfG, 30.11.1988 – 1 BvR 1301/84
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Festsetzung einer öffentlichen Straße in einem Bebauungsplan werden die Eigentümer der Anliegergrundstücke in ihrer Rechtsstellung gegenüber Verkehrslärmimmissionen unmittelbar betroffen. 2. Das Erbbaurecht ge…
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BVerfG, 23.11.1988 – 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern ebenso die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenhei…
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BVerfG, 21.06.1988 – 2 BvL 6/86
Beschluss
Leitsatz Das aus Art. 12a Abs. 2 GG folgende Gebot der Belastungsgleichheit von Wehr- und Zivildienstleistenden erheischt auch in denjenigen Fällen Beachtung, in denen der Wehrpflichtige, der sich auf das Grundrecht aus Art. 4 Ab…
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BVerfG, 10.05.1988 – 1 BvL 8/82, 1 BvL 9/82
Beschluss
Leitsatz 1. Der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch fordert vom Richter, den Rechtsstreit nach Möglichkeit so zu behandeln, daß eine Verzögerung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden wird. Bei der …
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BVerfG, 23.03.1988 – 1 BvR 686/86
Beschluss
Leitsatz Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geltend machen.
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BVerfG, 09.03.1988 – 1 BvL 49/86
Beschluss
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht (§ 687 ZPO) ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar.
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BVerfG, 26.01.1988 – 1 BvR 1561/82
Beschluss
Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist mangels Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache unzulässig, wenn ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die …
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BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86
Beschluss
Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…
- BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvR 775/84 Beschluss
- BVerfG, 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 Beschluss
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BVerfG, 24.03.1987 – 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86
Beschluss
Leitsatz 1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks verwehrt es dem Gesetzgeber prinzipiell, die Veranstaltung bestimmter Rundfunkprogramme und rundfunkähnlicher Kommunikationsdienste zu untersagen ode…
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